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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 103

 

dir jetzt etwas sagen, das dich total schockieren wird, aber die Basis des Rechnungsabschlusses ist, jetzt halte dich fest, ein Budget.

 

Das Problem ist nur, dass ihr das immer wieder vergesst und deshalb eure Rechnungsabschlüsse jedes Mal aus dem Ruder laufen, weil ihr jedes Mal vergesst, dass am Beginn ein Budget steht, wo ihr euch Dinge vorgenommen habt, die ihr wie immer nicht einhalten könnt. Deine Aussage ist sinnbildlich für das Problem, das wir haben und auch eigentlich der Grund dafür, dass wir die Neuverschuldung haben, so wie wir sie heute auch wieder diskutieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher - erheitert -: Eine nette Konstruktion!)

 

Die Debatten verlaufen ja immer nach dem gleichen Muster. Die SPÖ stellt sich hin, der Finanzstadtrat und in den nächsten zwei Tagen auch andere Sprecherinnen und Sprecher, und sagen, was sie alles Großartiges gemacht und geleistet haben, warum die Neuverschuldung eigentlich unvermeidbar war, und es findet sich ja zum Glück auch immer irgendeine Krise, auf die man es schieben kann, im heurigen Jahr wohl auch durchaus gerechtfertigt.

 

Wir von den Oppositionsparteien halten Ihnen natürlich den Spiegel vor und sagen, dass wir nicht alles so großartig finden und auch die Menschen in Wien nicht alles so großartig finden, wie Sie es plakatieren, bewerben und auch hier im Gemeinderat anpreisen. Oft fühlt man sich dann wie bei einem schlechten Reiseführer, wo auch verschiedene Dinge beworben werden, was man unbedingt sehen sollte, was man sich anschauen sollte. Dann kommt man hin, macht eine persönliche Erfahrung, und es entspricht nicht ganz dem, wie es angepriesen wurde. Ich wünsche es niemandem, der jetzt vielleicht in den nächsten Wochen auf Urlaub fährt, aber wir kennen das alle. Das ist das Hotel in Ruhelage neben einer Großbaustelle, das ist vielleicht das authentische Restaurant mit einem Essen frisch aus der Dose.

 

Das alles hat uns inspiriert, auch selbst einen Reiseführer zu kreieren, nämlich einen Reiseführer durch das politische Wien, wo wir genau das Gleiche sehen, nämlich, dass viel angepriesen und beworben wird, aber die Menschen viele Dinge schlicht und einfach anders wahrnehmen. Dieser Reiseführer besteht aus drei Elementen. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Das eine ist, was die SPÖ meint, was man in Wien, jetzt politisch gesehen, gesehen haben muss oder was man großartig finden sollte, das Zweite, was uns viele Menschen, Bürgerinnen und Bürger oder Betroffene tagtäglich mitteilen, wie es dann wirklich läuft, und am Ende natürlich auch noch eine kleine Einlage, was Sie laut Wiener Volkspartei noch sehen sollten.

 

Da stehen sehr viele Themen drinnen, die wir natürlich auch hier im Gemeinderat immer wieder diskutieren. Die Wiener Bäder zum Beispiel, wo wir ein Rating von drei von fünf Sternen haben, weil die Wiener Bäder ja prinzipiell super sind - es ist super, dass wir sie haben und auch in dieser Anzahl -, aber mit den Bädertarifen sind sie für viele Menschen schlicht und einfach nicht mehr leistbar.

 

Die Gemeindespitäler der Stadt Wien, wo die SPÖ immer sagt, das müssen sie gesehen haben, wo wir zu wenig Geld haben, um die Spitäler überhaupt regelmäßig zu sanieren und teilweise der Putz von den Wänden bröckelt, oder aber auch das Entlastungspaket, das wir ja schon diskutiert haben, wo die Stadt Wien sich rühmt und sagt, 200 EUR Energiebonus und damit muss jetzt alles geschafft werden, unter anderem auch die Fernwärmerhöhung, und wo viele Menschen sagen, dass sie sich das Leben in Wien schlicht und einfach nicht mehr leisten können.

 

Also das Feedback der Bevölkerung ist ein anderes als das, was sich die SPÖ vielleicht erwartet. Wir haben uns dann auch noch erlaubt, eben eigene Punkte anzumerken, was Sie laut Wiener Volkspartei noch in Wien sehen sollten, nämlich eine gezielte Entlastung der Menschen, einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld, ein umfassendes Paket gegen den Lehrernotstand zum Beispiel, und vieles mehr.

 

Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, ich darf Ihnen diesen Folder heute überreichen. Sie werden in den nächsten zwei Tagen viel Feedback von uns bekommen, und vielleicht hilft Ihnen der Folder auch, ein bisschen nachzujustieren, was Sie glauben, dass gut funktioniert und was großartig ist, und wie die Menschen die Dinge in dieser Stadt wahrnehmen. Das heißt, wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht dem Feedback und den Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger, und deshalb darf ich ihnen diesen Folder heute überreichen. (Beifall bei der ÖVP. - Der Redner überreicht Amtsf. StR KommR Peter Hanke die Broschüre.)

 

Zurück zum Budget: Viele VorrednerInnen und Vorredner haben es ja schon gesagt: Egal, von welcher Seite man diesen Rechnungsabschluss betrachtet, am Ende bleibt unter dem Strich genau eine Botschaft: Der Schuldenberg wächst und zwar rasant. In den letzten 11 Jahren hat sich der Schuldenberg verdreifacht, von 3 Milliarden EUR auf 9 Milliarden EUR und auch die Neuverschuldung von 1,3 Milliarden EUR ist so hoch wie nie zuvor. Jetzt sind die unterschiedlichen Krisen in diesem Jahr wahrscheinlich wirklich ein ganz brauchbares Alibi, aber eines muss man fairerweise auch sagen, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat: Dieser Schuldenberg kam ja nicht von heute auf morgen, sondern er ist auch schon über die letzten Jahre gewachsen, und zwar auch ganz ohne Corona.

 

Warum? Weil in guten Zeiten nicht das getan wurde, was man eigentlich tun sollte, nämlich das Wachstum zu nützen, um Schulden signifikant abzubauen und gleichzeitig einen Puffer aufzubauen für die Zeit, wenn es einmal wirklich heikel und kritisch wird. Das haben die SPÖ-Statiker in der Vergangenheit nicht geschafft, viele Milliarden Euro wurden verschwendet, Misswirtschaft, sage ich, das Baumanagement, Bedienung des SPÖ-Systems, mangelnder Reformwille, und, und, und, die Liste ist sehr lang.

 

Auch im Jahr 2021 hat die SPÖ einiges an Misswirtschaft und an Verschwendungen aufzubieten gehabt: Steigerung der Kosten des U2/U5-Ausbaus, Steigerung der Kosten für die Event-Halle, ein Büro für Daseinsvor

 

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