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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 126

 

gewohnt, dass Kalkulationen auf diese Art und Weise stattfinden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme ganz kurz auf die Fernwärme zu sprechen. Ja. Es gibt möglicherweise 1.000 Gründe, warum das jetzt so sein muss. Faktum ist: Wir haben 92 Prozent Erhöhung, und das wird um ein Vielfaches weitergegeben werden. Kollege Arsenovic nickt. Wir haben hier auch eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Umstellung dieser Energieformen beschäftigt, und ich muss ganz ehrlich sagen: Die Lage ist ernst. Bitte überdenken Sie bei dieser Kalkulation tatsächlich, ob Sie es so machen wollen, denn das ist im höchsten Ausmaß unerträglich!

 

Ich komme zum Abschluss. Mir fehlt bei dem heute vorgestellten Programm die Nachhaltigkeit. Ich sehe gar nichts Nachhaltiges! Dass ein paar Betriebe, nämlich genau 2.500, jetzt für die Markisen nichts mehr zahlen, das finde ich gut. Das ist zu akzeptieren. Sonst finde ich aber gar nichts, das muss ich schon sagen!

 

Es ist auf Bundesebene ein Meilenstein gelungen, hier um 28 Milliarden zu entlasten. Und die Wiener Antwort - das ist die einzige Antwort, die Sie geben können - wäre eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Und ich muss Ihnen eines sagen: Meine Fraktion, die Wiener Volkspartei, wird das weiter nachträglich verlangen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm.

 

11.00.41

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wienerinnen und Wiener vor den Bildschirmen!

 

Ja, diese Aktuelle Stunde zeigt wieder einmal sehr, sehr deutlich, dass diese Fortschrittskoalition fähig ist, ordentliche, gute, saubere Politik zu machen, nämlich ihr Handwerk versteht und in die Umsetzung kommt. Es ist ja zum Teil eine Schande, wenn Sie hier herausgehen und das kritisieren, statt dass Sie mit uns im Schulterschluss für die Wienerinnen und Wiener stehen, dass Sie mit uns Schulter an Schulter stehen. (StR Dominik Nepp, MA: Euren nationalen Schulterschluss kennen wir schon!)

 

Da geht es nicht um Politik (Beifall bei der SPÖ.), da geht es nicht um Polemik, da geht es darum, dass wir die Wienerinnen und Wiener in einer der größten Krisen, der Energiekrise, internationalen Energiebörsenkrisen unterstützen. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, GRÜNEN und FPÖ.) Da wünsche ich mir eine saubere Politik und nicht so eine Schande wie von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.) Da wünsche ich mir eine Politik, dass GRÜNE, ÖVP, auch die FPÖ, NEOS und die SPÖ, dass wir als Wiener Mandatare und Mandatarinnen an der Seite unserer Bevölkerung stehen und ihr helfen. (StR Dominik Nepp, MA: Wer ist denn Eigentümer der Wien Energie und der Stadtwerke? Ihr seid wo ang'rennt!) Wir als Fortschrittskoalition tun das sehr ruhig, sehr, sehr konzentriert mit sehr guten Programmen. (StR Dominik Nepp, MA: So wie bei der Erhöhung der Fernwärme!)

 

Kollege Ornig hat das einerseits schon ausgeführt. Wir haben die Wiener Energieunterstützung, das bringt jetzt einmal sofort 260.000 Haushalten 200 EUR. Die Kollegin von den GRÜNEN hat gesagt, die AlleinverdienerInnen, AlleinerzieherInnen kriegen nichts. Nein, auch da haben wir 26.000 drinnen, die sofort 100 EUR zusätzlich kriegen, also 300 EUR. Ja, man kann das immer kritisieren, ich rede ja auch nicht von den Kindern von Moria, die ihr nicht geholt habt. Was ist das? (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na, Oida!)

 

Dann gibt es die zweite Säule. Bei uns geht es als Sozialdemokratie und als Fortschrittskoalition natürlich nicht nur um die Schwächsten, sondern wir wollen alle WienerInnen entlasten, das heißt, weit in den Mittelstand hinein. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr belastet alle!) Das heißt, wir haben auch eine zweite Säule, wo wir bis zu 500 EUR Energiekostenrückstände übernehmen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Plus 92 Prozent ist keine Entlastung!)

 

Wir haben eine dritte Säule, denn wir denken ja auch weiter, denn Sozialpolitik muss auch immer Klimaschutzpolitik sein. (StR Dominik Nepp, MA: Daher erhöht ihr die Fernwärme! Wer zahlt denn die Fernwärme?) Das heißt, wir unterstützen die Menschen bei der Umrüstung: Raus aus den Fossilen, nicht so wie die GRÜNEN, die im Bund hergehen und jetzt wieder Kohlekraftwerke aufsperren, und die Deutschen reden auch schon wieder von Kohleenergie. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Und wir haben die vierte Säule. Ihr wisst, die GRÜNEN reden von Daseinsvorsorgebetrieben, weil sie bei Energiepolitik ahnungslos sind. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Natürlich ist der Gaspreisindex ein internationaler Gaspreisindex. Wenn die Frau Kollegin sagt, 60 Prozent Gas ist in der Fernwärme, dann kann man eigentlich logisch ableiten, dass die Fernwärme teurer werden muss. (StR Dominik Nepp, MA: Dann erhöht ihr gleich um 100 Prozent! Das ist gerecht!) Jetzt kann man natürlich feig sein und alle paar Monate eine 15-prozentige und eine 30-prozentige Erhöhung machen, wie es andere Städte machen. (Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Wir machen es ehrlich und transparent, was es ist, das hat es. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.) Ja, das ist das unterste Level, und klarerweise schauen wir bei der Fernwärme, dass unsere Daseinsvorsorgebetriebe überleben. Wenn wir sie aushöhlen, gehen sie pleite. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die machen 300 Millionen Gewinn! Wie rechnest du?) Das wäre ja Untreue, wenn die Geschäftsführer nicht sagen, wir können ein Produkt ja nicht unter dem Preis verkaufen, für den sie die Energie einkaufen. Das ist Untreue! (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Wollen Sie die Fernwärme zur Untreue auffordern? Schämen Sie sich als Wirtschaftspartei, wenn Sie das noch nicht wissen. Das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Die Tagespresse!)

 

Dann vielleicht zum Abschluss ein paar Kleinigkeiten, nur damit man sieht, wo wir an der Seite, Schulter an Schulter, mit den Wienerinnen und Wienern stehen. (StR Dominik Nepp, MA: Ist das die Sachslehner?) Es heißt,

 

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