Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 104 von 126
bart. Ein Kostenbeitrag in der Höhe von immerhin 2,3 Millionen EUR für die Umgestaltung der umliegenden Verkehrsflächen wird vereinbart.
Die unentgeltliche Übereignung eines Baufeldes für die dann neue Volksschule Kempelenpark an die Stadt wird vereinbart. Die Verpflichtung zur Errichtung eines achtgruppigen Kindergartens wird festgelegt. Kostenbeiträge für Baumpflanzungen werden vorgesehen. Ich will Sie nicht länger langweiligen, der Punkt ist: Städtebauliche Verträge schaffen Mehrwert für die Gesellschaft statt massiver Widmungsgewinne für Private, und das ist gut so. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wichtig ist allerdings, dass die Einhaltung der Verträge seitens der Stadt dann auch eingefordert wird. Wenn man sich, wie beim Beispiel der Danubeflats passiert, dann mit vom Projektbetreiber bereitgestellten Ersatzwohnungen zufrieden gibt, statt auf den vertraglich vereinbarten Sozialwohnungen in den Danubeflats zu bestehen, ist das kein gutes Signal an zukünftige WidmungswerberInnen.
Unsere Forderung ist daher: Setzen Sie die städtebaulichen Verträge weiterhin als Instrument zur Schaffung von gesellschaftlichem Mehrwert und zur Abschöpfung von Widmungsgewinnen ein, aber setzen Sie die Vereinbarungen in den städtebaulichen Verträgen dann auch durch! Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Hursky. Ich erteile es ihm, sobald desinfiziert ist.
GR Christian Hursky (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Kollege GR Prack hat es eigentlich vorweggenommen: Ich glaube, es handelt sich um eines der Vorzeigeprojekte, die wir in Favoriten haben, in einem Gebiet, das in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch „Kreta“ genannt wurde. Wenn man sich vorstellen kann, wie es sich damals „in der Kreta“ abgespielt hat - es war eigentlich eine richtig wilde Gegend in Favoriten zu dieser Zeit -, was da heute städtebaulich entstehen soll. Dort, wo früher einmal Kabelwerke waren, dort, wo früher Industrie angesiedelt war, haben wir heute die Möglichkeit, versiegelte Fläche sehr, sehr hochwertig mit Wohnbau, und vor allem wirklich mit gefördertem Wohnbau, zu versehen.
Worauf ich unbedingt auch hinweisen möchte: Im Zuge des ganzen Projektes wird es auch einen wunderbaren Grünzug geben, im Zuge des Hauptbahnhofes durch, vorbei an diesem Gebiet bis hinein zum Goldberg, wo man dann eine Durchlässigkeit auch im grünen Bereich hat. Das ist auch in Verbindung mit dem Abbruch der Autobahnen zu sehen, wo es die Abfahrt Simmering dann nicht mehr geben wird. Das ist ein ganz, ganz tolles, komplettes Projekt, bei dem es dann auch eine perfekte Radwegverbindung in diese Gebiete geben wird. Ich glaube, wir in Favoriten und Sie als Wienerinnen und Wiener und als Wiener Abgeordnete können sich auf dieses Projekt freuen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, auch für die Desinfektion. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 55. Wer diesem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und des GR Kieslich mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 56 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben in Wien 10., Neues Landgut, 1. Bauteil, Straßenbau, Radwegbau. Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet.Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Wer diesem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die mehrheitliche Zustimmung durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ, GR Kieslich ist nicht mehr anwesend.
Wir kommen zur Postnummer 38 der Tagesordnung. Sie betrifft die Ermächtigung zu einer Sachwertdotation von Liegenschaften in der KatG Vösendorf an die WSE Wiener Standortentwicklung GmbH. Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet, daher kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN, mehrheitlich angenommen.
Ich schlage nun vor, Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 40 und 44 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Frauenservice Wien in den Jahren 2022 und 2023, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Es ist niemand dazu zu Wort gemeldet, sehe ich gerade. Es tut mir leid. - Wir kommen daher sofort zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 40. Wer diesem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung aller Fraktionen bis auf die FPÖ und GR Kieslich, daher ist dieses Poststück mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 44. Wer diesem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich ist diese Postnummer mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nun die Postnummer 14 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich ersuche den Berichterstatter GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Aslan. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Danke, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Integration, besser formuliert, Chancengerechtigkeit, ist eine Herausforderung für alle Beteiligten, für die Men
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