Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 111
meinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Damit kommen wir zur Abstimmung der Anträge.
Als Erstes den Antrag der ÖVP betreffend massiven Ausbau der Sprachförderung im Kindergarten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit der Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und Grünen in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Als Nächstes der Antrag zum Bekenntnis der Stadt zu Deutsch als Bildungs- und Umgangssprache. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung durch die ÖVP, FPÖ, den klubunabhängigen GR Kieslich, bleibt dabei in der Minderheit und ist abgelehnt.
Dritter Antrag betreffend Sprachstandsfeststellung in Kindergärten als Frühwarnsystem. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, und damit bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Somit kommen wir nun zu den nächsten Tagesordnungspunkten. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 7 bis 11 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Bildung und Jugend, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir verhandeln heute Geschäftsstücke, wie wir sie oftmals bereits aus der Vergangenheit kennen und wieder einmal leert die Stadt sehr großzügig und viel zu großzügig das finanzielle Füllhorn über links-linke Vereinen aus. Das sind Vereine, die ohne Steuergeld nicht überleben können, Vereine, die oftmals keine ehrenamtlichen Mitarbeiter haben, nur Hauptbezahlte. Es sind Vereine, deren Tätigkeit, wenn sie nicht von der Stadt durchgefüttert werden würden, wohl auch kaum jemandem abgehen würde. Es gibt da kein wirtschaftliches Handeln, nein, die SPÖ finanziert da ein paar Freunde, ein paar Günstlinge, und die NEOS, die auch in der Vergangenheit in ihrer Oppositionszeit noch gegen einige dieser Vereine gestimmt haben, stimmen heute hier überall zu. Das überrascht aber nicht, denn es reiht sich ja leider in das politische Umfallen der NEOS, das wir heute bereits mehrfach debattiert haben, nahtlos ein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diese Förderungen ablehnen und darüber hinaus mehrere Anträge einbringen. Wir haben ja bereits in der letzten Gemeinderatssitzung eine durchaus lebhafte Debatte über die Situation in Wiener Bädern gehabt und ob es dort Frauenschwimmen nur für muslimische Frauen oder auch nicht gibt. Wir bringen jedenfalls heute einen Antrag ein, der das Burkiniverbot in öffentlichen Bädern fordert, eine Sache, die eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollte (GR Öztas Ömer: Habts keine anderen Probleme?), wobei man sich überhaupt an den Kopf greifen sollte, dass es überhaupt notwendig ist, so etwas zu beantragen. Es ist eine zutiefst unhygienische Situation, wenn Frauen damit schwimmen gehen, es handelt sich dabei um ein Siegeszeichen des politischen Islams mit dem Kopftuch in vielen Bereichen, das wir in unseren Bädern definitiv nicht brauchen, und wir stellen deswegen einen dementsprechenden Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein weiterer Antrag wird in ähnlicher Form auch von der ÖVP gestellt - das freut mich ja, wenn wir da d‘accord gehen und wenn Sie auch unsere Inhalte, wie bereits in der Vergangenheit oft geschehen, übernehmen -, der sich damit auseinandersetzt, dass Informationsbroschüren zu Verhaltensregeln der Stadt Wien nur noch in deutscher Sprache erscheinen sollten. Auch das sollte ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Ein dritter Antrag beschäftigt sich mit Deutsch als Schul- und Pausensprache. Auch hier wurde bereits in einem vorangegangenen Geschäftsstück darüber gesprochen, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass außerhalb des Fremdsprachenunterrichts in unseren Schulen, auf unseren Pausenhöfen nach dem Unterricht Deutsch gesprochen wird, weil Deutsch nun einmal die Schul- und Landessprache ist. Ich bitte auch da um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!
In diesen Poststücken, die uns hier vorliegen - das sind einige, nämlich 7, 8, 9, 10 und 11 - fördern wir einige Vereine im Bildungssystem. Mein Vorredner hat bereits gesagt, dass diese überhaupt kein wirtschaftliches Handeln haben, eigentlich gemeinnützige Vereine sind, und auch wenn er meint, die würden niemandem abgehen, glaube ich, dass es einige Vereine gäbe, die vielen abgehen würden. Es sind alles Vereine, die wir als Stadt Wien fördern, die einen Beitrag für unsere Gesellschaft und für die Wienerinnen und Wiener leisten, so natürlich auch jene, die hier vorliegen.
Ich erinnere ganz kurz an die heutige Debatte zur Dringlichen, bei der wir über Vereine gesprochen haben, die jetzt im Kinderschutzbereich und im Kinderwohlbereich tätig sind - Selbstlaut, Möwe, Boje, das Kinderschutzzentrum. Von diesen war hier die Rede und das sind gemeinnützige Vereine, auf die wir nicht verzichten können. Sie leisten eine wertvolle Ergänzung in dieser Stadt für die Kinder, für Jugendliche und für alle, die in
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