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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 126

 

die Leitungskosten, et cetera. Dem entgegen steht natürlich die Entlastung, die er über die Abgabe bekommt, die bei seiner Markise 500 bis 600 EUR betrifft. Dem muss man jetzt schon erklären, wo hier mehr oder weniger das Feuerwerk liegt, meine Damen und Herren. Die Salzburger Unternehmen haben ähnliche Umfragen bei ihren Energieversorgern gemacht. Dort wird der Maximaldeckel jetzt im Moment bei 16 Cent eingezogen. Dort ist man nicht bei den 34 Cent, so wie es uns angekündigt wurde.

 

Das Feuerwerk der Ideen - nehmen wir einfach die Dinge, die schon am Tisch liegen -: Weg mit dem Valorisierungsgesetz! Das Valorisierungsgesetz ist eigentlich nur ein Hamsterrad, das von der Stadt angestoßen wird, um die Inflation wieder weiter zu befeuern. Das liegt am Tisch, die Anträge liegen am Tisch: Also weg damit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weg mit der U-Bahn-Steuer! Die U-Bahn-Steuer dient auch nur dazu, den Faktor Arbeit zu besteuern, für die Unternehmerinnen und Unternehmer teurer zu machen, und ist ein Wettbewerbsnachteil. Also weg mit der U-Bahn-Steuer! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu guter Letzt natürlich auch eine Förderschiene: Überlegen wir uns Förderungen, einen Energiekostenbeitrag für die von den Energiekosten betroffenen Unternehmen, für die Hotellerie, für die Gastronomie, für die Tourismuswirtschaft und für alle, die vom Energiepreis sehr hoch betroffen sind. Für die brauchen wir ein Förderschema. Es gab schon Förderschemen aus der Corona-Zeit. Hier kann auch die Stadt eingreifen, kann diese Förderschemen unter dem Titel Energieförderung weiter aufsetzen. In diese Schiene müssen wir hineinkommen, damit Unternehmen auch langfristig und nachhaltig entlastet werden. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie noch um Desinfektion des Rednerpultes ersuchen. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GR Dr. Ngosso. Ich erteile es ihr.

 

11.27.03

†GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Mehr als 7 Prozent Preissteigerung, so viel wie seit 40 Jahren nicht mehr: Wir alle merken es beim Einkaufen im Supermarkt, bei der Energierechnung oder beim Tanken. Das tägliche Leben wird zu einer zunehmenden Herausforderung.

 

Besonders hart trifft es ein Mal mehr jene, bei denen das Geld schon vor dieser Teuerungswelle nicht fürs Leben gereicht hat. Es sind die, die in unserer Gesellschaft jetzt ohnehin schon am wenigsten haben. Die Teuerungen wirken sich sichtbar auf die Lebensbedingungen aus. Es kann nicht sein, dass Eltern Tag für Tag jeden Cent umdrehen müssen, sich überlegen müssen, wie sie die nächste Mahlzeit auf den Tisch bekommen und wo sie noch einsparen sollen. Armut macht krank, und dabei sehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zu.

 

Auch als Ärztin ist es mir ein Anliegen, darauf aufmerksam zu machen, dass die Anzahl der Erkrankungen im Bereich Diabetes, chronische Angst und Depressionen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen in den sozial benachteiligten Gruppen höher sind. Schwierige soziale und wirtschaftliche Lebensumstände haben während des gesamten Lebens Einfluss auf den Gesundheitszustand. Als Ärztin habe ich jeden Tag gesehen, wie hart uns die Pandemie getroffen hat, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich weiß nicht, wie wir eine weitere Krise mit dieser Bundesregierung durchstehen sollen.

 

Als Person, die im Gesundheitsbereich arbeitet, bin ich froh, dass ich in Wien wohne, denn wir leben in Zeiten, die eine Politik mit Mut und Voraussicht braucht. Eine Politik mit Respekt für alle Einkommensklassen ist nicht nur richtig, sondern in diesen Zeiten auch notwendig. Wir brauchen eine Politik, die schwierigen Zeiten vorbeugt und sie abdämpft, denn Fakt ist: Österreich hat bereits jetzt ein akutes Armutsproblem im unteren Einkommensdrittel, und die Preissteigerungen werden weitergehen. Das ÖVP-Antiteuerungspaket wird das Ziel verfehlen. (GRin Margarete Kriz-Zwittkovits: Warum?)

 

Was es jetzt braucht, sind Maßnahmen, die sofort greifen und sofortige Unterstützung bieten, Maßnahmen, wie sie unser Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und unser Finanzstadtrat Peter Hanke für die Wiener und Wienerinnen setzen, Maßnahmen, die den Mittelstand spürbar entlasten, Maßnahmen, die wir ankündigen und auch sofort umsetzen.

 

Weil wir überzeugt sind, dass es nicht allein um das punktuelle Löschen von Krisen gehen darf, arbeiten wir an einer Stadt-, Wirtschafts-, Energie-, Klima-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik, die alle Menschen mitnimmt, nachhaltig Wohlstand schafft und gerecht verteilt. Wir brauchen Maßnahmen im Steuersystem, wir brauchen eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes in diesem Land. Wir brauchen einen armutsfesten Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können, wenn sie ihn brauchen. Und für all diese Maßnahmen brauchen wir auch eine Bundesregierung, die ein Interesse daran hat, das Leben aller Menschen zu verbessern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wien allein kann es nicht stemmen. Wir brauchen endlich realistische Politik auf Bundesebene, die Politik für die Menschen macht. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist eine Worthülse nach der anderen!) Wien jedenfalls übernimmt die Verantwortung, wo Wien Verantwortung trägt. Und wir werden das auch in Zukunft tun, um niemanden im Dunklen sitzen zu lassen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.31.30 Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht, des Grünen Klubs im Rathaus fünf, des Klubs der Wiener Freiheitlichen sechs schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von den Gemeinderäten Dr. Wölbitsch, Mag. Juraczka, Grießler, Gstöttner, Kriz-Zwittkovits und Mag. Hungerländer wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „drohende Verteuerung der Lebens

 

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