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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 126

 

schen, die in unser Land kommen, aber auch für die Menschen, die diese Menschen aufnehmen. Manchmal sind diese Begegnungen harmonisch, manchmal sind diese Begegnungen auch herausfordernd. Diese Begegnungen führen die Menschen nun einmal zueinander, in der Nachbarschaft, in der Arbeit, in den Öffis.

 

Bei diesen Begegnungen gibt es auch wertvolle integrationspolitische Maßnahmen, die nicht nur Perspektiven oder Lösungen bieten, sondern die auch gleichzeitig Hindernisse überwinden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich primär bei all den Menschen bedanken, die im Integrationsbereich wertvolle und auch großartige Arbeit leisten, die einzelnen Menschen helfen, dass sie ein selbstbestimmtes Leben aufbauen, sich zurechtfinden und auch einen wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.

 

Zum Beispiel geht es beim Projekt „Start Wien“ um einen Info-Tag pro Monat bei der Volkshochschule Favoriten für Neuzugewanderte mit kostenlosen muttersprachlichen Info-Modulen. Diese Info-Module, no na ned, sind sehr wichtig und auch sehr wertvoll. Wir denken jedoch, dass es einfach zu wenig ist. In den Volkshochschulen könnte man öfter als nur ein Mal im Monat dieses Angebot dann stellen. Inhaltlich geht es darum, dass die Menschen Informationen in Bezug auf Arbeit, Wohnung, Bildung und Gesundheit erreichen, quasi dass die Neuzugewanderten alle möglichen Informationen als Basics finden, im Vorhinein sozusagen erhalten. Die Projekte Lernhilfe, „Start Wien“-Info-Module, Deutsch mit Kinderbetreuung sowie der ukrainische Schulabschluss sind natürlich integrationspolitisch für uns sehr wertvoll und auch unterstützungswert.

 

Wie immer wird von der ÖVP und auch von der FPÖ gegen diese wichtigen integrationspolitischen Maßnahmen gestimmt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Stimmt ja nicht!) Das ist eigentlich komplett paradox, weil es immer wieder eine Aufregung darüber gibt, warum sich die Menschen überhaupt nicht integrieren, auf der anderen Seite stimmt man aber jegliche integrationspolitische Maßnahme oder jegliche Anträge immer wieder nieder. (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist eine Bringschuld und nichts, was wir zahlen müssen!) Wer sich gestern die Reden während der Staatsbürgerschaftsdebatte angehört hat, hat sofort gemerkt, dass sich die Kolleginnen und Kollegen über die Menschen aufgeregt haben, die über mangelnde Deutschkenntnisse verfügt haben. No na ned, ja, mich regt das auch auf. Mich regen aber andere Punkte auf, und zwar die Punkte, bei denen die ÖVP jahrzehntelang in der Bundesregierung sitzt und auch die Bereiche Integration innehat. Wenn es hier ein integrationspolitisches Versagen Österreich-weit gibt (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Nicht Österreich-weit, in Wien! In Wien gibt es das, nicht Österreich-weit!), dann haben wir dieses primär der ÖVP zu verdanken. Ich meine, dabei muss man das Rad nicht neu erfinden. Andere Länder machen uns das ja vor, wie zum Beispiel Schweden. In Schweden sind mangelnde Schwedischkenntnisse nicht einmal Thema. Warum? (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Integration in Wien ist super! Die Integration in Wien funktioniert?) Weil sie dort in Bildung und in Integration investiert haben, Herr Kollege Juraczka. (GR Maximilian Krauss, MA: Wo leben Sie?) Weil sie dort in Menschen investiert haben und nicht in Konzerne, das ist die Realität.

 

Ja, und es ist kein Wunder, dass Aishe, die seit 30 Jahren in Österreich lebt, die aus einer bildungsfernen Schicht kommt, immer noch nicht Deutsch kann. Warum? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Weil sie nicht in den Deutschkurs darf!) Weil sie immer an Orten gelebt hat, wo Diversität gar nicht mehr Thema war, weil sie in Jobs gearbeitet hat, in denen sie nicht einmal die Möglichkeit gehabt hat, gut Deutsch zu lernen, weil wahrscheinlich der einzige Mensch in ihrem Leben, in ihrem Alter der Chef war, der immer wieder gesagt hat: „Aishe, du machen das, du nehmen das!“ - Nicht einmal der hat mit Aishe gescheit Deutsch geredet. Aishe hat nie die Möglichkeit gehabt, leistbare Deutschkurse und flächendeckende Deutschkurse zu machen. Und dann wundert ihr euch, warum die Aishe 30 Jahre lang in Österreich lebt und über keine Deutschkenntnisse verfügt? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wissen Sie, wie viele überhaupt keinen Deutschkurs besuchen dürfen?) - Ja, dann müssen Sie einmal Ihre Integrationspolitik in Frage stellen, Herr Kollege! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … weil die Männer gezwungen werden dazu!) Wie soll das funktionieren, wenn die Menschen nicht einmal die Rahmenbedingungen, auch nicht einmal die finanziellen Rahmenbedingungen dafür erhalten, Sprachbarrieren zu überwinden?

 

Stichwort Sprachbarrieren: Dazu bringe ich heute natürlich einen Antrag ein, weil der Zugang zu Behördengängen oft an Sprachbarrieren und an Kommunikationsbarrieren scheitert. Oft können die Menschen auf Grund von Sprachbarrieren nicht einmal das österreichische Behördensystem verstehen. (GR Maximilian Krauss, MA: Was machen sie dann hier? - GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia: Oi!) Aus diesem Grund stellen wir dann die Frage, wer hier was macht.

 

Ich meine, in Bezug auf Menschen mit Fluchterfahrung müssen Sie sich einmal in die Pflicht nehmen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, und die, die zu uns kommen, auch!) Sie schauen bei Krisen und Kriegen weg, Sie unterstützen kriegstreibende Despoten, und dann regen Sie sich darüber auf, wer in dieses Land kommt. Ja, da müssen Sie sich irgendwann einmal um die globalen Konflikte in der Welt kümmern (GR Maximilian Krauss, MA: Ich muss gar nichts, glauben Sie mir, ich muss gar nichts!), da einmal politische Verantwortung übernehmen, dann erst reden wir, wer warum aus welchem Grund in dieses Land dann kommt.

 

Ich wollte meinen Antrag einbringen, aber ich komme auf Grund der Zurufe der Kollegen der FPÖ leider nicht dazu. Ich bringe folgenden Antrag ein: Der Wiener Gemeinderat ersucht die Amtsführenden Stadträte für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, die rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen für die Aufnahme von mehr mehrsprachigem und interkulturell kompetentem Personal bei sämtlichen Magistratsabteilungen zu schaffen, um dieses Vorhaben auch umzusetzen. Weiters

 

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