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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 126

 

wird, und zum anderen eben auch soziale Räume, kostenfreie Räume, die im Prater sonst nicht üblich sind. All das sind die Gründe.

 

Kollegin Berner, ich habe mir vorhin noch aufgeschrieben, Sie haben noch die Personalkosten hinterfragt. Die Personalkosten waren von Anfang an gleich berechnet, weil es keine Notwendigkeit für mehr Personal gibt. Das können wir auf jeden Fall gleich heute ausbessern.

 

Darüber hinaus reden wir einfach von Verbesserungen, wir reden von einem komplett neuen Projekt, wir reden davon, dass das Pratermuseum Neu hier ein Anziehungspunkt im Prater sein wird.

 

Dementsprechend bitte ich Sie um die Zustimmung. Ich glaube, zumindest hinter den Kulissen wäre die eine oder andere Entschuldigung nach diesen Wortmeldungen, die vollkommen unpassend waren, gerechtfertigt. Ich freue mich eigentlich darauf, dass wir in den nächsten Jahren einen weiteren Meilenstein in der Kunst-, Kultur- und Museumslandschaft Wien eröffnen werden können. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Margulies. Bitte.

 

GR Jörg Neumayer, MA (fortsetzend): Ganz kurz: Weil Kollege Eppinger, glaube ich, vorhin nur ein altes Bild hergezeigt hat, habe ich das neue Bild mitgenommen. (Der Redner hält ein Bild in die Höhe.) Holzbauweise, hybrid. (Zwischenruf von GR Peter L. Eppinger.) Sie haben irgendetwas hergezeigt, ich zeige das Pratermuseum Neu. Danke, Herr Vorsitzender. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist nun GR Margulies. Ich erteile es ihm.

 

15.06.03

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich wollte mich ursprünglich zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt nicht melden. Meine Kollegin Berner hat sowohl inhaltlich als auch formal ein paar Sachen dazu gesagt, und Kollege Eppinger hat ebenfalls viel Richtiges gesagt, aber ich muss ein paar Sachen, die Kollege Neumayer gesagt hat, richtigstellen. Es hat überhaupt nichts mehr mit Konjunkturankurbelung und Investition zu tun, in Zeiten wie diesen in Wien ein Bauprojekt zu forcieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Beim besten Willen: Wir haben eine im höchsten Maßen überhitzte Baukonjunktur, wobei unzählige Baustellen teilweise Monate darauf warten, notwendiges Baumaterial zu bekommen, und jede weitere Baustelle treibt in Wien die Preise hoch, verlängert die Wartezeiten, hilft aber überhaupt nicht der Konjunktur und hilft überhaupt nicht gegen Arbeitslosigkeit, denn selbstverständlich können wir das Bauen nicht komplett einstellen. Wir brauchen weiter Wohnungen, und zwar sinnvoll gebaute Wohnungen, ökologisch wertvoll gebaute Wohnungen. Wir brauchen weiter so dringend wie möglich die thermische Sanierung des Wohnbaus, und das in einer Geschwindigkeit und in einer Art und Weise, dass wir keine einzige Wohnung hintanstellen sollten. Wir brauchen weiter Schulen und Kindergärten.

 

Es reicht wirklich in höchstem Maße, was wir momentan als Stadt Wien investieren müssen. Wir müssen mehr investieren, als eigentlich in einer sinnvollen Zeit machbar ist, um den ökologischen und sozialen Herausforderungen Herr zu werden. Und das ist der einzige Grund - bei inhaltlichen Geschichten will ich mich nicht einmischen -, weshalb ich jetzt geschäftsordnungsmäßig einen Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes stelle, weil ich wirklich wünsche, dass wir noch einmal gemeinsam darüber nachdenken sollen, ob es in Zeiten wie diesen wirklich sinnvoll ist - ich weiß, die Kollegin, die Kollegen von den NEOS wissen es ganz genau -, ein weiteres Bauprojekt zu beginnen, wo man, wie Kollege Eppinger richtig gesagt hat, heutzutage nicht einmal mehr einen gescheiten Kostenvoranschlag kriegt, geschweige denn sichergestellt ist, dass das Projekt in der richtigen Zeit fertiggestellt werden kann, und darüber hinaus in Kauf genommen wird, dass möglicherweise dann andere Projekte leiden.

 

Ja, die automatischen Stabilisatoren der öffentlichen Hand sind in Zeiten einer Depression, in Zeiten einer Rezession notwendig. Was wir heute haben, ist in der Bauwirtschaft eine Zeit der Höchstkonjunktur. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, bitte setzen Sie den Akt ab. Warten wir ein bisschen, bis der gesamte Markt nicht mehr überhitzt ist. Selbstverständlich ist es dann okay, wenn wir danach ein Pratermuseum bauen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, wie auch richtig gesagt wurde.

 

Es wurde vor einem Jahr zu einem gänzlich anderen Preis einstimmig beschlossen. Wir werden nicht mehr zu diesem Preis zurückkommen. Das sind sowieso Illusionen. Das glaubt eh niemand mehr, dass es in einer Art und Weise die Sachen kostet, die es vor einem Jahr gekostet hat. Aber wir können das doch nicht in einer Zeit machen, wo wir sehenden Auges in eine zeitliche und in eine finanzielle Überschreitung laufen. Ich würde Sie daher tatsächlich ersuchen, dem Antrag nachzukommen und das Poststück abzusetzen. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.10.23 Wir kommen daher nun zu den Abstimmungen.

 

Es wurde ein Antrag auf Absetzung gestellt. Wer diesem Antrag beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung zur Absetzung ist von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN, das ist nicht die Mehrheit.

 

Daher kommen wir nun zur Abstimmung der Post 77. Wer Post 77 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNE, FPÖ, Klubunabhängig. Mehrstimmig angenommen.

 

Anträge habe ich keine vorliegen.

 

15.11.08Es gelangt nunmehr Post 61 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben „Jubiläumsbrunnen 150 Jahre Wiener Wasser“. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.

 

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