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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 126

 

sicherheit, in den letzten Monaten zugespitzt, und deswegen glauben wir auch, dass wir in Zukunft wirklich hinschauen müssen, ob wir landwirtschaftliche Flächen weiter so versiegeln, wie das in der Vergangenheit passiert ist.

 

Wir haben heute in der Aktuellen Stunde das Thema Teuerung gehabt. Was glauben Sie, passiert mit Lebensmitteln, wenn immer mehr landwirtschaftliche Flächen versiegelt werden? Sie werden sich verteuern. - So viel zu dieser Widmung.

 

Ich werde hier auch einen Antrag zum Radweg in der Wagramer Straße, auch in der Donaustadt, einbringen, ein Projekt, das mich seit über zehn Jahren begleitet. Warum so lange? - Es war nicht der Radweg selbst die Kontroverse, sondern es war ein Teilstück über die Kagraner Brücke, die über eine Senke verläuft, die gleichzeitig auch von FußgängerInnen benützt wird. Jeder, der sich dort an der Alten Donau ein bisschen auskennt, kann sich vorstellen, was sich dort im Sommer abgespielt hat.

 

Deswegen hat auch damals die Planungsstadträtin Hebein diesen dringend notwendigen Pop-up-Radweg errichten lassen, wofür sie von SPÖ, ÖVP und FPÖ ja fast gekreuzigt wurde. Der wurde wirklich gut angenommen, und es war genau dieses Stück des Radweges, gegen das sich der Bezirksvorsteher der Donaustadt quergelegt hat. Warum? - Weil ich natürlich, um dort einen Radweg unterzubringen, eine Spur vom Individualverkehr wegnehmen müsste, genauso wie es halt beim Pop-up-Radweg damals passiert ist. Als dann der Radweg zwischen der Reichsbrücke und der Arbeiterstrandbadstraße unter Birgit Hebein noch 2020 gemacht wurde, stieg natürlich der Druck, diesen Radweg über die Kagraner Brücke fortzusetzen, und kurz, aber auch wirklich nur kurz, flammte Hoffnung auf, dass dieser Gordische Knoten, dieses kleine Stück vernünftig gelöst wird.

 

Was war dieser Lichtblick? - Es war ein Tweet vom Donaustädter Bezirksvorsteher, der so lautete - es war im Juni 2020 -: „Natürlich muss für den Radweg eine Fahrspur über die Kagraner Brücke eingespart werden. Das habe ich schon öfter gesagt.“ Ich wiederhole es, O-Ton, Bezirksvorsteher der Donaustadt: „Natürlich muss für den Radweg eine Fahrspur über die Kagraner Brücke eingespart werden. Das habe ich schon öfter gesagt.“ Das sind dann so Momente, wenn man so etwas liest, dann glaubt man, die Hölle friert. Man kann es nicht glauben, aber weil ich ein positiv denkender Mensch bin, habe ich mir gedacht: Und er bewegt sich doch.

 

Herr Stürzenbecher hat gestern sehr löblich in seiner Rede gesagt, wir alle müssten uns weiterentwickeln. Das kann ich wirklich nur unterstützen. Wir alle müssen uns weiterentwickeln, und ich habe mir das damals auch gedacht. Aber als wir dann den Plan im Ausschuss sahen, konnten wir eigentlich nicht glauben, was da drauf war: Von den sechs bis acht Spuren werden alle erhalten. Und um das zu tun, wird wirklich sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen, obwohl das ganz einfach auch ginge, nämlich so wie der Pop-up-Radweg, indem ich eine Spur dieser vielen Spuren für den Individualverkehr einfach dem Radweg überlasse. Das wäre eine dem Steuerzahler verpflichtete und ökologische Lösung. Nein, das darf nicht sein, und um diesen 4 m breiten Radweg unterzubringen, werden halt 4 m Rasen versiegelt. Und deswegen haben wir dieses Projekt auch abgelehnt, weil es - ich habe es eh schon gesagt - nicht nur dem Steuerzahler gegenüber unverantwortlich ist, sondern auch eine unökologische Lösung ist, weil versiegelt wird.

 

Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, warum wir dieses Projekt ablehnen, weil es einfach nicht dem Klima-Fahrplan dieser Stadt entspricht, dem wir und auch die SPÖ und die NEOS hier zugestimmt haben. Was sagt dieser Klima-Fahrplan? - Dass es in 8 Jahren 40 Prozent weniger Individualverkehr in Wien geben wird. Was machen wir dann mit 6 bis 8 Spuren auf der Kagraner Brücke, frage ich Sie. Was machen wir damit?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Kollegin Sequenz, es geht um eine Flächenwidmung in Breitenlee, und ich darf Sie bitten, wieder zum Akt zu sprechen.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Worüber ich mich sehr lange ausgeführt habe, ja.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Das „sehr lange“ war eine Minute, und Sie sprechen jetzt seit sechs Minuten über die Kagraner Brücke.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Daher mein Antrag, dass dieser Radweg so geplant wird, wie auch der Pop-up-Radweg geführt war, nämlich eine der Spuren zu verwenden, um diesen Radweg einzurichten. Das spart uns allen sehr viel Geld, und Sie beweisen uns, dass Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm, Ihren eigenen Klima-Fahrplan, Ihre Smart Klima Strategie, dass Sie das alles ernst nehmen. In dem Sinn hoffe ich auf Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es stört mich ja nicht, wenn man zu einem Akt spricht und einen kurzen Ausflug woanders hin macht, aber ich darf den Grünen Klub schon bitten, darauf einzuwirken, dass man zum Akt spricht und nicht zu irgendwelchen anderen Gegenständen. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist eine Lehrerin! - GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist die Liebe zu Kollegen Nevrivy! Das muss man verstehen!) Als Nächste zu Wort gelangt Frau GRin Däger-Gregori. Ich erteile es ihr.

 

15.32.28

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Ich würde gerne kurz Stellung zum ausgeführten Antrag meiner Kollegin Heidi Sequenz beziehen. Wir werden den Antrag ablehnen, denn der Radstreifen geht mit mehr klimawirksamem Grün einher. Erstens: Auf der Kagraner Brücke selbst wird nichts zusätzlich versiegelt. Zweitens: Zwischen Kagraner Brücke und Erzherzog-Karl-Straße wird der Fahrbahnteiler breiter begrünt, und es kommen neue Baumpflanzungen. Und drittens: Von der Arbeiterstrandbadstraße bis zur Kagraner Brücke wird der Fahrbahnteiler verschmälert, es findet also eine Reduktion des Grünstreifens statt, allerdings kommen hier neue Baumpflanzungen.

 

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