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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 103

 

Wir beschließen heute den Rechnungsabschluss 2021, und ja, dieser ist, wie Finanzstadtrat Hanke es auch schon erwähnt hat und wie ich finde und an vielen Kennzahlen auch festzumachen ist, durchaus bemerkenswert. Dazu aber später. Zeiten der Krise erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das haben wir alle nicht nur durch den Krieg in der Ukraine, den Kriegsausbruch mit den damit einhergehenden Kostenexplosionen, der steigenden Energiepreise, der steigenden Inflation gesehen.

 

Die mehrjährige Corona-Pandemie und auch der wahrscheinlich noch länger laufende Krieg in der Ukraine mit all seinen auch wirtschaftlichen Verwerfungen werden uns noch sehr lange beschäftigen und bringen Herausforderungen für unsere Stadt. Was aber ist das Wichtigste in solchen Zeiten? - Die Politik ist besonders in solchen Zeiten gefordert, Mut, Zuversicht, Zukunftsorientiertheit, Entschlossenheit und Stabilität zu zeigen und zu vermitteln. Das gelingt uns nicht nur mit diesem Rechnungsabschluss 2021, sondern in Summe auch als Fortschrittskoalition für alle Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich habe es erwähnt, natürlich ist auch der Rechnungsabschluss 2021 sehr stark durch die Corona-Pandemie betroffen und gekennzeichnet. Das muss man klar sagen, aber gleichzeitig gibt es in Wien auch gute Nachrichten. Wir haben in puncto Wirtschaftswachstum seit 2019 besser abgeschnitten als der österreichische Durchschnitt. Das Bruttoregionalprodukt ist in Wien noch 2020 um 5,8 Prozent gesunken, liegt aber jetzt 2021 bei plus 5 Prozent.

 

Auch die Wirtschaftsleistung in Summe ging in Wien weniger stark zurück als in Gesamt-Österreich, hat sich 2021 auch schneller erholt, und diese doch positiven Zahlen haben Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Bereits seit Ende 2021 haben wir mit mehr als 890.000 Beschäftigten einen Höchststand am Wiener Arbeitsmarkt. Wir sind weiter in einer Wachstumsphase.

 

Im Corona-Jahr 2020 gab es da noch ein Minus, und im Vergleich zu 2019 war das auch der größte Beschäftigungsrückgang seit dem Zweiten Weltkrieg. 2021 aber war geprägt von einem starken Aufholeffekt, und ein Plus von 26.000 Beschäftigungsverhältnissen hat selbst das Vorkrisenniveau 2019 übertroffen. Im Jahresdurchschnitt sank die Zahl der Arbeitslosen auf 126.680 Personen, und das lässt uns in dieser schwierigen Lage doch auch hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.

 

Wir haben im letzten Jahr in dieser nach wie vor herausfordernden Situation vor allem auf stabilisierende und vor allem zukunftsgerichtete Maßnahmen gesetzt. Es galt auf der einen Seite, hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen - man sieht das auch ganz klar an den Mehrausgaben in diesem Bereich -, aber auch Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen, in die Bildungsinfrastruktur zu investieren, Unternehmen bestmöglich unter die Arme zu greifen.

 

Wir setzen, das sage ich jetzt trotz Krise und weil wir vielerorts, quasi in ganz Europa, auf der ganzen Welt, teilweise einen energiepolitischen Backlash erfahren, weiterhin so stark und wie nie zuvor in Maßnahmen für den Klimaschutz, für die Klimaneutralität 2040 und unser Ziel „Raus aus Gas 2040“. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Diese Investitionen sind essenziell für die nachfolgenden Generationen und für eine unabhängige und klimaneutrale Zukunft. Herr Nepp, wenn Sie sich da herausstellen und sagen, dass Sie „Raus aus Gas“ und Klimaneutralität jetzt gar nicht interessieren (StR Dominik Nepp, MA: Nein, wirklich nicht!): Da sind Sie leider am ganz falschen Weg. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vielleicht kurz zum Rechnungsabschluss: Ich werde jetzt natürlich nicht alle Zahlen wiederholen, die hier schon gebracht worden sind, aber man sieht, rund die Hälfte des Gesamtbudgets, rund 8 Milliarden EUR sind auf die Kernbereiche Gesundheit, Soziales, Bildung gefallen. Die Auszahlungen im Gesundheitsbereich stiegen um 1 Milliarde EUR, wovon ein hoher Anteil natürlich auf die Covid-bezogenen entfiel.

 

Zusätzlich wurden für Wohnbauförderung 402 Millionen EUR, für Straßenbau und Verkehr 1,2 Milliarden EUR investiert und, was mich auch besonders freut, dass wir auch trotz Krise die besonders vulnerable Kunst und Kultur mit 284 Millionen EUR unterstützt haben. Die Rücklagen konnten im vergangenen Jahr um weitere 200 Millionen erhöht werden, und auch das Verstärken der Investitionsanstrengungen hat das Vermögen der Stadt von 29 Milliarden auf 32,2 Milliarden EUR vergrößert. Damit ist Wien gut gerüstet für die Zukunft. Was die Umsichtigkeit betrifft: Wenn wir uns den Vergleich Voranschlag und Abschluss anschauen, dann haben wir ein budgetiertes Defizit von 1,9 Milliarden EUR gehabt und konnten das um über 600 Millionen EUR auf 1,3 Milliarden EUR verkleinern. Das, finde ich, ist trotz dieser krisenbehafteten Zeit und Lage eine wirklich, wirklich gute Leistung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben viel investiert im letzten Jahr. Damit stärken wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes, sondern schaffen auch Arbeit, und was mir ein besonderes Anliegen ist, auch hier zu erwähnen: Dass über 1 Milliarde EUR an Ausgaben direkt klimaschonend sind. Die Stadt Wien hat 2021 über 700 Millionen EUR an klimafreundlichen Investitionen in nachhaltige Energie, Wärmeversorgung und nachhaltige Verkehrssysteme getätigt.

 

Darunter fallen enorm wichtige Maßnahmen, wie zum Beispiel der Startschuss der größten PV-Offensive. Wir werden jedes Jahr mehr PV-Anlagen errichten als in den vergangenen 15 Jahren zusammen. Dazu kommen noch die besonders in dieser Situation unheimlich wichtigen „Raus aus Gas“-Initiativen, der Ausbau des U-Bahn- und S-Bahn-Netzes, aber auch für neue Radwege geben wir so viel aus wie noch nie.

 

Auch der Stadtwerke-Konzern wird weiterhin dazu beitragen, dass wir die hohe Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener aufrechterhalten können und im Kampf gegen den Klimawandel vorgehen. Von 2022 bis 2026 sind rund 6,2 Milliarden EUR an Investitionen vorgesehen. 91 Prozent davon gehen in klimafreundliche Maßnahmen, die direkt Emissionen reduzieren.

 

Zu den Unternehmerinnen und Unternehmern: Ich glaube, wir alle wissen, dass gerade deren Lage in der

 

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