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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 126

 

sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn man jetzt wieder daherkommt und sagt, jetzt starten wir eine Grätzlinitiative und eine Grätzlbelebung, dann sage ich, das sind ständig nur Absichtserklärungen! Was kommt in Zukunft? - Es kommt ein Pinker oder jetzt ein Brombeerfarbener, ihr habt euch ja quasi umgefärbt. Diese Absichtserklärungen sind aber wiederum Rohrkrepierer, wie es schon kurz vor dem Wahlkampf bei der „Stolz auf Wien“ GmbH von der SPÖ war. Damals hat man gesagt, dass damit zahlreiche Unternehmen gerettet werden und sich bereits viele angemeldet haben. - Im Endeffekt, kurz nach dem Wahlkampf beziehungsweise dem Wahltermin kamen dann die Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch, und dann haben wir gewusst: Es sind nicht die großen Unternehmen, die sich daran beteiligt haben, weil sie es gebraucht haben. Vielmehr haben diese gesagt: Das ist auch eine reine Abzocke der Stadt Wien.

 

Auch das waren also leere Luftblasen. Mit immer nur Ankündigen und nichts Durchsetzen wird man den Wienerinnen und Wienern nicht helfen. Womit man aber den Wienerinnen und Wienern helfen kann, ist, dass man endlich diese übertriebenen Gewinne im Bereich der Unternehmungen der Stadt Wien endlich den Wienerinnen und Wienern wieder zurückgibt, denn diese haben das ja auch bezahlt. Und wenn der Herr Bürgermeister hier sagt, wir verzichten sowieso auf die Dividenden, dann sage ich, das sind lediglich 16 Millionen EUR und es ist eine Verhöhnung, wenn man hier von einem Entlastungspaket spricht. Er tut so, als wären das Milliarden. In Wirklichkeit sind es einzig und alleine 16 Millionen, auf welche die Stadt Wien verzichtet.

 

Da haben wir eine andere Möglichkeit gefunden, und wir haben uns die Zahlen mit zahlreichen Experten wirklich sehr gut angeschaut. Wir haben gesehen, dass allein die Wien Energie im letzten Jahr ihren Gewinn auf 912 Millionen EUR verdoppelt hat. Gleichzeitig hat die Mutter, die Wiener Stadtwerke, einen Gewinn von 250 Millionen EUR gemacht. Jetzt wäre es also an der Zeit, diese 1,2 Milliarden EUR denen zurückzugegeben, die das auch bezahlt haben, weil sie es jetzt brauchen. (GR Markus Ornig, MBA: Genau das machen wir!)

 

Dieser ewige Schmäh, dass Sie das für Investitionen brauchen, stimmt nicht! Sie investieren das Geld nicht. Sie sagen zwar dauernd, dass Sie einen Kampf gegen den Klimawandel machen müssen, vor allem einen Kampf, aus dem Gas rauszukommen. Die Gasabhängigkeit ist genauso groß wie vorher, und ich sage Ihnen noch etwas zu dieser ganzen Klimaneutralität, die Sie hier predigen: Wenn der Wiener und die Wienerin am Ende des Monats kein Geld mehr haben, wenn der Wiener und die Wienerin nicht wissen, ob sie das Essen zahlen oder den Kindern noch etwas zum Anziehen kaufen können und ob sie sich die Miete leisten können, dann ist mir, ganz ehrlich gesagt, diese ganze Klimaneutralität und ob wir diese 2040 oder 2042 oder 2043 erreichen, ziemlich wurscht. Jetzt muss geholfen werden! Jetzt muss entlastet werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, und ich erteile es ihr.

 

10.49.45

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Gleich vorweg: Ich finde es sehr gut, dass im Rahmen der Maßnahmen gegen die Teuerung jetzt auch an den Abgaben für Unternehmen etwas geändert wird, dass auch an diesen Schrauben gedreht wird, und zwar für die Unternehmen im Grätzel, vor Ort. All das haben Sie ausgeführt.

 

Eigentlich ist aber völlig unklar, in welcher Höhe das geschehen wird. Mir ist völlig schleierhaft, wie Sie auf die 800 EUR kommen! Meine Vermutung ist: Es wird sich lediglich um Bagatellbeträge handeln. Es ist völlig unklar, in welcher Höhe diese Entlastung kommt. Wenn von durchschnittlich 800 EUR geredet wird, dann müssen Sie uns das erst vorrechnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was es meiner Meinung nach wirklich braucht, ist ein Fokus auf die Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, und den Fokus auf diese Menschen vermissen wir tatsächlich. Wir vermissen viele kurzfristige und auch viele langfristige Hebel und Maßnahmen gegen die Teuerung in Wien. Solche Hebel hat die Bundesregierung tatsächlich mit einem großen Wurf in Bewegung gesetzt. Das beginnt mit der automatischen Anpassung der Sozialleistungen. Diese Forderung ist auch sehr lange von der SPÖ gekommen, die GRÜNEN und die ÖVP haben das jetzt umgesetzt. Das geht weiter mit direkten Teuerungsausgleichmaßnahmen oder auch der Abschaffung der kalten Progression.

 

Kollege Ornig! Ich glaube, es handelt sich da um einen Irrtum. Wir haben ein völlig anderes Modell als Ihres umgesetzt. Dieses andere Modell sieht vor, dass alles an die Menschen zurückgegeben wird, nicht aber an alle Steuerstufen, sondern an die unteren Steuerstufen. Wenn Sie gegen diese Art von sozialer Gerechtigkeit sind, dann wundere ich mich, Kollege Ornig! (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Modell der Abschaffung der kalten Progression, das wir vorgesehen haben, ist tatsächlich ein treffsicheres und ein sozial gerechtes. Alles wird zurückgegeben, aber nicht an alle Einkommenssteuerstufen. Das ist der große Unterschied! Schauen Sie sich das noch einmal an! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was fehlt in Wien? - Es geht um drei große Punkte. Ein Punkt steht im Zusammenhang mit dem Energiebonus der Stadt Wien. Sie haben vorher im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Teuerung der Stadt Wien von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Der Energiebonus der Stadt ist eine Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR, und zwar mit einem wirklich großen Haken, weil nämlich die Haushaltsgröße bei der Berechnung des Energiebonus nicht berücksichtigt wird. Das bedeutet, dass es zu einer Schlechterstellung von Familien mit Kindern kommt, weil Kinder nicht in die Haushaltsgröße mit einberechnet werden, wir aber wissen, dass gerade Familien und vor allem Alleinerziehende mit Kindern besonders von den Teuerungen betroffen sind. Es muss also eine Reparatur im Hinblick auf diese Schlechterstel

 

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