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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 126

 

sagen: Ich liefere das gerne nach. Ich bin darauf jetzt nicht vorbereitet gewesen und habe nicht jede Zahl im Kopf. Es ist dies aber jedenfalls eines der vielen Investments in Klimaschutz und in die Energiewende und diesfalls auch in die Kreislaufwirtschaft, wobei man betonen muss: Es gibt ein klares Commitment der Stadtwerke, aber auch unserer Unternehmungen wie in diesem Fall der ebswien beziehungsweise unserer 48er. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.

 

10.34.22 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Teuerung bekämpfen durch nachhaltige Entlastungen und Investitionen“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Ornig, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte schön.

 

10.34.49

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe ZuschauerInnen!

 

Es war uns ein sehr großes Anliegen, diese Aktuelle Stunde heute zu initiieren. Das Thema Teuerung ist nämlich, wie ich glaube, im Moment das Thema, das die Menschen in Österreich, in Europa und auf der ganzen Welt am meisten beschäftigt. Wir alle haben in diesem Zusammenhang die Aufgabe, unseren Beitrag zu leisten. Dieses Haus hier, also die Stadt Wien, muss einen entsprechenden Beitrag leisten, die Politik muss ihren Beitrag leisten, der Bund muss seinen Beitrag leisten, auch die Europäische Union muss ihren Beitrag leisten, und ich würde sogar sagen, dass weltweit diesbezüglich ein Feuerwerk der Ideen gefragt ist.

 

Dieses Feuerwerk der Ideen möchte ich heute hier einleiten, denn das braucht es. Wir alle haben sehr viele Vorschläge in unseren diversen Taschen mit, wie man in dieser Hinsicht helfen kann, wie man bewusst Maßnahmen setzen kann, um den Menschen in Wien - und das ist ja hier unser Fokus - zu helfen und sie zu unterstützen. Man spricht immer wieder von einer Inflation, wie wir sie seit 40 Jahren nicht mehr hatten. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Herr Guggenbichler! Sie können sich dann gerne zu Wort melden! Ich freue mich sehr auf Ihre Ideen, und ich freue mich vor allem schon darauf, dass die FPÖ mir endlich ihr „Steuergeld zurück Garantie“-Modell erklären wird. Ich warte immer noch darauf. (StR Dominik Nepp, MA: Ich zeige dir das gleich!)

 

Auch das ist der Grund, warum wir diese Aktuelle Stunde machen. Für uns als Regierungspartei und vor allem für uns als NEOS ist der Auftrag klar: Wir müssen die Ärmel hochkrempeln. Wir müssen die Menschen in dieser Stadt unterstützen und Maßnahmen zur Abfederung auf den Weg bringen. Man muss hier nämlich rasch für Entlastung sorgen, man muss aber auch fördern, und zwar sozial gerecht fördern, wo es vonnöten ist, und das auf allen Ebenen.

 

Im Rahmen der Fortschrittskoalition haben wir diesbezüglich ja schon einiges auf den Weg gebracht. Bereits im März haben wir unser Energieunterstützung-Plus-Paket über 125 Millionen EUR präsentiert, das ja auf drei Säulen beruht, und wir haben jetzt mit weiteren 130 Millionen EUR mit dem Antiteuerungspaket sozusagen nachgelegt, in dessen Rahmen wir auch wieder Geld in die Hand nehmen. Details dazu wird mein Kollege noch erklären.

 

Sehr wichtig dabei ist: All diese Maßnahmen sind sozial gerecht und gesteuert. Wir können damit zwei Drittel der Wiener Haushalte unterstützen, und es werden über eine Million der Wiener und Wienerinnen davon profitieren. Vor allem in Extremfällen können wir die Wiener und Wienerinnen beziehungsweise betroffene Haushalte mit bis zu 1.000 EUR unterstützen. Und das Ganze machen wir sehr rasch, sehr unbürokratisch und sehr treffsicher. Es ist vielleicht falsch, zu sagen, dass man stolz darauf ist. Ich würde es aber so formulieren, dass wir damit zeigen, dass wir einiges vorhaben (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir federn diese Preissteigerung aber nicht nur für die Haushalte ab, sondern wir wollen natürlich auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien etwas tun. Wir wollen die Wiener Betriebe aufatmen lassen und sorgen auch in diesem Bereich für Entlastung. Wir haben die leidige - wie ich sie fast bezeichnen möchte - sogenannte Luftsteuer abgeschafft. Wir NEOS haben diese Maßnahme schon 2015 gefordert, und wir haben unser Wahlversprechen gehalten. Ich bin unserem Koalitionspartner sehr dankbar, dass das jetzt möglich geworden ist. Insgesamt werden in diesem Zusammenhang im Durchschnitt pro Betrieb 800 EUR eingespart, wobei es natürlich immer darauf ankommt, welche Dinge ein Betrieb draußen rund um sein Geschäftslokal hat. Konkret haben wir die Gebrauchsabgaben für Markisen, für Vordächer, für Portale und zusätzlich auch noch Bagatellsteuern etwa für Stufenanlagen, Windfänge und Zierverputz abgeschafft. In Summe sind das, wie gesagt, durchschnittlich 800 EUR pro Betrieb pro Jahr. Das hilft, und das Ganze wird ab 1. Jänner 2023 in Kraft treten.

 

Das ist aber nicht das Einzige, was wir tun. Wir fördern hier natürlich auch sehr zielgerecht: Wir haben gesagt, dass vor allem der kleine Handel, die Gastronomie, das Grätzl unterstützt werden müssen. Und wir haben es mit dem Programm „Geschäftsbelebung Jetzt“ geschafft, Maßnahmen zu setzen, die UnternehmerInnen mit bis zu 25.000 EUR helfen, und zwar beispielsweise beim Einbau von Heizungen oder bei der Erneuerung des Fußbodens, um aber auch mit neuer Technologie klimaeffizient zu arbeiten. Das Ganze haben wir jetzt bis Ende 2022 beschlossen. Bisher haben sich 216 Unternehmen dafür beworben, und 161 konnten insgesamt mit rund 3 Millionen EUR unterstützt werden.

 

Das Ganze löst natürlich auch Investitionen aus. Wir reden in diesem Zusammenhang von 15 Millionen EUR, die auf diese Weise investiert wurden. In diesen Unternehmen gibt es 667 ArbeitnehmerInnen, und bei den 161 Projekten kommen im Hinblick auf den erwarteten Beschäftigungseffekt noch 290 neue Arbeitsplätze dazu.

 

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