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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 126

 

schon mehrmals die vorsichtige Sprache angesprochen. Ich plädiere abermals und abermals, durchaus eine klarere Sprache zu sprechen und vielleicht das ein oder andere deutlicher darzustellen. Nichtsdestotrotz kennt sich, wer Stadtrechnungshofberichte lesen kann, aus, sage ich einmal.

 

Natürlich auch immer interessant ist die Tatsache, wie der Magistrat, wie die geprüften Stellen mit den Empfehlungen umgehen. Auch das ist im Tätigkeitsbericht ausgewiesen, 63 Prozent wurden umgesetzt, wurden bekannt gegeben, zumindest von den geprüften Stellen, in Umsetzung waren 20 oder 21 Prozent, besser gesagt, geplant 11 Prozent und gerade einmal knappe 4 Prozent sollen nicht umgesetzt werden. Das ist, glaube ich, eine durchaus gute Quote und es ist auch nachvollziehbar, dass nicht jede einzelne von den über 1.000 Empfehlungen dann tatsächlich umgesetzt werden kann oder muss. Das gestehe ich auch als Oppositionspolitiker zu, dass es da vielleicht hin und wieder auch andere Ansichten gibt. Nichtsdestotrotz ist die Empfehlungsumsetzung auch Indikator dafür, dass der Stadtrechnungshof, glaube ich, auch innerhalb der Stadt einen hohen Stellenwert hat.

 

Interessant ist natürlich dann auch, wie das der Stadtrechnungshof hinsichtlich der Prüfungen und der Maßnahmenbekanntgaben sieht. Das ist dann auf den Seiten 19 und 20 ausgewiesen. In 13 Fällen sind die Maßnahmenbekanntgaben sozusagen geprüft worden, Empfehlungen gesamt: 94 Der Stadtrechnungshof hat tatsächlich auch in den allermeisten Fällen nachvollziehen können, dass das mehr oder weniger umgesetzt wurde. Das ist insofern ganz erfreulich und soll, ich will es noch einmal betonen, den Stellenwert der Arbeit des Rechnungshofes innerhalb der Stadt betonen.

 

Meine Damen und Herren, ich darf im Bericht weitergehen. Diese Berichte haben die Eigenschaft, dann auch behandelt zu werden, zumindest ein paar oder einige davon. Das Ganze passiert in den Stadtrechnungshofausschusssitzungen, auch diese haben im Jahr 2021 stattgefunden. Trotz Pandemie, trotz Covid-Krise haben wir 5 Sitzungen abgehalten, dabei wurden 265 Geschäftsstücke behandelt und dementsprechend auch alle einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Was vielleicht im Bericht noch interessant ist und worauf ich auch noch ein bisschen eingehen will, sind die auf Seite 21 ff ausgeführten Sonderkompetenzen des Stadtrechnungshofes, die man eigentlich viel zu wenig beachtet. Das sind einerseits mal die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, die ja doch auch sehr viel Arbeit bedeuten. Immerhin 129 Entwürfe wurden begutachtet und geprüft. Das ist eine gar nicht so geringe Zahl und bindet sicher auch viele Kräfte des Stadtrechnungshofes, aber auch das ist, glaube ich, ganz wichtig.

 

Es gibt die gutachterliche Tätigkeit gemäß Anhang 1 zur Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien. Ich darf das gleich in dem Punkt wieder einmal anbringen, also auch das ist eine Aufgabe des Stadtrechnungshofes und nicht des Kontrollamtes. Wenn wir schon bei der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien sind: Also der liebe Herr Bürgermeister hat es leider Gottes bis heute nicht geschafft, diese Geschäftsordnung des Magistrates entsprechend anzupassen, damit auch dort die richtige Bezeichnung der Behörde oder der Einrichtung Stadtrechnungshof steht. Es wird noch immer vom Kontrollamt gesprochen. Das ist schon auch ein bisschen bezeichnend für den Umgang der Stadt mit der Prüfeinrichtung. Vielleicht schaffen wir es irgendwann einmal, dass erstens das Kontrollamt zum Stadtrechnungshof wird, und zweitens, dass auch innerhalb der Geschäftsordnung des Magistrates entsprechende spezielle Bestimmungen für den Stadtrechnungshof eingerichtet werden. Ich komme dann noch am Schluss meiner Rede dazu.

 

Auch als ein Punkt im Tätigkeitsbericht ist der Jahresabschluss der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien angeführt. Auch da gibt es eine satzungsgemäß vorgesehene Überprüfung, die hat auch der Stadtrechnungshof gemacht, und den Rechnungsabschluss der Stadt Wien. Auch da gibt es eine Kompetenz des Stadtrechnungshofes. Darüber hinaus gab es ja auch einen gesonderten Prüfbericht, der allerdings im Bericht 2022 zur Behandlung vorgelegt wurde. Das heißt, auch der war ja nicht uninteressant, wer sich daran erinnern kann.

 

Auch was die politischen Parteien betrifft, gibt es natürlich die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien in Wien. Da wurschteln wir ja immer noch auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates vom 16. Dezember 2015. Ich habe das schon öfters auch hier angeführt: Ob das wirklich die glasklarste oder die reinste Form ist, diese Förderung - und das ist es ja im Endeffekt - umzusetzen, stelle ich einmal dahin. Ich darf das auch an die Regierungsfraktionen und an uns alle richten: Vielleicht machen wir doch einmal ein Gesetz, da kann ja so etwas Ähnliches drinnenstehen. Aber das wäre wohl auch für die Behörde, also für den Magistrat, wohl die bessere Variante und es wäre auch mehr Rechtssicherheit damit zusammenhängend. Ich meine, wir befinden uns im 21. Jahrhundert, da sollte das klar sein. Ich darf nur anmerken: Inwieweit Beschlussanträge aus dem Jahr 2015 jetzt noch Geltung haben - da können sich gescheitere Juristen als ich darüber den Kopf zerbrechen.

 

Meine Damen und Herren, was auch ausgeführt wird und was erfreulich ist - auf Seite 11 ist das, glaube ich, angeführt -, ist die Personalentwicklung. Es wird sehr viel Wert auf Aus- und Fortbildung gelegt. Es gibt einerseits standardisierte Fortbildungslehrgänge, es gibt aber auch Universitätslehrgänge bei der WU, die offensichtlich auch angenommen werden. Das ist sehr erfreulich und unterstreicht auch das Interesse des Stadtrechnungshofes, hier die Qualität nicht nur zu behalten, sondern auch auszubauen.

 

Wichtig ist auch, meine Damen und Herren, auf Seite 26 die externe Kommunikation - natürlich ist die interne Kommunikation auch sehr wichtig. Da ist vor allem die Homepage ganz entscheidend. Die ist, glaube ich, auch aus meiner Sicht als Oppositionspolitiker beziehungsweise als interessierter Bürger ganz übersichtlich. Die

 

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