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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 103

 

und von GR Wolfgang Kieslich. - GRin Barbara Novak, BA: Das ist erbärmlich, wirklich wahr!)

 

Kommen wir direkt vom Fake-Klitschko zum Fake-Rechnungsabschluss. (GRin Barbara Novak, BA: Erbärmlich!) Herr StR Hanke, Sie haben ja vorher erwähnt, wie toll sich das Budget nicht so entwickelt hat. Sie haben ja auch das Nettovermögen und das Vermögenswachstums des Wiener Haushalts erwähnt und haben auch gemeint, dass sich das Nettovermögen um 1,3 Milliarden EUR verbessert hat. Was allerdings die Sache nicht besser macht, das ist ein Nettovermögen von minus 21 Milliarden EUR auf minus 20 Milliarden EUR.

 

Alleine deswegen sind das auch diese Tricks eines Fake-Rechnungsabschlusses und Taschenspielertricks, weil Sie begonnen haben, das langfristige Vermögen einfach nur anders zu bewerten, indem Sie einfach die Aufarbeitung von Rückständen vollzogen haben und Liegenschaften und Grundstücke und unbebaute Gebiete der Stadt Wien höher bewertet haben als vorher, sonst hätte sich das nämlich auch nicht ausgeglichen.

 

Genauso zieht sich dieses Fake-Budget oder der Fake-Rechnungsabschluss von StR Hanke durch. Wir haben ja eine Neuverschuldung von 2,7 Milliarden EUR, allein Finanzschulden von 13,55 Milliarden EUR. Wenn man all das zusammenzählt, von den Unternehmungen der Stadt Wien, von den Beteiligungen, aber auch von den ausstehenden Haftungen, die die Stadt Wien hat, kommen wir auf eine sagenhafte Verschuldung von 28,6 Milliarden EUR.

 

Das hat die Sozialdemokratie verbrochen: eine Schuldenlast für unsere zukünftigen Generationen von 28,6 Milliarden EUR. Das ist Ihr Versagen in der Finanzpolitik Wiens. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen ist es ja so verständlich, dass Sie beginnen, die Wienerinnen und Wiener ständig zu belasten. Es ist ja leider kein Fake, dass die Teuerungen direkt bis zur Bevölkerung durchschlagen. Sie erhöhen ja schon seit Jahren die Gebühren von Müll, Abwasser, Kanal, Bäderpreise, Parkpickerl.

 

Diese echte Sauerei einer Mieterhöhung im Gemeindebau, wo es eh die Ärmsten der Armen trifft: Hunderttausende Gemeindewohnungen werden teurer, weil Sie die Erhöhung des Kategoriemietzinses und des Richtwertmietzinses nicht aussetzen. Gleichzeitig ist es Ihnen aber auch nicht zu blöd, dass Sie Ihr eigenes Palais in der Innenstadt, in der Löwelstraße, um 2,39 EUR/m² an sich selbst vermieten, ein In-sich-Geschäft der roten Stadt Wien mit der roten SPÖ.

 

Da wissen Sie, wie man der Teuerung entgeht, aber die anderen Wienerinnen und Wiener, zum Beispiel im Gemeindebau, zahlen 6,50 EUR und wissen am Ende des Monats nicht mehr, wie sie sich das Essen, die Kleidung oder vielleicht auch noch ein bisschen Spielzeug für die Kinder leisten können. Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn StR Hanke zuvor meinte, wir investieren ja im Bereich der Wien Energie, im Bereich der Wiener Stadtwerke 1,2 Milliarden EUR, das investiert die Stadt, das investiert Herr Hanke quasi persönlich. Da muss man ja auch die Ehrlichkeit haben und die Transparenz haben: Das macht nicht Herr Hanke persönlich, das macht nicht die Stadt Wien. Das ganz Geld, diese 1,2 Milliarden EUR ist Geld, das die Wienerinnen und Wiener ja durch die Rechnungen jeden Monat gezahlt haben, beinhart mit Steuern erarbeitet. Das sind nicht Sie.

 

Hören Sie auf, die Stadt in Geiselhaft zu nehmen. Die Stadt Wien ist nicht im Eigentum der SPÖ. Das sind auch keine Geschenke, die Sie hier verteilen von der SPÖ. Das ist hart erwirtschaftetes Geld von den Wienerinnen und Wienern, und deswegen gehört es ihnen auch wieder zurückgezahlt, liebe Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit dem nächsten Anschlag der Fernwärmeerhöhung streifen Sie sich weiter von jedem Haushalt mindestens 500 bis 600 EUR im Jahr ein, um sich hier selbst abzujubeln, wie generös Sie nicht sind und das dann vielleicht irgendwann einmal zurückzahlen oder investieren. (Heiterkeit bei GRin Barbara Novak, BA und GR Ing. Christian Meidlinger.)

 

Und das sage ich Ihnen auch: Diese ewige Debatte der Klimaneutralität, wir haben es ja schon einmal debattiert, heißt ja auch nicht, Ausstieg aus Gas, heißt auch gar nicht, Ausstieg aus Kohle, wie wir jetzt wissen, seitdem wir eine grüne Umweltministerin haben, sondern es heißt da rein, Klimaneutralität 2040, Gasausstieg spätestens 2070.

 

Und das sage ich Ihnen: Wenn so der Hut brennt, wenn wir so weit gekommen sind, dass die Wienerinnen und Wiener nicht mehr wissen, wie sie heizen können, wie sie Essen und sonstige Leistungen der Stadt Wien bezahlen können, dann wird es bald - ich hoffe nicht, dass es so weit kommt - zu sozialen Unruhen in Wien kommen. Wenn die Menschen so verzweifelt sind, dann gehen sie auf die Straße.

 

Und deswegen sage ich: Die Menschen gehören jetzt entlastet. Diese Klimaneutralität, ob sie 2040 ist oder der Gastausstieg 2070, das ist mir wurscht. Wichtig ist, jetzt die Menschen zu entlasten, jetzt den Menschen ihr eigenes Geld zurückzugeben, und sie nicht mit über 2.400 EUR Mehrkosten im Jahr auszusackeln und dann Almosen herzugeben. So wie es beim Sozialismus ist: Abhängigkeit vom Staat schaffen und dann nur ein bisschen etwas zurückzahlen. Das ist widrigster Sozialismus, so etwas brauchen wir nicht, die Menschen gehören entlastet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sehr geehrter Herr Stadtrat, darf ich Sie um Desinfektion bitten. Danke vielmals. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

10.06.10

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrter Herr Finanzdirektor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren, die Sie uns heute zusehen!

 

Ja, ich war jetzt schon ganz amüsiert vom Vorredner. Ich fand es lustig, dass gerade eine FPÖ sich so über einen Fake-Klitschko echauffiert, wo sie durch eine Fake-Oligarchin ein ganzes politisches System gesprengt hat. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - GR Maximilian Krauss, MA: Genauso schlimm!)

 

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