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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 126

 

lung geben, die Haushaltsgröße muss in die Berechnung mit einbezogen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Außerdem müsste der Energiebonus viel unbürokratischer umgesetzt werden. Im Dezember ist es für viele Menschen, die wirklich unter der Teuerung leiden, schon längst zu spät.

 

Zweiter wichtiger Punkt: Die Erhöhung der Preise der Fernwärme wurde jetzt schon erwähnt. - Ich finde es wirklich unverständlich, dass eine halbe Million Wiener Haushalte um 500 EUR mehr für Fernwärme zahlen müssen. Man hat im Moment den Eindruck, dass die Wien Energie, ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, das genau im Sinne dieser Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls zu agieren hat, statt diese Aufgabe ernst zu nehmen hat, wie ein klassisches börsenotiertes Unternehmen agiert, das die Interessen eigentlich ausschließlich an den Shareholdern ausrichtet. Das ist völlig unverständlich, und ich bin sehr froh, dass wir das heute später im Rahmen der Dringlichen noch ausführlicher diskutieren werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wenn wir schon bei der Fernwärme sind: Die Fernwärme besteht zu 60 Prozent aus Gas, und wir müssen raus aus Öl und Gas, weil das eine fossile Teuerungsfalle ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Warum haben Sie das zehn Jahre lang nicht gemacht?)

 

Es ist dies die fossile Teuerungsfalle schlechthin, daher müssen wir genau hier raus. Jede zweite Gastherme in Österreich ist übrigens in Wien. Diesbezüglich ist die Bundesregierung jetzt in Vorlage getreten und hat das EWG, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, auf den Weg gebracht. In diesem Bereich muss die Stadtregierung jetzt auch noch nachziehen und einen Gasausstiegsplan für die MieterInnen vorlegen, die jetzt noch auf Gas angewiesen sind. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Den gibt es!)

 

Zusammenfassend: Die Teuerungen werden wir nur mit vielen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen bekämpfen können. Das Feuerwerk, von dem Sie jetzt gerade geredet haben, Kollege Ornig, kann ich tatsächlich nicht erkennen. Anstatt jetzt alleine bei den Gebühren herumzuschrauben, braucht es, glaube ich, tatsächlich mutige Ansagen im Kampf gegen die Teuerungen, und solche mutigen Ansagen vermissen wir in Wien wirklich schmerzlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Kriz-Zwittkovits, und ich erteile es ihr. Bitte schön.

 

10.54.53

†GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!

 

Ich wünsche einen schönen Vormittag und möchte mich in aller Ernsthaftigkeit diesem sehr schwierigen Thema widmen. Wir haben, rückblickend betrachtet, im Privatbereich, aber auch im unternehmerischen Bereich einige schwierige Jahre hinter uns gebracht. Und wir stehen weiter vor neuen Herausforderungen, die uns wirklich an die Grenze unserer Leistbarkeit bringen. Es sind dies die Teuerungen, die ins Haus stehen und die sich schon bemerkbar gemacht haben. Dabei geht es vor allem um die Anhebung der Energiekosten und die mangelnde Verfügbarkeit der Energie, die es auch geben wird und die uns noch sehr viel Geld und Kraft kosten wird.

 

Ich denke, dass wir alle hier gefordert sind, das Thema in einer durchaus kreativen, positiven Art anzugehen, denn wir können das nur gemeinsam leisten. Es sind alle politischen Ebenen gefordert, daran zu arbeiten, und darauf möchte ich jetzt kurz eingehen. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, wir brauchen langfristige Maßnahmen, und es geht auch um das Thema Nachhaltigkeit.

 

Herr Ornig! Bitte jetzt nicht den Saal verlassen! Ich werde jetzt nämlich auf Sie zu sprechen kommen. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht, dass Sie hier von einer gewissen Maßnahme sprechen, die Sie als langfristig bezeichnen. Ich werde das noch einmal aufgreifen. Das konkrete Beispiel, das grundsätzlich etwas Erfreuliches beinhaltet, ist nämlich nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist gar nichts! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf zunächst bei der Bundeseben starten. Hier wurde doch ein gewaltiges Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das meines Erachtens zu wenig gewürdigt wird, denn wir alle profitieren davon. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Darüber wurde jahrzehntelang verhandelt!) Es geht um 28 Milliarden EUR, die uns entlasten und die wir dringend brauchen und die natürlich auch für Wienerinnen und Wiener maßgeblich zur Verfügung stehen. Darin sind kurzfristige Maßnahmen, darin sind aber auch langfristige Maßnahmen enthalten. Beispielsweise ist in diesem Zusammenhang die Abschaffung der kalten Progression ein Meilenstein, an dem über Jahrzehnte gearbeitet wurde. Dafür erwarte ich mir schon einen entsprechenden Respekt. Das wird kommen. Sie, die Damen und Herren von den NEOS, haben das immer wieder eingefordert, und nun werden wir es bekommen. Es sind auch andere Maßnahmen dabei, kurzfristige Entlastungen, Steuerentlastungen, und die Steuerreform verspüren wir als Unternehmer da und dort.

 

Wir können uns aber nicht immer nur auf den Bund verlassen, gehen wir daher bitte jetzt auf die Landesebene zurück und werfen wir ein Augenmerk auf Wien. Da ist zu bemerken - und das achte und schätze ich auch -, dass hier speziell Geringverdiener und sozial schwache Gruppierungen unterstützt werden. Vergessen Sie aber bitte nicht auf den Mittelstand! Vergessen Sie bitte nicht auf Unternehmerinnen und Unternehmer! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich auf die Tariferhöhung zu sprechen komme, die Sie Anfang des Jahres mit 5,2 Prozent durchgeführt haben und somit 60 Millionen EUR mehr für Kanal, Wasser und Müllabfuhr verlangen, wovon 16,5 Prozent die Betriebe bezahlen, dann muss ich ehrlich sagen: Zwar werden jetzt 2 Millionen durch eine teilweise Abschaffung der Luftsteuer auf ganz spezielle Elemente gespart - mein Kollege Grießler wird darauf noch eingehen -, ich sehe aber nicht, wie Sie das in Relation setzen wollen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen, wenn man zuerst mit enormen Summen belastet und dann kleinere Beträge zurückgibt. Das ist nicht die Form, in der wir arbeiten können. Als Unternehmerin bin ich es nicht

 

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