Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 126
Ich möchte jetzt gerne zum gegenständlichen Plandokument sprechen, nämlich dem Gebiet nördlich der Breitenleer Straße, wie schon ausgeführt, im 22. Bezirk mit zirka 25 ha mit dem Schwerpunkt des Projekts Am Rain mit etwa 3,4 ha. Die Kurzbeschreibung dazu ist - das werden Sie im Akt gelesen haben -, dass in der Neufestsetzung der Flächenwidmung und des Bebauungsplanes rund 3,2 ha derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche als Bauland für Wohnraum festgesetzt werden, die auf der zuvor betriebenen betriebsgärtnerischen genutzten Liegenschaft liegen.
Der Bebauungsplan liegt östlich der Ziegelhofstraße zwischen Breitenleer Straße und Rautenweg. Es sollen zirka 500 Wohnungen, ein 4-gruppiger Kindergarten, der notwendig ist, zirka 400 m² Büro- und Gewerbefläche in der Erdgeschoßzone geschaffen werden. Auf einem Großteil der Fläche kommt also die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ zum Einsatz.
Bereits 2019 wurde das im Rahmen eines kooperativen Planungsverfahrens durchgeführt. Im Zuge dessen wurde dann auch ein städtebauliches Konzept entwickelt, das die Grundlage für den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan und die weitere Umsetzung darstellt. Das städtebauliche Konzept wurde dann den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Informationsausstellung im Dezember präsentiert.
Im Konzept sind folgende Punkte für das Gebiet vorgesehen: überwiegend kleinteilige Bebauung mit Gebäudehöhen von 6,5 bis 12 m, fußläufige Erschließung über einen nord-süd-verlaufenden offenen Durchgang, erforderliche Pflichtstellplätze in zwei Tiefgaragen, die über die Breitenleer Straße und die Verkehrsfläche Am Rain erschlossen sind, Dach- und Fassadenbegrünungen, Ausgestaltung des östlich an das Entwicklungsgebiet grenzenden Grünzuges im Eigentum der Stadt Wien, MA 49, zur Abdeckung des erforderlichen Grünraums.
Im Plangebiet gibt es eine gut ausgebaute Infrastruktur, sowohl, was Bildungseinrichtungen, Kindergärten und Nahversorger betrifft. Zusätzliche Synergien mit dem Bildungscampus Berresgasse sind angedacht, da auch der Bedarf in diese Richtung steigt.
Gesamt ist es also ein 25 ha großes Plangebiet und es ist Teil einer großräumigen Mischkultur aus alter ländlicher Nutzcharakteristik, betriebsgärtnerisch benutzen Flächen und jüngeren Wohnhausanlagen, historischen Gebäuden und ausgedehnten Einfamilienhaussiedlungen. Im Plangebiet wohnen laut Bevölkerungsevidenz mit Stichtag 1.1.2020 zirka 977 Menschen in 405 Haushalten.
Wie schaut die Verkehrssituation aus, die Frau Sequenz angesprochen hat? Die Erreichbarkeit des Quartiers mit öffentlichen Verkehrsmitteln entspricht dem durchschnittlichen Versorgungsgrad bei uns in der Donaustadt. Die Erschließung erfolgt über die Buslinie 24A als Zubringer zur Linie U1, die Buslinie 85A als Anschluss an die U2 sowie die Buslinie 97A als Querverbindung. Entsprechend dem Hauptradwegenetz Wien bestehen Hauptradwege entlang der Breitenleer Straße sowie auch entlang der Ziegelhofstraße und dem Rautenweg. In der Oleandergasse ist eine Radroute als Verbindung über die Hausfeldstraße Richtung Süden vorgesehen.
Durch den gegenständlichen Plan sollen bestehende Wohnungen und Wohngebiete gesichert werden, wie wir besprochen haben, und weiteres Wohnpotenzial ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen aber die Vorsorge auch für öffentlich nutzbaren Grün- und Erholungsraum getroffen und die Durchgrünung bestehender Siedlungen gesichert werden. Mit der Bearbeitung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes werden daher insbesondere folgende Ziele beziehungsweise Entwicklungen in dem Plangebiet angestrebt: zum einen Vorsorge für die Flächen für den erforderlichen Wohnraum unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung und der Ansprüche der Bevölkerung an ein zeitgemäßes und leistbares Wohnen in dieser Zeit, eine angemessene Vielfalt und Ausgewogenheit der Nutzungen unter Berücksichtigung der räumlich gegebenen Gegebenheiten und der Zusammenhänge, die Erhaltung beziehungsweise Herbeiführung von Umweltbedingungen, die gesunde Lebensgrundlagen sichern, die Schaffung von Voraussetzungen für einen möglichst sparsamen und klimaverträglichen Umgang mit Energie, sparsamer Umgang mit Grund und Boden, Vorsorge für die Erholung und dem Mikroklima dienende Grün- und Wasserflächen, Berücksichtigung der Grundsätze des barrierefreien Planens und Bauens und die Vorsorge für klimaschonende, zeitgemäße Einrichtung zur Ver- und Entsorgung, insbesondere in Bezug auf Wasser, Energie und Abfall, und Vorsorge für angemessene, der Landwirtschaft dienende Grundflächen, die ebenso vorhanden sind. Es ist also ein interessantes Projekt mit sinnvollen Ergänzungen, vor allem grün und für Menschen nutzbar, und ich ersuche daher um Zustimmung. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Post 48 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und Klubunabhängig, daher mehrstimmig angenommen.
Wer dem Antrag der GRÜNEN, Radweg Wagramer Straße, zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller, die GRÜNEN, die zustimmen, gegen FPÖ, GR Kieslich, klubunabhängig, ÖVP, SPÖ und NEOS, daher ist der Antrag abgelehnt.
Postnummer 49 der Tagesordnung betrifft Plandokument Nr. 8340 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Flächenwidmungsplan ist aus meiner Sicht in doppelter Hinsicht sehr spannend, einerseits
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