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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 103

 

Corona-Pandemie besonders schwer war. Es gab Schließungen, Umsatzeinbußen, Liquiditätsprobleme. Wir haben bereits im Jänner 2020 ein großes Konjunkturpaket vorgestellt und auf Schiene gebracht, im Rahmen dieses Pakets 810 Millionen EUR für mehr als 60 Einzelmaßnahmen für die Wirtschaft bereitgestellt.

 

Die Wirtschaftsagentur hat gezielte Unterstützungen für rund 800 Unternehmen geleistet, und wir konnten damit mehr als 5.000 Arbeitsplätze generieren. Der Arbeitsmarkt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, so wie ich es vorher erwähnt habe, ist das, worauf wir uns natürlich fokussieren müssen. Es gab da zum Beispiel auch die Joboffensive 50plus, die überbetriebliche Lehrlingsausbildung, erst vergangenes Jahr haben wir 13 Millionen darin investiert. Damit schaffen wir Arbeit in dieser Stadt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 10 Prozent Arbeitslose!)

 

1.600 Ältere konnten wir über die Joboffensive in Arbeit bringen, über 4.000 Jugendliche bilden wir in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten aus, und mehr als 200 Lehrplätze konnten wir mit den Corona-Ausbildungsverbünden 2021 retten und auch Ausbildungsbetriebe entlasten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die höchste Arbeitslosenrate!) Insgesamt profitieren 12.000 Menschen von diesen finanziellen Förderungen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wie Sie sehen, der Rechnungsabschluss macht sicher deutlich, dass wir in herausfordernden Zeiten leben, und ja, da ist es manchmal notwendig, dass wir viel investieren und auch Schulden machen, gleichzeitig aber auf einen stabilen, geordneten und vor allem zukunftsgerichteten Finanzhaushalt Wiens setzen. Da bestätigt nicht nur, es wurde schon erwähnt, die Rating-Agentur mit dem AA1-Rating die Kreditwürdigkeit der Stadt. Ich glaube, das ist ein wirklich gutes Zeichen für einen umsichtigen Pfad der Finanz- und Investitionspolitik der Stadt. (StR Dominik Nepp, MA: Das heißt, 500 Millionen mehr Zinslast!)

 

Dennoch aber warten auch in den kommenden Monaten große Herausforderungen auf uns. Die Corona-Krise ist nicht vorbei, sie ist gerade wieder stark im Kommen, und auf europäischem Boden gibt es durch Russland den Krieg und auch die Inflation, die so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr ist. Besonders starke Preistreiber dabei sind natürlich die Treibstoff- und die Energiepreise.

 

Das WIFO rechnet mit einem Preisanstieg von 5,8 Prozent für das Gesamtjahr 2022, was dem höchsten Wert in 50 Jahren entsprechen wird. Ja, die massive Teuerung ist für jede Wienerin und für jeden Wiener massiv spürbar. Wir haben im März bereits ein Hilfspaket mit 125 Millionen EUR geschnürt, besonders für die, die besonders betroffen sind, und wir haben noch einmal zusätzlich 130 Millionen EUR für ein Antiteuerungspaket in die Hand genommen, um in den Mittelstand hineinzuwirken.

 

An dieser Stelle und zum Abschluss sei gesagt: In Kombination auch mit den Maßnahmen des Bundes ist es das, was jetzt getan werden muss: Wir müssen gewährleisten, dass die Stadt für alle leistbar bleibt. Wir müssen gewährleisten, dass alle, die hier leben, den besten Zugang zu der besten medizinischen Versorgung haben. Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben, und sicherstellen, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat. Wir müssen dafür Geld in die Hand nehmen, aber auch, um Wien gleichzeitig klimafit zu machen und in eine nachhaltige, lebenswerte, enkelfitte Zukunft zu führen.

 

Zu guter Letzt: Stimmen Sie diesem Rechnungsabschluss zu! Ich danke an dieser Stelle sehr herzlich Herrn Finanzstadtrat Peter Hanke, auch für die gute Zusammenarbeit, aber auch dem scheidenden Finanzdirektor und natürlich auch allen Abteilungen und Verwaltungseinheiten dieser Stadt. Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Kraus. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich hiermit einstelle.

 

10.17.31

†StR Peter Kraus, BSc|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Finanzdirektor, und auch sehr geehrte Abteilungsleiterin, damit wir auch alle immer nennen!

 

Der Rechnungsabschluss ist ja ein Blick zurück, ein Blick zurück auf ein Jahr, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, das ein sehr herausforderndes Jahr war: Die Pandemie, die anhaltende Klimakrise, um nur zwei Dinge zu nennen, die uns wirklich alle herausgefordert haben. Darum möchte ich wirklich hier auch damit beginnen, den MitarbeiterInnen der Stadt in den Abteilungen, in den Unternehmungen der Stadt ein großes Danke auszusprechen. Ich weiß, das waren herausfordernde Zeiten und ihre Arbeit war großartig. Im Namen meiner Fraktion, der GRÜNEN, ein großes Danke dafür! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Rechnungsabschluss ist aber auch ein Blick zurück auf das, was im letzten Jahr und in den letzten Monaten politisch gelungen ist, oder was eben politisch nicht gelungen ist. Ich bin vor einem Jahr beim Rechnungsabschluss, damals noch im anderen Saal, gestanden und habe mit Blick auf den Rechnungsabschluss und die politischen Entscheidungen, die anstehen, drei Dinge eingefordert, nämlich mehr Tempo, mehr Mut und mehr Dialog. Wenn wir jetzt einen Blick zurückwerfen, dann sind das drei Bereiche, in denen ich von der Arbeit der Stadtregierung nicht zufriedengestellt wurde, und ich möchte es an drei ganz konkreten Beispielen sichtbar machen.

 

Mehr Tempo, und zwar mehr Tempo bei der Energiewende: Es ist letzte Woche schon viel diskutiert worden, wir haben es heute wieder kurz als Thema gehabt. Die große Frage der Abhängigkeit von fossilen Energien, der Gasausstieg vor allem in der Raumwärme beschäftigt uns, und ich glaube, das ist ein Bereich, wo mehr Tempo extrem wichtig ist, weil in diesem Bereich das alte Denken, das alte fossile Denken extrem bremst.

 

Wir haben das die letzten Tage diskutiert, wie jetzt alle versuchen, ihre Schleimspuren zu verwischen und nie etwas damit zu tun hatten, dass wir so abhängig sind.

 

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