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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 126

 

sollen Projekte, bei denen Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung bei Behördengängen unterstützt und begleitet werden, ausgebaut und entsprechend budgetäre Mittel zur Verfügung gestellt werden. In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Wir müssen die Toleranz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern. Dazu sind meines Erachtens alle Mandatarinnen und alle Mandatare in diesem Land verpflichtet. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Ich erteile es ihr.

 

20.06.40

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Na gut, es war das Übliche von meiner Vorrednerin. Ich wollte eigentlich nicht über dieses Projekt „Start Wien“ sprechen, weil wir das, wie gesagt, halt abnicken, auch wenn wir einen anderen Ansatz verfolgen. Wenn Sie sich aber den Akt angesehen hätten, so kommen wir im Durchschnitt auf 5,38 Teilnahmen pro Kurs. 5,38 Teilnahmen! Die Fördersumme beträgt insgesamt irgendetwas über, ich glaube, 217.000 EUR. 5,38 Teilnahmen - ich bin mir nicht ganz sicher, ob es da wirklich ein erweitertes Angebot an diesen „Start Wien“-Kursen braucht. Vielleicht lesen Sie also den Akt und überlegen sich dann die eigenen Forderungen noch einmal.

 

Ich möchte eigentlich über eine andere Teilförderung sprechen, nämlich über die Deutschkurse mit Kinderbetreuung um schlanke 150.000 EUR, die auf 38 Teilnehmer kommen und 19 positive Prüfungsabschlüsse im gesamten Förderzeitraum geschafft haben. Prüfungsabschlüsse sind ÖIF-Prüfungsabschlüsse, das macht im Schnitt 6.000 EUR pro erfolgreicher Prüfung, und das ist nur dezent weniger, als es den Steuerzahler ein gesamtes Jahr AHS-Unterstufe kostet. Es ist, meine Damen und Herren, offiziell der teuerste Deutschkurs Wiens. (Beifall bei der ÖVP. - Unruhe im Saal.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Hungerländer, ich unterbreche kurz.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Ich würde Sie ersuchen, das fröhliche Gelächter und Geplauder in den Bänken zu unterlassen (GR Mag. Josef Taucher: Das ist unterstützend gemeint!), bei allfälligem Gesprächsbedarf den Saal doch zu verlassen, um allen anderen die Möglichkeit zu geben, der GRin Hungerländer und ihren Ausführungen zu folgen. - Danke vielmals.

 

GRin Mag. Caroline Hungerländer (fortsetzend): Danke schön. Ich kann mir vorstellen, dass Sie das nicht so gerne hören. Geringe Nachfrage - steht sogar im Akt drinnen. Es war sehr, sehr schwierig, dass man Teilnehmerinnen findet, es ist ein Kurs, der speziell für Frauen mit Kindern konzipiert ist. Das ist auch irgendwie logisch, weil es ein reiches Angebot an Gratisdeutschkursen für Frauen mit Kindern in Wien gibt. Ich habe mir da nur ein paar herausgesucht, die explizit in der Förderstatistik angeführt sind. Da hätten wir Roma Lernhilfe, Deutsch als Zweitsprache - 176.000 EUR pro Jahr, Wiener Sprachgutscheine der Stadt Wien - bereits erwähnt, ich glaube, 200.000 EUR pro Jahr, das Integrationshaus bietet Deutschkurse für Frauen mit Kindern an - 55.000 EUR pro Jahr, die Vereinigung für Frauenintegration, die sitzt im Amerlinghaus - 211.000 EUR pro Jahr, Piramidops - 33.000 EUR im Jahr. Ich komme überschlagsmäßig auf eine Fördersumme von 670.000 EUR, die die Stadt pro Jahr für Gratisdeutschkurse ausgibt, für exakt diese Zielgruppe, nämlich Frauen mit Kindern - kein Wunder also, dass die Nachfrage sehr gering ist.

 

Da spreche ich noch gar nicht von den Deutschkursen des ÖIF, ebenfalls gratis, ebenfalls mit Kinderbetreuung. Ich spreche gar nicht von Interface, ich spreche gar nicht von „Mama lernt Deutsch“, ich spreche gar nicht von diversen Deutschkursen, die von Vereinen gesammelt angeboten werden, die nicht extra aufgelistet werden. Es besteht also unserer Meinung nach überhaupt kein Grund, auch noch die VHS hier zu subventionieren, die VHS-Deutschkurse anbieten zu lassen. Es ist einigermaßen überraschend, dass die NEOS diese Subvention, diese Quersubventionierung der Volkshochschulen fortführen, obwohl nachweislich und im Akt nachlesbar kein Bedarf daran besteht.

 

Wir sehen aber auch, dass diese Förderung der VHS eine Konkurrenz zu privaten Anbietern ist, im Gegensatz zu den „Start Wien“-Deutsch-Gutscheinen, die ja anders funktionieren. Da bekommt man einen Gutschein, den kann man dann einlösen, wenn man zu einem privaten Anbieter geht, 100 EUR Gutschein, insgesamt 300 EUR. Da ist ein anderes Konzept dahinter, da gibt es einen privaten Anbieter, der sich am Markt beweisen muss. Anders ist es aber bei der VHS, das ist ja völlig außerhalb des Marktes und zerstört deswegen auch gewissermaßen den Markt. Auch aus diesem Grund sehen wir es als überhaupt nicht gerechtfertigt, dass diese Förderung verteilt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte also zusammenfassen: Lassen wir einmal diese „Start Wien“-Kurse weg, die eine ähnlich ruhmreiche Auslastung mit 5,38 Personen pro Kurs haben, aber sei es drum. Ich weiß, es ist das Flaggschiff der Integration der Stadt Wien und da läuft gerade eine Prüfung vom Stadtrechnungshof. Wir werden sehen, was dabei herauskommt und werden dieses Thema uns dann im Gesamten, glaube ich, noch einmal anschauen und besprechen - also Hakerl. Es ist aber absolut nicht zu verstehen, warum die NEOS die Volkshochschulen mit einem völlig ineffektiven und völlig überflüssigen Deutschkursangebot finanzieren. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr.

 

20.12.48

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke. Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Menschen so schnell wie möglich in unserer Gesellschaft zu integrieren und bestmöglich auch dabei zu unterstützen, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen, das ist unser erklärtes Ziel. Das habe ich in diesem Haus

 

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