«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 126

 

Das ist sehr wichtig. Wenn man sich das als Bild vorstellt, dann ist es ein sehr schönes: All diese Geschäfte, die hier neu entstehen, bringen, wenn man sie aneinanderreiht, einen ganzen Kilometer an Geschäftslokalen. Dieses Bild finde ich, wie gesagt, sehr schön. Der Leerstand wird bekämpft, und es kommt zu mehr Lebensqualität in den Grätzln. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir werden da aber auf keinen Fall Halt machen. Da muss jetzt noch wesentlich mehr passieren. Wir werden auch noch weitere Pakete hier präsentieren. Und als Stadt Wien sind wir auch bei der allgemeinen Entlastung gefordert. Man muss über die Valorisierung diskutieren. Man muss auch hier in der Stadt Wien über Aussetzungen diskutieren. Wir NEOS haben noch nie ein Geheimnis daraus gemacht, und ich stehe auch dazu: Wir werden alles Mögliche versuchen, um auch Entlastung für alle Wienerinnen und Wiener in diesen Bereichen zu schaffen. Und wir werden auch dran bleiben. Es gibt in diesem Zusammenhang sehr gute Gespräche mit dem Koalitionspartner, und ich hoffe, dass wir da sehr bald ein Ergebnis präsentieren können werden. Und auch die weiteren Schritte, die ich Anfang Juni bereits angesprochen habe, in Sachen Ökologisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung, werden wir setzen. Ich erhoffe mir hier, wie gesagt, ein Feuerwerk an Ideen, und es wird mich auch sehr freuen, von der Bundesregierung zu hören, was denn da alles passieren wird.

 

Ich bin auch sehr froh, dass nach sehr langem Druck vor allem auch von meiner Fraktion ein Wahlversprechen zumindest zum Teil eingelöst wurde, nämlich die Abschaffung der kalten Progression. Wir als NEOS haben diesbezüglich sehr, sehr lange Druck gemacht, und ich sehe es als kleinen Etappensieg, dass das jetzt zumindest zum Teil passiert, allerdings leider wirklich nur zum Teil, denn das Ganze ist ein bisschen ein Taschenspielertrick. Wenn die Inflationsrate zum Beispiel jetzt 9 Prozent beträgt, dann würden die Tarife eben nur mit 6 Prozent angepasst werden, und das ist halt noch immer keine echte Entlastung. Wenn ich das in Geld ausdrücke, schaut es so aus: Der Staat nimmt über die kalte Progression 100 EUR ein, gibt aber wiederum nur 2 Drittel zurück, nämlich 66 EUR. (GR Mag. Manfred Juraczka: Zwei Drittel! - Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Ich freue mich sehr, wenn Sie mir vorrechnen können, dass das nicht so ist! Ich bin mir ganz sicher, dass es so ist. Und das geht halt nicht ganz zusammen, denn es muss sichergestellt werden, dass die Tarifstufen jährlich mit der vollen Inflationsrate angepasst werden und nicht nur mit zwei Dritteln davon. Das ist leider nicht die ganze Lösung betreffend die kalte Progression. Diese muss - das ist ein Wahlversprechen aller Fraktionen hier im Haus - komplett abgeschafft werden, und das erwarte ich mir auch. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Sehr geehrter Herr Wölbitsch! Sie können gerne herauskommen und diese Forderung vorbringen! Wir können diese sehr gerne diskutieren. Das ist sehr spannend, und ich freue mich auf die nächste Diskussion. Ich freue mich darauf, sogar wenn jetzt, was prinzipiell schon sehr komisch ist, nach der Aktuelle Stunde zu einem gewissen Thema noch eine Dringliche dazukommt. Ich persönlich freue mich darüber, denn dann kann ich auf die vielen, vielen Ideen, die wir hier jetzt noch hören werden, replizieren und wir können noch weiter hier diskutieren, wie wir die Wiener und Wienerinnen mit Ideen entlasten, und zwar ohne einfach pauschal Dinge abzuwerfen, sondern mit Vorschlägen, wie wir es besser machen werden. Ich freue mich darauf. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Und wann kommt das Feuerwerk? Jetzt habe ich mich schon so darauf gefreut!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.44.29

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man bei der eigenen Aktuellen Stunde nicht einmal die volle Redezeit ausnützt, sondern schon kurz nach der Hälfte abbricht, dann frage ich mich: Wo sind denn da die zündenden Ideen? Wo sind denn die Entlastungsmaßnahmen, die Sie hier verkaufen wollen? Anscheinend sind Sie selbst ahnungslos und planlos! Ihnen gehen selbst die Ideen aus. Und wenn jemand hier herauskommt und meint, jetzt ein Feuerwerk an zündenden Ideen zu initiieren, dann muss ich sagen: Das war eine einzige Fehlzündung, ein Rohrkrepierer. Es ist echt peinlich, meine sehr geehrten Abgeordneten von den NEOS, für so etwas eine Aktuelle Stunde einzuberufen und dann nicht einmal die Redezeit voll auszunutzen, um die Ideen darzulegen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich freue mich aber, dass jetzt auch noch andere Parteien aufgewacht sind: Die NEOS heute mit einer Aktuellen Stunde, die ÖVP am Nachmittag mit einer Dringlichen Anfrage. Und auch die SPÖ und die GRÜNEN sind langsam aufgewacht bei dem Thema Teuerung, im Zusammenhang mit welchem wir ja schon vor Monaten gesagt haben: Uiuiui! Passen wir alle auf! (Rufe bei SPÖ und NEOS: Uiuiui!)

 

Uiuiui! Wir haben gesagt: Es kommt eine riesige Teuerungswelle auf uns zu, und wir müssen schon jetzt reagieren, dass wir dann nicht dastehen beziehungsweise vor allem die Bundesregierung und vor allem auch die Wiener Landesregierung dann nicht dastehen und wieder zu spät sagen: Jetzt müssen wir reagieren. Wir haben schon damals thematisiert, dass unter anderem auch viele, viele Menschen in Wien in die Armut abrutschen werden. Die OeNB hat es vorgerechnet: Durch die Inflation von derzeit 8 bis 9 Prozent rutschen allein in Österreich 700.000 Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze. Das bedeutet, dass es allein um 150.000 Wienerinnen und Wiener mehr sind, die am Ende des Monats nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen, ob sie noch heizen und ob sie noch Essen einkaufen können. - Dass man jetzt wieder so spät reagiert und hier bloß dauernd Absichtserklärungen präsentiert, ist echt peinlich und eine Schande für dieses Haus, meine

 

«  1  »