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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 126

 

erhaltungs- und Energiekosten durch die Stadt Wien“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus einer und des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Tagesordnung wird die Postnummer 65 abgesetzt.

 

11.34.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 5, 10, 11, 12, 16, 17, 19, 23, 24, 25, 28 bis 37, 39, 41, 42, 43, 45, 46, 51, 54, 57 bis 60, 62, 63, 64, 67, 69, 71, 72, 74, 76, 78 bis 81 gelten gemäß § 25 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.34.30In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Behandlung die Postnummer 2 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 2, 66, 68, 70, 73, 75, 77, 61, 47, 48, 49, 50, 52, 53, 55, 56, 38, 40, 44, 14, 15, 18, 20, 21, 22, 26, 27, 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 13. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.35.03 Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl einer Schriftführerin.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anders beschließt. Ich schlage vor, die Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit. Danke schön.

 

11.35.50 Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerin. Frau GRin Julia Klika hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf Frau GRin Dr. Katarzyna Greco. - Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit. (Allgemeiner Beifall.)

 

11.36.34 Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2021.

 

Ich darf den Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak recht herzlich hier im Wiener Gemeinderat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Ellensohn, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.37.15

Berichterstatter GR David Ellensohn: Frau Vorsitzende! Herr Direktor des Stadtrechnungshofes! Meine Damen und Herren!

 

Wir verhandeln den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien für ein weiteres Corona-Jahr, für 2021. Der umfangreiche Bericht liegt natürlich allen vor. Wer sich auf ein paar Schmankerl konzentrieren möchte und nicht jede Zeile liest: Es gibt 264 Berichte - eine ganze Menge -, die Berichtslegung ist ab Seite 13, der Umsetzungsstand ab Seite 17 - das interessiert noch die meisten, glaube ich - und dann die Wirkungsziele ab Seite 27. Ich freue mich auf eine interessante und spannende Diskussion.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

11.38.13

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Direktor! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Zu besseren Zeiten hat sich auch noch der Bürgermeister eingefunden - den kann ich jetzt nicht sehen. Das tut mir sehr leid, soll so sein. Zu noch besseren Zeiten war auch der Magistratsdirektor immer hier - aber ja.

 

Meine Damen und Herren, wir verhandeln den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes für das Jahr 2021. Der Berichterstatter hat schon ein paar Zahlen gesagt, die wieder die umfangreiche Arbeit charakterisieren, die der Stadtrechnungshof letztes Jahr auch erledigt, abgewickelt hat. Das Wichtige in dem Bericht sind natürlich die Aufstellungen über die Berichtslegung, es wurde schon gesagt: 264 Berichte, davon 101 Prüfberichte, 149 Berichte über die von den geprüften Stellen abgegebenen Stellungnahmen, 13 Berichte zu Überprüfungen von Maßnahmen und Bekanntgaben sowie eine Stellungnahme einer geprüften Einrichtung zu einer Prüfung einer Maßnahmenbekanntgabe. Es sind sehr, sehr viele Seiten, ich weiß nicht, wie viele Tausende Seiten Papier da produziert wurden, wie immer in guter Qualität und für die Abgeordneten, aber sicherlich auch für die Verantwortlichen der Stadt Wien, das heißt, für den Magistrat und für die Stadtregierung, wertvolle Ergüsse aus den Prüfungen.

 

Besonders interessant für die Abgeordneten sind natürlich auch die sogenannten Prüfberichte, also die Prüfersuchen. Es hat 18 Stücke, glaube ich, gegeben, die im Jahr 2021 abgehandelt wurden, einige, die sehr, sehr interessant waren. Ich darf dann im Anschluss an den sozusagen allgemeinen Teil noch auf ein paar konkret Bezug nehmen.

 

Ich weiß nicht, ob es schon gesagt wurde, 1.084 Empfehlungen wurden in den Berichten im Jahr 2021 ausgesprochen. Ich darf auch hier anmerken, dass der Stadtrechnungshof eine sehr feine Stelle des Magistrates ist, was die sprachliche Textierung betrifft. Ich habe ja

 

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