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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 103

 

sionen, für das Miteinander und für so manche auch befruchtende Diskussion. Möge uns dies auch in der heutigen Debatte erhalten bleiben!

 

Ich möchte mich abschließend bei dir, lieber Michael, bei unserer Koalition, bei jedem einzelnen Stadtrat und bei den Büros bedanken. Ohne euch wäre diese schwierige Situation des letzten Jahres nicht zu meistern gewesen.

 

Es liegt, wie gesagt, einiges vor uns, ich denke aber, wir sind gut aufgestellt und werden diese Situation gut meistern. Es wird Mut, Fleiß und tägliche Arbeit benötigt, um die Situation, vor der wir stehen, einem positiven Ende zuzuführen. Ich lade Sie alle hiermit, wie immer, herzlichst ein, mit mir diese Diskussion zu führen. Ich freue mich auf die Debatte und wünsche uns allen in unserer Stadt, dass wir diese nicht leichte Zeit in diesen nächsten Jahren gut überstehen werden. Ich kann Ihnen zusichern: Ich und mein Team werden alles dafür tun, und dafür sage ich auch ein großes Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. 09.54.00 Als erster Redner ist Herr StR Nepp zum Wort gemeldet, wobei ich vorher noch anmerken möchte, dass in der Präsidialkonferenz für die Generaldebatte drei Wiener Stunden vereinbart wurden. Bitte schön, Kollege Nepp, ich erteile Ihnen somit das Wort.

 

9.54.41

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Eigentlich sprechen wir heute hier in diesem Saal über einen Fake-Rechnungsabschluss, denn dieser Rechnungsabschluss strotzt vor Schummelei, falschen Angaben und Taschenspielertricks.

 

Wir müssen heute aber auch noch etwas erwähnen, und in diesem Zusammenhang hätte ich mir im Vorfeld eine Mitteilung des Bürgermeisters erwartet. Ich habe eigentlich erwartet, dass er herauskommt und sich erklärt. Was nämlich in den vergangenen Tagen passiert und offenbar geworden ist, ist eine der größten internationalen Peinlichkeiten, die Bgm Ludwig jemals hingelegt hat: Für das Gespräch mit Fake-Klitschko verdient der Herr Bürgermeister wirklich den Peinlichkeits-Oscar! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Thema speilt ja direkt in den Rechnungsabschluss hinein, denn wir wissen bis heute nicht, was er bei diesem Gespräch alles erzählt hat, welche strategischen Interessen Wiens er da verraten hat und wie er den Wohlstand, den StR Hanke vorher erwähnt hat, gefährdet hat. Wir wissen nicht, ob er dort über strategische Interessen der Energieversorgung gesprochen hat, ob er über strategische Interessen der Flüchtlingsströme gesprochen. Oder hat er auch über strategische Interessen in Bezug der Teuerung gesprochen und diese verraten? - Ich sage heute hier und jetzt: Das Recht, zu wissen, welche Geheimnisse er dort verraten hat, habe nicht nur ich, sondern hat die gesamte Öffentlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Zuerst gab es eine große Inszenierung. Er hat sich einmal wichtig gemacht und ein Foto an alle Medien, die es gibt, geschickt. Er hat sich groß inszeniert auf Staatsmann mit Foto und hat festgestellt, dass wichtige Themen angesprochen wurden. Dann hat man aber gesehen: Er ist Opfer seiner eigenen Eitelkeit geworden. Als medial bekannt geworden ist, dass er sich mit Fake-Klitschko unterhalten hat, hat er begonnen, zurückzurudern, hat gemeint, dass das eigentlich ein unverfängliches Geplänkel war, und hat probiert, das wegzudodeln.

 

Aber so einfach geht das nicht! Dabei geht es um die Frage: Wer war das eigentlich, mit dem Bgm Ludwig gesprochen hat? - Herr Bürgermeister! Warum kooperieren Sie nicht mit den Behörden, um Aufklärung sicherzustellen? Warum wehren Sie sich so sehr gegen Transparenz?

 

Sie können jetzt probieren, das wegzudodeln und zu sagen: Das war ein Deepfake, wir haben dabei eh nichts Wichtiges gesprochen, es war alles unverfänglich. Was da passiert ist, hat aber auch eine strafrechtliche Relevanz! Man kann jetzt nicht einzig und allein sagen, dass man Opfer eines Deepfake war und unerheblich ist, was dabei herauskommt. Nein! Da geht es um schwerwiegende strafrechtliche Delikte, zum Beispiel um den Verrat von Staatsgeheimnissen. Wir wissen ja nicht, was Sie verraten haben. Es geht in diesem Zusammenhang um das strafrechtlich relevante Delikt der Preisgabe von Staatsgeheimnissen.

 

Es geht darum, ob Sie Beitragstäter für die Ausspähung von Staatsgeheimnissen sind. Wir wissen ja bis heute nicht, ob Sie vielleicht mit einem ausländischen Geheimdienst gesprochen haben. Es geht auch um das Delikt der Unterstützung eines fremden Geheimdienstes, weil wir eben nicht wissen, wer das war, mit dem Sie gesprochen haben. Vielleicht haben Sie über ukrainische Flüchtlinge, die hier aufhältig sind, sensible Daten verraten! All das hat strafrechtliche Relevanz.

 

Es geht dabei auch um die Begünstigung feindlicher Streitkräfte. Wir wissen ja auch nicht, ob Sie strategische Interessen des Bundesheers an einen ausländischen Dienst verraten haben.

 

In Anbetracht all dessen hat auch die Öffentlichkeit das Recht, zu wissen, was Sie bei diesem Gespräch gesagt haben. Daher ist die Veröffentlichung dieses Tapes, des Videobandes, dringend notwendig, und Sie brauchen sich jetzt nicht zu bemühen, dieses Tape unter Umständen zu vernichten oder zu behaupten, es gäbe keines, denn damit würden Sie sich auch strafbar machen, und zwar durch landesverräterische Fälschung und Vernichtung von Beweisen.

 

Sie sehen also: All das hat strafrechtliche Relevanz. Deswegen bleibt mir auch nichts anderes übrig, als Ihnen eine Frist bis morgen Mittag für die Offenlegung dieses Videos zu setzen. Wenn Sie das schon nicht in der Medienöffentlichkeit tun, dann berufen Sie wenigstens eine vertrauliche Sitzung des Stadtsenates ein! Andernfalls sehe ich mich gezwungen, morgen Mittag wegen dieser Delikte Strafanzeige zu machen. Das betrachte ich als staatsbürgerliche Pflicht zum Schutz Österreichs und zum Schutz der Interessen Wiens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ

 

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