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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 111

 

wir uns beruhigen, Herr Gemeinderatsvorsitzender und Herr Klubobmann? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Danke!) Ich danke ebenfalls. - Bitte sehr. Ich stelle Ihnen die Zeit neu ein.

 

19.31.40

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Stadtrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, ich freue mich sehr, dass es bei diesem Poststück grundsätzlich Konsens gibt und dass wir diese wichtige Bildungsinfrastruktur auch finanzieren und hier etwas investieren. Deshalb möchte ich jetzt eher auf meine Vorredner und Vorrednerinnen eingehen und ein bisschen sachlicher und konstruktiver werden. Ich glaube, wir sind uns alle einig, wenn ich sage, es gibt Herausforderungen im Bildungsbereich, die man nicht wegleugnen kann und die ich auch überhaupt nicht wegleugnen will. Der Problemaufriss wurde hier jetzt, glaube ich, relativ detailliert gemacht, und ich kann Ihnen versichern, wenn wir etwas tun, dann ist es hinschauen. Was wir aber noch viel mehr tun, ist, zu handeln, und das ist mir hier ganz, ganz wichtig, zu betonen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorweg: In einer bunten Stadt wie Wien, wo verschiedene Sprachen gesprochen werden und nicht nur Sprachen gesprochen werden, die neben Deutsch Englisch und Französisch sind, sehen wir Mehrsprachigkeit als etwas, das eine Tugend ist und nicht ein Hindernis. Es ist ein Schatz, auf den man tatsächlich stolz sein kann, und ich spreche hier aus Erfahrung. Aber nichtsdestotrotz muss der klare Fokus auf den Erwerb der gemeinsamen deutschen Sprache liegen. Da gebe ich ihnen vollkommen recht, Frau Kollegin Hungerländer, weil es die Basis für den gesamten Lebensweg bildet. Ich gebe Ihnen da wirklich vollkommen recht, trotzdem sehen wir Mehrsprachigkeit anders, als Sie es wahrscheinlich sehen, nämlich als etwas wirklich Großartiges, auf das jedes Kind sehr stolz sein kann. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Aber klar, um diese gemeinsame Basis zu bilden, wollen wir, und das tun wir, Sprachförderung massiv ausbauen. Wir haben, vielleicht erinnern Sie sich daran, ab Tag 1 auch in der Koalition gesagt: Wir müssen massiv in die Sprachförderung investieren, weil das sonst schiefgehen wird. Und dazu stehen wir auch. Wir haben gesagt, wir werden die Sprachförderkräfte von 300 auf 500 erhöhen, weil es uns ein ganz großes Anliegen ist, dass Kinder auch professionell begleitet werden, um diese gemeinsame Basis gemeinsam zu erarbeiten.

 

Was tun wir noch? - Sowohl in den Kindergärten als auch in den Schulen wird die Anzahl der Unterstützungskräfte massiv erhöht. Allein für die Kindergärten, für die Verdoppelung der Assistenzstunden nehmen wir jährlich 13 Millionen EUR in die Hand.

 

Weil Sie auch über die Eltern gesprochen haben: Wir forcieren Elternarbeitsprojekte. Vielleicht erinnern Sie sich, dass wir letztes Jahr den großen Förder-Call gemacht haben, aus dem wirklich viele innovative Projekte entstanden sind. Wir tun vieles, vieles mehr, es ist nur ein kleiner Ausschnitt, um genau das, was Sie hier gerade angesprochen haben, anzuschauen, damit wir dort, wo Sie den Problemaufriss gemacht haben, auch wirklich hinschauen und nicht nur hinschauen, sondern auch wirklich etwas tun. Das hier zu betonen, ist mir wirklich wichtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn sich die ÖVP-Wien - und da möchte ich jetzt vor allen Dingen auf meine Vorrednerin eingehen - aber hier hinstellt und kampagnisiert, was für massive Probleme es gibt, dann möchte ich Ihnen gerne eines sagen: Es gibt jemanden, der auf Bundesebene rechtlich verantwortlich ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Irgendwas müsst ihr aber selber auch machen!) Ich möchte nur kurz erinnern, er heißt Martin Polaschek und sein Job ist es, wenn ich mich richtig erinnere, Bildungsminister zu sein. Er ist verantwortlich, auf Bundesebene entsprechend Ressourcen zur Verfügung zu stellen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Mit den Ressourcen müsst aber ihr auskommen!), LehrerInnenplanstellen ist das Stichwort, weil der Bund verantwortlich ist, den Ländern und damit auch dem Land Wien entsprechend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wien hat als Großstadt mit seiner Bevölkerungsstruktur, mit seinen sozioökonomischen Strukturen, mit allen Bedingungen, die nun einmal mit einer Großstadt einhergehen, einfach besondere Herausforderungen. Trotzdem wird Wien genauso behandelt wie der Rest Österreichs. Das kann so natürlich nicht funktionieren. Da gebe ich ihnen recht, das wird nicht gutgehen. Und trotzdem stellt sich die ÖVP-Wien hier her und tut so, als gäbe es keinen Bildungsminister. Das verstehe ich nicht. Ich glaube, Kollege Zierfuß wird dann noch einmal hier herkommen und das vielleicht erklären, weil ich es nicht ganz nachvollziehen kann. - Das ist Nummer 1. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Nummer 2: Die ÖVP auf Bundesebene streicht die Corona-Förderstunden. - Kann man machen. Jetzt möchte ich noch kurz daran erinnern: Corona mag als Virus vielleicht - in Klammer - kurzzeitig weg sein, aber was definitiv nicht weggeht, ist die Belastung von Schülerinnen und Schülern, Stichwort Distance Learning, Stichwort Lernrückstände. Die Streichung der Corona-Förderstunden, die zusätzliche Planstellen bedeuten, ist für mich ebensowenig nachvollziehbar wie wahrscheinlich für Sie, Kollegin Hungerländer, manches auch. Wenn Kollege Zierfuß darauf eingeht, freue ich mich darauf. - Das ist Nummer 2.

 

Nummer 3: Gestern hat der Wiener Integrationsrat seinen zweiten Bericht präsentiert. Wien ist sehr solidarisch, was eine andere Krise betrifft, nämlich die Ukraine, den Ukraine-Krieg. 40 Prozent aller Ankommenden sind minderjährig, viele von ihnen daher schulpflichtig. Wir haben als Wien gesagt, wir wollen hier Verantwortung übernehmen. Wir haben unter anderem eben ein ukrainisches Bildungszentrum für Maturanten und Maturantinnen geschaffen, eine betreute Abschlussklasse für SchülerInnen, die online die 9. Schulstufe in der Ukraine abschließen wollen. Wir haben knapp 3.000 Schüler und Schülerinnen im Wiener Schulsystem. Bekommen wir dafür mehr Ressourcen? Was glauben Sie? Bekommen wir dafür Ressourcen, dass wir solidarisch sind? - Nein.

 

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