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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 111

 

Zusammenfassend kann man sagen: Wir bekommen hier keine Ressourcen, dafür werden aber die Corona-Förderstunden gestrichen. - Vielleicht erklärt das Kollege Zierfuß danach.

 

Und Nummer 4: Etwas, das mir ganz besonders am Herzen liegt und das schon ganz lange gefordert wird: Wie schaut es eigentlich mit dem Chancenindex aus? Wie schaut es mit dem Chancenindex aus, der auf Gegebenheiten Rücksicht nimmt, die ich gerade angesprochen habe, der auf die Bedürfnisse der Kinder Rücksicht nimmt? - Gibt es nicht. Gleichzeitig stellt sich die ÖVP-Wien hier her und kampagnisiert, wie furchtbar es nicht im Wiener Bildungssystem ist. Ich lade die Wiener ÖVP gerne ein, mit dem Bildungsminister zu sprechen und, ja, etwas zu tun. Den Problemaufriss können Sie ja bereits gut, jetzt wäre es aber an der Zeit, vielleicht Lösungen dort, wo sie in Verantwortung sind - und Sie tun immer so, als wären Sie das nirgendwo, aber das sind Sie (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das machen Sie gerade!) - nein -, vielleicht noch besser zu erarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion! - Als Nächster zu Wort gemeldet - zweite Wortmeldung - ist GR Zierfuß. 16 Minuten, die ich Ihnen jetzt einstelle, Restredezeit. Bitte sehr.

 

19.39.44

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich jetzt schon mehrfach aufgefordert worden bin, mich noch einmal nach vorne zu stellen, komme ich dem natürlich sehr, sehr gerne nach. Vielleicht als Erstes, weil gesagt worden ist: Mehrsprachigkeit als Chance! - Absolut! Mehrsprachigkeit ist eine Chance, aber das, was wir in Wien wahrnehmen, ist vor allem, dass sehr, sehr viele Kinder weder die eigene Muttersprache noch Deutsch ordentlich können und das, glaube ich, ist das Dramatischste. Weil das natürlich auch tatsächlich (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) - gerne können wir die Debatte dann weiterführen - die Zukunftschancen noch einmal mehr drückt.

 

Es ist tatsächlich so in den Volksschulen in Wien - ich rede mit vielen Lehrerinnen und Lehrern, ich kriege es am meisten von meiner Mutter mit, die mir das sehr ausführlich schildert -, dass die Kinder einfachste Begriffe auch in der Muttersprache nicht beschreiben können. Das ist die Problematik, von der wir reden, dass die Kinder in den Schulalltag eintreten, ohne irgendeine Sprache gescheit zu können. Das muss mehr Maßnahmen im Kindergarten bedeuten, weil es um Zuständigkeiten geht. Im Kindergartenbereich - wir führen die Debatte schon häufig - ist relativ klar, dass vor allem die Stadt Wien in der Verantwortung ist.

 

Vorhin ist von Kollegin Berger-Krotsch der Begriff 15a-Vereinbarung gefallen: Es ist gut, dass der Bund hier Geld investiert, eine alte 15a-Vereinbarung ist ausgelaufen, also hätte es de facto nichts mehr gegeben. Jetzt hat der Bund wieder 1 Milliarde EUR für die nächsten Jahre zugesichert. (GR Ing. Christian Meidlinger: Mogelpackung!) Man kann jetzt darüber streiten: Braucht es mehr, braucht es weniger? Wie viel mehr soll es geben? - Ich muss an der Stelle schon sagen: Der Bund schießt für eine Verantwortung, die hier rein bei der Stadt liegt, dann 1 Milliarde EUR über die nächsten Jahre für alle Bundesländer zu, und ich glaube, da kann man sich durchaus bei unserem Bildungsminister bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Übrigen - das ist nebenbei ein bisschen untergegangen - ist etwas Zweites präsentiert worden: Es gibt natürlich auch Erhöhungen im Schulbereich für Support-Personal, administrative Unterstützung, psychosoziale Unterstützung. Das sei vielleicht auch in dieser Debatte an diesem Tag angemerkt, dass genügend Geld vom Bund in Richtung der Länder geflossen ist. Die Stadt kann natürlich immer sagen, es bräuchte mehr, und ich würde mich auch freuen, wenn es mehr Geld für den Bildungsbereich gibt, aber es ist auch vollkommen klar, dass das beides Aufgaben sind, bei denen primär die Länder und die Gemeinden in der Verantwortung sind und der Bund noch einmal zusätzlich unter die Arme greift.

 

Stellenpläne: eine Debatte, die wir hier häufig führen. Und weil es jetzt gefallen ist und ich es medial gelesen habe, dass, ich glaube, der Wörthersee gegenüber Wien bevorteilt wird: Also das kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe das mit den Stellenplänen eins zu eins durchdividiert, auch mit der Anfragebeantwortung von Ihnen, Herr Stadtrat, und man kommt in etwa auf den gleichen Wert. Es gibt neben dem, dass - ja, per Gießkanne - jedes Kind praktisch vom Bund ein Grundbudget an Lehrerinnen und Lehrern bekommt, natürlich noch etwas drauf, nämlich für Deutschförderung, für Tagesbetreuung. All das sind natürlich Sachen, die gerade Wien in die Hände spielen.

 

Und weil hier gefallen ist, dass Corona-Zusatzprojekte vom Bund auslaufen: Also ich wäre da gerade in Wien, wo man über weite Strecken diese zusätzlichen Planstellen nicht einmal ausschöpfen konnte, vorsichtig damit, dass man sich jetzt aufregt und sagt, dass der Bund Wien Lehrer wegnimmt. Diese gab es tatsächlich in den Klassen gar nicht, weil man diese wegen des akuten Lehrermangels nicht ausfüllen konnte. Wir haben hier immer wieder kritisiert, dass da zu wenig passiert. Da ist es dann natürlich aus meiner Sicht etwas scheinheilig, zu sagen, dass der Bund jetzt die Lehrer wegnimmt, vor allem deswegen, weil Wien, genauso wie alle anderen Bundesländer, selber auch Lehrer zusätzlich nehmen kann, die der Bund dann co-finanziert. Um da vielleicht eine Zahl zu nennen: Ich glaube, es ist allen hier drinnen bewusst, dass Vorarlberg etwas kleiner ist als Wien, aber Vorarlberg finanziert in Absolutzahlen mehr Lehrer, als Wien das tut, und ich glaube, das alleine sagt schon einiges darüber aus, dass hier vom Bund mehr Lehrer gefordert werden, als jetzt der Fall ist. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen zu desinfizieren? Vielen Dank. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort. Die Debatte ist geschlossen.

 

19.43.41Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 6. Ich bitte jene Damen und Herren des Ge

 

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