«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 126

 

dem von Ihnen in diesem überbordenden Sozialsystem für Nichtösterreicher mit Geldgeschenken überhäuft werden. Damit sollte endlich Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir fordern Sie auf und werden es am Nachmittag ja noch detaillierter tun, umgehend sämtliche Gebührenerhöhungen zurückzunehmen, den Richtwertmietzins wieder zurückzunehmen und zu senken sowie diese absurde Erhöhung der Fernwärme und anderer Gebühren zurückzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

11.11.51

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe WienerInnen vor den Bildschirmen!

 

Wir stehen im Moment tatsächlich vor einer sehr kritischen Situation, weil die Teuerung, die uns wirklich alle trifft, extrem stark von den Energiepreisen getrieben ist, vor allem durch Erdgas. Da muss man natürlich schon sagen, wer uns das in der Vergangenheit auch eingebrockt hat, dass wir so stark von Erdgas abhängig sind. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Haselsteiner, glaube ich! - GR Mag. Josef Taucher: Das ist Eifersucht!)

 

Wir haben als Fortschrittskoalition - und das war ein extrem wichtiger Punkt für mich - in unserem Regierungsprogramm als allerallererstes Bundesland „Raus aus Gas“ gefordert. Das möchte ich auch den GRÜNEN hier schon klar sagen: Es war das erste Bundesland, das „Raus aus Gas“ gefordert hat. Das war damals wenig beachtet. Denn was heißt das? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Heute ist es extrem beachtet, weil jeder weiß, dass es der einzige Weg ist, der nachhaltig aus der Teuerung führt. (StR Dominik Nepp, MA: Darum sperrt man Kohlekraftwerke auf! Raus aus Gas, rein bei Kohle!) Und dieser Ausstieg ist wesentlich, und den haben wir schon sehr exakt skizziert, wie er vonstattengehen wird. Dieser Ausstieg ist im Klima-Fahrplan skizziert, dieser Ausstieg ist in der Dekarbonisierungsstrategie der Wien Energie skizziert.

 

Das ist schwierig, aber es ist machbar, und der große Vorteil ist, dass ich auf der einen Seite natürlich die Kosten reduziere - und das sind die Energiekosten für die Wienerinnen und Wiener - und auf der anderen Seite enorme Investitionen in der Stadt schaffe. Da geht es genau um diese nachhaltigen Investitionen. Wir schrauben damit also langfristig die Teuerung zurück und schaffen eine nachhaltige Investition in Wien. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte hier auch die unternehmerische Seite sehr stark ansprechen, denn diese nachhaltige Investition führt dazu, dass sich sehr viele Unternehmen in Wien ansiedeln, gerade in diesen verschiedenen Bereichen der Zukunftstechnologien, Energietechnologien, weil Wien einfach ein spannender Ort ist, wo sehr viel Veränderung passiert. Und das schafft viele Jobs. Wir schaffen mit diesen gesamten Paketen in der Summe also auch wirklich sehr viele Jobs.

 

Aber - und das ist auch vollkommen klar - die Teuerung führt dazu, dass man auch handeln muss. Ich glaube, das haben wir als Stadtregierung sehr gut gemacht, sehr sozial treffsicher, sehr unbürokratisch, und es unterstützt auch Zukunftsinvestitionen. Sozial treffsicher ist es, weil es wirklich genau um jene Menschen geht, die sich tatsächlich gewisse Energiekosten nicht mehr leisten können. Das haben wir mit dieser ersten Säule des Energieunterstützungspaketes sehr, sehr unbürokratisch geschafft, wo es antragslos diese Pauschale gibt.

 

In einer zweiten Säule soll eben diese Energieunterstützung genau dazu führen, die Kosten so zu reduzieren, dass man Energieeffizienz fördert, den Austausch von elektrischen Geräten unterstützt. In einer dritten Säule gehen wir auch noch viel stärker in Energieeffizienzmaßnahmen und -förderungen und jetzt - ja, und das ist ein wichtiger Punkt - auch sehr stark in den Mittelstand. Denn auch das ist uns bewusst, dass es auch den Mittelstand sehr, sehr stark trifft. Das war einfach diese vierte Säule.

 

Ja, die ist per Antrag. Ich halte das auch für wichtig, denn es kann nicht sein, dass wir einfach Geld nach Belieben so ausschütten, sozial nicht treffsicher, wie - und das muss ich schon sehr stark kritisieren - das auf der Bundeseben mit dem Klimabonus passiert, der an jeden geht, egal, was er verdient. (Ruf bei den GRÜNEN: Es braucht ihn jeder! - StR Peter Kraus, BSc: Der wird progressiv besteuert!) Das halte ich nicht für gescheit, denn wir müssen sorgsam mit den Finanzen der Stadt umgehen und müssen jene unterstützen, die es tatsächlich brauchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und noch ein Bespiel, wie sorgsam die Stadt mit den Kosten umgeht, nur noch das Beispiel der PCR-Tests: Es ist ja jetzt diese Studie oder dieser Bericht gekommen, was denn die PCR-Tests von Ministerin Köstinger für den Tourismus gekostet haben. Das waren 182 Millionen EUR, also pro Test 72 EUR. (GR Mag. Josef Taucher: Ja, Wahnsinn!) Was kosten die Tests in Wien? - 5 EUR. (GR Maximilian Krauss, MA: Warum legt ihr das nicht offen? - GR Mag. Josef Taucher: Das ist eine Wirtschaftspartei! Die kann das nicht!) Das ist nur ein Beispiel dafür, wie man sorgsam durch gute Skalierung, durch effiziente Maßnahmen auch ein Testregime aufbaut, das natürlich auch für die Unternehmen in Wien wichtig ist. Damit haben wir es auch geschafft, dass, soweit wie möglich, hier auch in Wien unter diesen gesicherten Rahmenbedingungen Jobs erhalten werden konnten und möglichst Unterbrechungen vermieden wurden. Auch das ist nur ein Beispiel, wie wir als Stadt und in der Fortschrittskoalition sorgsam mit den Finanzen umgehen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Ich erteile es ihm.

 

11.17.20

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Werte KollegInnen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich war gestern am Abend - Kollege Wölbitsch war dabei, auch Bezirksvorsteher Nevrivy war dabei - bei einer Eröffnung von einem Gastro-Betrieb in Kagran. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oh Gott, das kommt jetzt!) Herr Kollege Taucher, es war in deinem Bezirk. Wir haben mit vielen, vielen UnternehmerInnen

 

«  1  »