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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 126

 

gesprochen, wir haben die Angst von ihnen gespürt, die Zukunftsangst, wie es weitergehen wird. Daher möchte ich mich einmal vorweg bei all denen bedanken, die hier sind und versuchen, konstruktiv etwas beizutragen. Frau Vizepräsidentin - wo ist sie -, ich möchte mich wirklich bei dir bedanken, auch bei den anderen Fraktionen. Wir sind gestern alle Fraktionen mit konstruktiven Vorschlägen zusammengesessen, weil die, die es ernst nehmen, spüren, dass wir die Lebenssituationen dieser vielen UnternehmerInnen in Wien verbessern müssen.

 

Was ich aber auch sagen möchte, ist, was ihnen nicht hilft, Herr Kollege Gara: Das ist, dass wir in einen Wettbewerb gehen, wer jetzt irgendwie früher „Raus aus Gas“ gefordert hat. Ich kann Ihnen nur sagen, ich kenne die Plakate noch, da war die Frau Kollegin Glawischnig Spitzenkandidatin. Das hilft einfach niemandem.

 

Herr Kollege Taucher, also Polemik in der Art, wie du das heute gebracht hast, ehrlich, Moria, und so weiter, das hilft ihnen genau nichts. Es hilft ihnen einfach nichts. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Was war denn gestern? Wir haben einen Beschluss dazu! Was habt ihr gemacht? Das ist ein Beschluss des Gemeinderates, keine Polemik!)

 

Gut, jetzt zu dem Akt: Es geht um die Luftsteuer, es geht um die Verkehrsabgabe. Für alle, die das nicht wissen: UnternehmerInnen, die Erdgeschoßflächen haben, müssen immer, wenn irgendetwas in den öffentlichen Raum reinschaut, dafür Verkehrsabgabe zahlen. Es ist sehr mühsam für viele UnternehmerInnen, weil man ausrechnen muss, wie viel Fassadenfläche man hat, und, und, und. Wir haben schon in der Vergangenheit begonnen, diese Dinge, die oft in der Durchführung der Steuer mehr kosten, als sie einbringen - es hat das für Blumentröge, und so weiter gegeben -, abzuschaffen. Deswegen bin ich auch sehr dankbar und möchte mich wirklich im Namen von vielen Wiener UnternehmerInnen, vor allem die, die Geschäftsflächen haben, bedanken, dass auch diese Luftsteuer, was Sonnenblenden und Fassadenvorsprünge, und so weiter betrifft, jetzt endlich wegfällt. Ich freue mich natürlich auch über diese im Schnitt 200 EUR Ersparnis pro Geschäft und möchte mich noch einmal bedanken, dass ihr das jetzt gemacht habt. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Viele von euch wissen es, ich bin Inhaber einer Sonnenstudio- und Kosmetikkette. Wir haben 15 Filialen in Wien, und ich habe mich gestern noch einmal hingesetzt und habe das noch einmal wirklich durchgerechnet, alle Maßnahmen, die jetzt auf uns zukommen, sei es vom Bund oder sei es auch von der Stadt Wien. Ich habe mir das durchgerechnet, was das ungefähr für eine durchschnittliche Filiale von mir bedeutet. Die Ersparnisse sind zirka 200 EUR pro Jahr, über die ich mich sehr freue, weil es auch weniger Arbeitsaufwand ist. Das möchte ich noch einmal betonen. Die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass alleine die Energiekosten, die bei mir sehr hoch sind, das gebe ich zu, nächstes Jahr 25.000 bis 30.000 EUR pro Filiale mehr ausmachen. (GR Maximilian Krauss, MA: Hoffentlich kein Atomstrom!) Wenn man weiß, dass ich dadurch pro Filiale in eine Verlustzone von 5 bis 10 Prozent komme, heißt das als Konsequenz für mich, ich muss jetzt meine Dienstleistung um bis zu 10 Prozent erhöhen. Es geht nicht anders. Der Markt wird das aber nicht hergeben, und das bedeutet, dass ich wahrscheinlich von den 15 Filialen nächstes Jahr 2 bis 3 schließen muss.

 

Deswegen sage ich es noch einmal, Herr Kollege Taucher: Diese Polemik hilft meinen MitarbeiterInnen, die ich entlassen muss, genau nichts. Deswegen würde ich noch einmal alle Fraktionen bitten, das Thema mit einer Ernsthaftigkeit anzugehen, mit dieser blöden Hin-und-her-Bashing-Geschichte aufzuhören, die wirklich niemandem etwas hilft. (GR Mag. Josef Taucher: Sind Beschlüsse im Gemeinderat nichts? Ihr habt gestern angefangt!) Setzt euch bitte zusammen, macht weiter. Danke, Markus, noch einmal für diesen Vorstoß. Hört bitte nicht auf, es gibt noch viel zu tun. Es gibt noch viel zu tun bei den Energiepreisen, es gibt noch viel zu tun bei anderen Bagatellsteuern, die die Stadt einhebt. Bitte tut da weiter, auch die Kollegen von der SPÖ. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Grießler. Ich erteile es ihm.

 

11.22.34

†GR Markus Grießler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Wienerinnen und Wiener via Livestream!

 

Hans hat damit geendet, es gibt viel zu tun, und das stimmt. Wahrlich, es gibt viel zu tun. Die Wiener Wirtschaft steckt in einer veritablen Krise. Die Tourismuswirtschaft ist durch die Corona-Krise gebeutelt, jetzt durch die Teuerung noch mehr gebeutelt. Diese Tourismuswirtschaft braucht tatsächlich das angesprochene Feuerwerk, aber gegen das Feuerwerk, das angesprochen wurde, hat das Sprühkerzerl meiner Tochter auf der Geburtstagstorte ein bisschen mehr Feuerkraft als das, was bisher geboten wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da braucht es noch mehr, da geht noch mehr. Da braucht es wirklich den Wettbewerb der besten Ideen, und da kann man mal die Idee nehmen, die alle schon am Tisch liegen, auch da geht es noch weiter. Natürlich ist die teilweise Abschaffung der Luftsteuer ein guter Ansatz, aber warum nur teilweise. Man kann sie auch komplett abschaffen. (GR Markus Ornig, MBA: Was sollen wir abschaffen? Was ist das?) - Die Luftsteuer im Gesamten (GR Markus Ornig, MBA: Welchen Teil?), auch den Anteil, der die Beleuchtung betrifft, alles das, was gefordert wurde, auch was von den NEOS gefordert wurde. (GR Markus Ornig, MBA: Was ist das?) Wir können uns gerne noch im Detail zusammensetzen, sehr gerne, es kommt auch noch. (GR Peter L. Eppinger: Ihr habt keine Ahnung! Er sagt es ja! Hört doch zu!)

 

Ich möchte aber eigentlich auch auf ein konkretes Beispiel eingehen: Die Teuerung, die die Unternehmen jetzt betrifft, ist natürlich die Energie. Die Wien Energie hat einem Unternehmer, den ich jetzt vor den Vorhang holen muss, für das nächste Jahr eine Teuerung von 400 Prozent angekündigt. Der zahlt jetzt 8 Cent pro Kilowattstunde in seinem Betrieb und wird nächstes Jahr 34 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das bedeutet in der Bilanzsumme 120.000 EUR, die er mehr für Energie ausgeben muss, und das sind nur die Grundkosten und noch nicht

 

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