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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 126

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Meine Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung zu diesem wirklich spannenden Projekt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

15.11.53

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir kommen von einem Prestigeprojekt der Stadt zum nächsten, 150 Jahre Jubiläumsbrunnen Wiener Wasser. Es sollen hierfür über 2,1 Millionen EUR genehmigt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Projekte wie dieses oder auch das vorige Projekt sollen mit Biegen und Brechen, muss man im Endeffekt sagen, durchgezogen werden. Es hätte ja durchaus die Möglichkeit gegeben, das Geschäftsstück noch einmal zurückzustellen und das Ganze entsprechend auch noch einmal breit zu diskutieren, aber davon wurde offenbar nicht viel gehalten.

 

Man gewinnt ein bisschen den Eindruck, dass in der Stadt trotz Wirtschaftskrise, trotz schwerster sozialer Krise das Geld scheinbar abgeschafft wurde. Die Bevölkerung muss den Gürtel enger schnallen, Kollege Eppinger hat vorhin erwähnt, es kann nicht mehr in Augenhöhe eingekauft werden, sondern man muss auch zu den billigeren Produkten greifen. Man hat so ein bisschen den Eindruck, in der Stadt gilt weiterhin der Grundsatz „Klotzen statt Kleckern“, und offenbar verhält es sich auch bei diesem vorliegenden Antrag beziehungsweise Projekt so.

 

Im Jahr 2023 ist es tatsächlich so, dass das Jubiläum 150-jähriges Bestehen der I. Wiener Hochquellwasserleitung gefeiert wird. Zweifelsohne war das in der Stadtgeschichte ein sehr wegweisendes Projekt, damit wir hier in Wien ausgezeichnetes Wasser aus der Steiermark genießen können. Ob das Projekt in Zeiten wie diesen und insbesondere mit dieser Dotation tatsächlich notwendig ist, dazu haben wir Freiheitliche, sage ich Ihnen schon ganz offen, einen etwas anderen Zugang.

 

Grundsätzlich zum Ort, wo das Ganze geplant ist, zum Sonnwendviertel: Die Stadt Wien oder insbesondere die Stadtregierung rühmt sich ja immer als die Klimamusterstadt. Wenn Sie sich den Platz vielleicht dort einmal angeschaut haben, ist er bis auf den letzten Quadratmeter zugepflastert. Da ist gar nichts klima-, da ist gar nichts umweltfreundlich, da ist gar nichts mit Musterstadt, was dort vorzufinden ist. Insofern ist durchaus die späte Erkenntnis relativ erfreulich, dass man erkannt hat, dass man vielleicht auf dieser sogenannten Hitzeinsel durchaus etwas anderes machen kann, ja, aber wir sind der Meinung, für andere Summen als für 2,1 Millionen EUR.

 

Wenn man schon diesen Bezirk hernimmt, was ich durchaus befürworte, dann gibt es auch in diesem Bezirk durchaus Plätze und Orte, wo man 2,1 Millionen EUR besser investieren kann. Nehmen Sie zum Beispiel unweit dieses Viertels einmal den Keplerplatz her. Dort könnte man wirklich etwas Interessantes angehen, damit wir endlich diesen versifften Alkohol-Hot-Spot loswerden, damit hier etwas Kinder- und Umweltfreundlicheres stattfindet. Immerhin ist dort ein Spielplatz, es sind eine Volksschule und ein Kindergarten ganz in der Nähe. Hier gäbe es also durchaus sehr viel andere Sachen und Ideen, wo man dieses Geld besser investieren könnte.

 

Was unterm Strich bei diesem Antrag übrig bleibt und was herauskommt, ist halt, dass es sich hier um ein Prestigeprojekt handelt. Kein Mensch weiß, wie dieses Zeug dann irgendwann einmal aussehen wird, wir beschließen ja hier sozusagen nur die Genehmigung. Es soll hier offenbar ein Luxusbrunnen entstehen, wie das auch die „Kronen Zeitung“ schon sehr treffend formuliert hat. Offenbar soll es auch ein Projekt für irgendwelche eitlen Gockel sein. Was meine ich damit? Offenbar dient das Projekt vielmehr dazu, dass sich halt manche Politiker aus der Bezirkspolitik oder Stadtregierung dann hinstellen können, ihre Visage in die Fotokameras hängen können, wenn das Ganze dann eröffnet wird. Es ist ja bereits jetzt dort so vor Ort. Es gibt mittlerweile einen anderen Umweltstadtrat, aber dort gibt es noch immer Porträtfotos, ich nenne es auch immer wieder die Ahnengalerie der SPÖ. Dort hängt noch immer die alte Umweltstadträtin, die alte Bezirksvorsteherin. Dann bekommt der neue Bezirksvorsteher eine Tafel.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Umgang mit öffentlichen Mitteln, wie wir ihn uns im Sinne von Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit vorstellen. Mein Appell an Sie: Punkt 1, wir werden natürlich diesen Antrag ablehnen. Wenn Sie wirklich der Wiener Bevölkerung anlässlich dieses Jubiläums ein Geschenk machen wollen, dann verzichten Sie auf diesen Luxusbrunnen, senken Sie die Wassergebühren, damit wirklich jede Wienerin und jeder Wiener etwas davon haben, nämlich nachhaltig auch etwas davon haben. Das wäre in Zeiten wie diesen das richtige Zeichen, wie wir meinen, und nicht, dass sich irgendwelche roten Politiker dann zu Pressefotografen hinstellen können, denn darum geht es ja unterm Strich wieder. Deshalb werden wir auch dieses Geschäftsstück ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Spitzer. Ich erteile es ihm.

 

15.18.01

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Geschätzter Vorredner, Sie werden mir das verzeihen, aber ich bin jetzt nicht wirklich sehr überrascht, was gekommen ist. Außerdem haben wir ja schon - ich glaube, in der „Krone“ war es - vor Kurzem von der FPÖ gelesen. Die FPÖ ist entsetzt über diesen Brunnen. Ja, natürlich, denn die FPÖ ist in letzter Zeit wahrlich immer entsetzt, wenn es um die Förderung von Kunst und Kultur geht. Das haben wir ja in den letzten Minuten und Stunden schon gehört.

 

Das ist zumindest so, seit der von mir wirklich sehr geschätzte Kollege Ebinger aufgehört hat, mit dem man wirklich sehr treffend auch über Kunst- und Kulturprojekte diskutieren konnte. Wobei ich Kollegen Berger nicht weniger schätze als Kollegen Ebinger, auch er beschäftigt sich ja sehr viel mit diesen Dingen. Und weil er sich so viel mit Kunst und Kultur beschäftigt, bin ich sehr dankbar, dass er vor Kurzem noch etwas ausgesendet

 

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