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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 126

 

die GRÜNEN machen eine Kampagne, dass die Bäder zu teuer sind. Wir haben unzählige Kilometer freie Badezugänge: Alte Donau, wenn man nur an den Arbeiterstrand denkt - schöner Name -, Donauinsel, Copa Beach, Wienerbergseen. In Wien braucht man also kein Geld, um baden zu gehen. In anderen Städten wie in europäischen Metropolen gibt es nicht einmal ein Freibad. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ah, die Donau ist auch eure Errungenschaft! Die gab es früher auch schon!)

 

In Wien haben wir seit zehn Jahren ein U-Bahn-Ticket, den billigsten öffentlichen Verkehr, weil wir an der Seite der Wienerinnen und Wiener stehen und weil wir sozialen Klimawandel betreiben, Klimaschutz betreiben. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Deswegen 365 EUR. Bei uns kannst du auch das Radl mitnehmen, nicht so wie bei eurem 1-2-3-Ticket, das eh nichts geworden ist, wo man das Radl auch nicht mitnehmen darf.

 

Wir haben sehr, sehr viele Maßnahmen, mit denen wir an der Seite der Wienerinnen und Wiener stehen, ob das im Wohnbau ist, mit Wohnservice, Wiener Wohnen, und, und, und. Wir unterstützen die Menschen in dieser Stadt, weil wir Teil dieser Gesellschaft sind. Und das ist unser Auftrag. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

11.06.38

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht ein paar Worte zu den Vorrednern: Kollege Taucher hat davon gesprochen, dass wir jetzt einen Schulterschluss brauchen, Opposition, Regierung. Ich frage mich schon: Wo war der Schulterschluss bei den hunderten, ja tausenden sinnvollen Anträgen, die wir in den letzten Jahren eingebracht haben, die abgelehnt wurden, nur, weil sie von der Opposition gekommen sind? Und jetzt, wo es euch unangenehm ist, dass ihr die Gebühren raufschnalzen müsst, dass ihr um 92 Prozent erhöht, da wollt ihr, dass wir alle mitmachen. Nein, liebe SPÖ, das ist allein eure Geschichte! Dass ihr die NEOS dafür gefunden habt, ist schlimm genug, aber dafür seid ihr alleine verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Mit einem hat Kollege Taucher aber natürlich recht gehabt, nämlich dass die GRÜNEN keine Ahnung von Energiepolitik haben. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Wenn man eine Energieministerin hat, die lieber mit dem Privatjet nach Katar fliegt, die sich um 150.000 EUR im Ministerium eine klimafeindliche Klimaanlage einbauen lässt (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Abdrehen! Abdrehen!), anstatt dass sie echte Umweltpolitik macht, und so schlecht vorgesorgt hat, dass jetzt auch noch die Kohlekraftwerke wieder aufgesperrt werden müssen, dann muss man sagen: Die am wenigsten grüne Partei sind die angeblichen GRÜNEN. Und ihr solltet euch schämen dafür, dass ihr so wenig für die Umwelt tut. (Beifall bei der FPÖ und von GR. Mag. Josef Taucher.)

 

Aber initiiert wurde die Aktuelle Stunde ja von den NEOS, und da muss man schon sagen: Nicht nur, dass die Redezeit nicht ausgenutzt wurde (GR Markus Ornig, MBA: Um zwei Minuten! Das ist ja lächerlich!), es ist ja nicht nur eine Aktuelle Stunde zum Vergessen, es ist ja eine Regierungsbilanz zum Vergessen. Sie ist von vergessenen Wahlversprechungen geprägt, von vergessenen Dingen, die man besser machen wollte, und sie ist von Dingen geprägt, wo man die eigene Meinung über den Haufen geworfen hat.

 

Wenn ich die GRÜNEN kritisiert habe: In einer Sache könnt ihr von den GRÜNEN lernen, nämlich wie man den Koalitionspartner über den Tisch zieht, denn das schaffen die auf Bundesebene in manchen Dingen schon. (GR Mag. Manfred Juraczka: He, he, he!) Hier in Wien seid irgendwie ihr immer die, die über den Tisch gezogen werden, die nichts zu reden haben. Vielleicht könnt ihr euch ein bisschen eine Nachhilfe von den GRÜNEN holen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn außer von sehr seltsamen TikTok-Videos, die der Vizebürgermeister postet, oder Bildern, wo er im Internet mit pinken Schwimmreifen posiert oder bei der Schwulenparade marschiert, ist von den NEOS wenig übrig geblieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zitiere an dieser Stelle aus einer Presseaussendung des Vizebürgermeisters, die er kurz vor der Wien-Wahl abgesetzt hat: „Wir sehen, dass den Wienerinnen und Wienern immer weniger Geld in der Geldbörse bleibt und die wirtschaftliche Entwicklung den Anschluss verliert. Trotz hoher Steuern und Gebühren in der Stadt müssen wir auch immer öfter für wesentliche Bereiche doppelt zahlen, weil etwa bei der Bildung und bei der Gesundheit das öffentliche Angebot immer schlechter wird.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gut zwei Jahre später ist nicht nur in der Bildungspolitik alles schlechter geworden, wir sind mit einer Rekordinflation konfrontiert und haben eineinhalb Jahre pinke Regierungsbeteiligung, wo gar nichts passiert ist, um gegenzusteuern. Nein, ganz im Gegenteil, Sie haben die Gebühren erhöht, weiter erhöht bei Wasser, bei Müll. Sie haben ein flächendeckendes Parkpickerl eingeführt und zocken damit die Leute ab.

 

Sie haben all die Wahlversprechen, die Sie nicht nur im Transparenzbereich, über den wir schon oft gesprochen haben, gegeben haben, gebrochen, Sie haben sie auch im Wirtschaftsbereich gebrochen, im Entlastungsbereich gebrochen und Sie haben all die Dinge, die Sie angekündigt haben, nicht umgesetzt. Und dafür sollten Sie sich politisch schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben eine Stadtregierung, bei der die Menschen auf der Strecke bleiben, und die weder zielgerichtet noch unbürokratisch hilft. Ich sage, eine Stadtregierung, die so agiert, hat ihren Auftrag eindeutig verfehlt. Denn die Einzigen, die in dieser Stadt weiter mit Steuergeldern überhäuft werden, sind oftmals Mindestsicherungsbezieher, von denen wir wissen, dass sie zu zwei Drittel keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, dass es oftmals Menschen sind, die in dieses Land gekommen sind, noch niemals einen Cent eingezahlt haben und die trotz

 

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