Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 126
bereits sehr, sehr oft erwähnt und heute tue ich es auch noch einmal, weil ich nicht müde werde, zu betonen, wie wichtig es ist, nicht nur darüber zu sprechen, dass sich Menschen integrieren sollen, sondern natürlich auch die entsprechenden Angebote zu setzen und Integration wirklich zu ermöglichen. Deshalb freut es mich auch, dass auch dieses Poststück dazu beitragen wird.
Das betrifft, es ist jetzt schon genannt worden, erstens einmal die „Start Wien“-Info-Module, also kostenloses Angebot an Informationsmodulen zu integrationsrelevanten Themen, um Neuzugewanderten und Geflüchteten die Einfindungsphase zu erleichtern und Infos einzuholen, die für einen guten Start in dieser Stadt notwendig sind.
Nummer 2, auch das ist schon gefallen, die Roma-Lernhilfe, etwas, das mir ganz besonders am Herzen liegt, wenn wir über Chancengerechtigkeit sprechen, etwas, das ganz wichtig ist in puncto Lernhilfe, die Roma-Familien durch Role Models auch ein positives Bildungsverständnis vermittelt und Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg unterstützt.
Und dann, drittens, Deutsch als Zweitsprache für Frauen mit Kinderbetreuung, also Deutschkurse vor allen Dingen konzeptioniert für Frauen, die Kinderbetreuungspflichten haben, die mit der Möglichkeit enden, eine gesetzlich anerkannte Deutschprüfung auch abzulegen.
Grundsätzlich einmal zu meinen Vorrednerinnen, nämlich zuerst zur Kollegin Aslan und zu ihrem Antrag betreffend vereinfachte Behördenwege und das Ersuchen, sich für die Aufnahme von mehr mehrsprachigem Personal einzusetzen: Grundsätzlich kann ich dazu sagen, dass es das erklärte Ziel dieser Stadt ist, eine aktive Gleichstellungspolitik zu betreiben und jede berufliche Benachteiligung auf Grund des Alters, auf Grund der Herkunft, auf Grund einer Behinderung, auf Grund sexueller oder religiöser Ausrichtungen zu unterlassen. Der Fokus bei der Auswahl von Personal dieser Stadt liegt natürlich auch auf der Vielfältigkeit der Belegschaft. Ich kann da auch ein paar Zahlen nennen: 2019 hatten 9,2 Prozent eine ausländische Staatsbürgerschaft und ganze 26 Prozent der Bediensteten eine ausländische Herkunft - ich glaube, das sind Zahlen, die sich auf jeden Fall zeigen lassen können.
Zur Kollegin Hungerländer: Ganz grundsätzlich einmal handelt es sich da um eine Zielgruppe - das muss man jetzt einmal einfach so auch noch einmal aufdröseln -, die mit vielen Belastungen zu kämpfen hat und wo es ja ein entsprechendes Umfeld braucht, damit überhaupt ein Zugang zum Lernen gefunden wird. Ein Zugang nämlich, der es ermöglicht, neben Kinderbetreuungspflichten, et cetera dieses Umfeld auch zu finden. Was Sie jetzt aber ein bisschen verschwiegen haben, ist, was natürlich erschwerend dazugekommen ist, nämlich etwas, das sich Corona nennt und Pandemie nennt. Diese Kurse mussten eben Corona-bedingt zwischen November 2020 und Juni 2021 pausiert werden. Man muss auch noch einmal bedenken, um welche Zielgruppe es sich handelt - ich habe es eben vorhin gesagt, Frauen mit Kinderbetreuungspflichten. Da klingelt es ja schon eigentlich, weil Stichwort Backlash, Stichwort vielfältigste Herausforderungen vor allen Dingen während der Pandemie und natürlich hat all das auch die Akquise neuer Teilnehmerinnen in dem Fall natürlich erschwert. Die oft schwierige Lebenssituation der Teilnehmerinnen bedeutet halt ganz oft, jetzt auch noch zusätzlich, dass viele einfach nicht das Lebensumfeld haben, das es ihnen ermöglicht, zu Hause zum Beispiel zu lernen und zu üben. Das wirkt sich zum Beispiel dann auch auf die Anzahl der Prüfungsantritte aus.
Bei diesen Kursen wird Folgendes gemacht: Man nimmt auf die schwierigen Lebenssituationen von diesen Frauen Rücksicht und empfiehlt Prüfungsantritte erst dann, wenn sich die Teilnehmerinnen eben wirklich sicher fühlen. Was ich nicht ganz verstehe, ist, dass die ÖVP immer sagt, es sollen bitte alle Deutsch lernen - sie sagt halt nicht bitte, sie sagt das ein bisschen anders -, wenn es dann aber Angebote gibt, die sich vor allen Dingen an Personen richten, deren persönliche Lebensumstände nicht so einfach sind, um eben genau das zu tun, nämlich Deutsch zu lernen, und die Erfolgsquote vielleicht mitunter eine andere ist als bei bildungsaffinen Menschen, dann will sie wiederum die Kurse abschaffen. Das ist für mich billiger Populismus und nichts anderes. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Dann noch zum letzten Punkt, der mir genauso stark am Herzen liegt, und zwar der ukrainische Schulabschluss. Gemeinsam mit der VHS und der Bildungsdirektion haben wir Unterstützungsmöglichkeiten für ukrainische Schüler und Schülerinnen der 9. Schulstufe eingerichtet, damit diese ihren ukrainischen Schulabschluss per Distance Learning erwerben können. Das ist ganz wichtig, weil Krieg eben nicht nur das Zuhause nimmt, wie wir wissen, sondern vor allen Dingen auch Zukunftsperspektiven. Wir haben daher rasche, unbürokratische Lösungen gesucht und gefunden, um jungen Geflüchteten ihre Bildungschancen auch wieder zurückzugeben. Unterstützt wurden diese Schüler und Schülerinnen vor allen Dingen von ukrainischen Pädagogen und Pädagoginnen, die in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Sonntagsschule ausgesucht und von der VHS angestellt wurden, damit eben junge Menschen, die ihre Bildungslaufbahn abrupt unterbrechen mussten, in Wien nahtlos daran anknüpfen und ihren Schulabschluss nachholen konnten. Diese positive Absolvierung wird in Österreich freilich auch anerkannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang allen Beteiligten dafür danken, dass diese raschen und unbürokratischen Lösungen gefunden werden konnten, und dass sie dies eben möglich gemacht haben und diesen jungen Menschen das ermöglicht haben, was ihnen in ihrer Heimat leider verwehrt wurde. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 14. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
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