Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 126
hat, als die Geschichte nämlich noch ein wenig anders geklungen hat. Nämlich Ende des letzten Jahres, also wahrlich wohl auch schon pandemie- und wirtschaftsmäßig eine sehr herausfordernde Zeit, hat Kollege Berger noch ausgesendet: „Die Kunst und Kultur ist für die SPÖ offenbar nur im Wahljahr wichtig.“ Das heißt, vor Kurzem waren ihm die eingesetzten Budgetmittel noch viel zu wenig.
Wie nun, was nun? Darf man jetzt in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auch Geld für Denkmalprojekte, für Kunst und Kultur ausgeben? Darf man die Kultur im öffentlichen Raum mitfördern? Dazu von mir vier klare Aussagen, und zwar wirklich auch ressortübergreifend.
Zum einen: Wien hat immer und wird immer Künstlerinnen und Künstler fördern, denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zahlt das Klatschen den Menschen auch keine Mieten. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Zweiten, und das hat Kollege Berger ja auch richtig angesprochen: Wien fördert durch diesen Brunnen natürlich auch das Klima. Dass der Ort gut gewählt wurde, könnte ich nicht besser argumentieren, als mein Vorredner das ohnehin getan hat. Er hat sehr wortreich erklärt, warum sich gerade der Platz dort sehr gut für diesen Brunnen eignet. Da verliere ich kein Wort mehr darüber.
Dritter und nicht unwesentlicher Punkt, und ich glaube, der ist auch unstrittig: Unsere Kultur- und Kunstdenkmäler, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen uns über die Umwegrentabilität weit mehr Geld, als sie uns kosten. Sie sind in Wirklichkeit also auch wirtschaftlich ein Gewinn.
Und viertens - auch das wurde schon angesprochen -, denke ich, dürfen wir ruhig stolz auf unser Trinkwasser sein, denn darum beneidet uns letztlich die gesamte restliche Welt.
Worum geht es denn wirklich? Es geht - für alle, die den Akt nicht gelesen haben - darum, dass die I. Wiener Hochquellwasserleitung 150 Jahre alt ist und seit 150 Jahren wirklich tolles Trinkwasser nach Wien fördert. Da sich dieses historische Ereignis zum 150. Mal jährt, hat das die Stadt Wien zum Anlass genommen, in Kooperation mit KÖR, Kunst im öffentlichen Raum, diesen Jubiläumsbrunnen im 10. Bezirk zu errichten, der übrigens von Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen eines Wettbewerbs entworfen wird.
Wenn es jetzt um diese veranschlagten Budgetmittel geht, darf man vielleicht auch noch richtigerweise dazusagen, dass es hier nur um die Obergrenze geht. Das heißt, wir wissen ja gar nicht, wie viel es letztlich kosten wird. Es kann auch deutlich weniger werden, je nachdem, welches Projekt das Siegerprojekt wird.
Offenbar geht es also darum - das hat mein Vorredner ja ohnehin schon angesprochen -, dass dieses Erfolgsprojekt Hochquellwasserleitung nicht entsprechend gewürdigt werden soll, dass man den Menschen nicht wieder in Erinnerung rufen darf, dass Wien einfach weltweit die beste Trinkwasserqualität hat. (GR Stefan Berger: Dann macht eine Presseaussendung!) Aber genau das hat sich dieses Projekt Hochquellwasserleitung verdient.
Übrigens, weil Sie sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten jetzt auch zu Recht Sorgen um die Menschen machen: Wenn man diese 1,8, 1,7 Millionen EUR netto hernimmt, dann ist das ein Bruchteil der zum Beispiel 4. Säule von 130 Millionen EUR Energiebonus, den wir den Wienerinnen und Wienern jetzt wieder ausspielen.
Wie gesagt, ich denke, dass es ein tolles Projekt wird, das sich in Wien auch sehr gut einfügen wird, und ersuche um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Post 61 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegeben gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, daher mehrheitlich angenommen.
Post 47 der Tagesordnung betrifft eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer Post 47 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Klubunabhängig, daher mehrstimmig angenommen.
Post 48 der Tagesordnung betrifft Plandokument Nr. 8327 im 22. Bezirk, KatG Breitenlee. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte ZuseherInnen via Livestream!
Wir stimmen hier über ein Plandokument ab, eine Widmung in der Donaustadt. Wer sich dort ein bisschen auskennt: Das ist ungefähr nordwestlich vom Ortskern von Breitenlee. Das Grundstück einer ehemaligen Gärtnerei ist ungefähr 3 ha, wo jetzt 500 Wohnungen hingebaut werden. Darum geht es jetzt einmal in diesem Plandokument.
Im Bezirk stimmten alle Parteien außer SPÖ und NEOS gegen dieses Plandokument, und wir werden es auch ablehnen. Ich werde jetzt auch kurz erklären, warum.
Was mich wirklich irritiert hat, war der Umweltbericht, muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn man das liest, klingt das so, wie wenn eine Gärtnerei eine richtige Giftschleuder wäre, um sozusagen zu rechtfertigen, dass das dort verschwindet. Und im selben Satz sagt man, eigentlich haben wir null Informationen, ob dort irgendwann einmal Düngemittel oder irgendetwas in den Boden oder in das Grundwasser gekommen sind.
Zweitens, es gibt kein Verkehrskonzept. Für diese 500 Wohnungen wird das Intervall eines Busses verdichtet. Und Nummer 3: Es wird das Wort Versorgungssicherheit mit keinem Wort erwähnt. Zugegebenermaßen hat sich diese Sorge um „food security“, um Ernährungs
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