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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 111

 

beitet werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind dann natürlich zügig und konsequent umzusetzen, in der Hoffnung, dass so etwas nie wieder passiert. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

17.39.01

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ja, also vorweg sage ich auch gleich einmal: Dass ich das mit der entsprechenden Abgebrühtheit und Nüchternheit, wie so mancher Redner, hier über die nächsten Minuten Redezeit hinüberbringen werde, dafür kann ich nicht garantieren, aber ich schicke es gleich einmal voraus.

 

Weil es durchaus ein sensibles Thema ist, worüber wir hier heute sprechen und angesichts der Vorredner möchte ich schon auch zu Beginn gleich einmal einige Punkte festhalten. Die Frau Klubobmann der NEOS ist jetzt nicht mehr hier im Saal, ja, sie mag ihren eigenen Parteikollegen hier verteidigen oder wie auch immer, sie hat behauptet, einer unserer Vorredner oder namentlich der Klubobmann würde alle Möglichen beschuldigen und hier nur Schuldzuweisungen vornehmen.

 

Nein, sozusagen den ganzen Magistrat zu beschuldigen, das tun wir nicht, sondern es gibt klipp und klar entsprechende Verantwortungsbereiche, und wir fordern schlichtweg ein, ja, dass ein entsprechender Meldeweg, und so weiter, und so fort an die Spitze, an die politische Verantwortung eingehalten wird. Dementsprechend bringen wir heute hier einen Beschlussantrag ein, der eine Suspendierung der Leiterin der MA 10 vorsieht. Es sind bereits auch andere Gründe angeführt worden, wieso dies unseres Erachtens gerechtfertigt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu einigen Punkten wurde hier von Vorrednern verlautbart, dass wir die nicht zu diskutieren brauchen. Wieso? Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir gewisse Dinge insbesondere im gesamten Bereich der Elementarpädagogik hier diskutieren? Es wird seitens der Regierungsfraktionen davon gesprochen, dass man keine Schnellschüsse vornehmen sollte. Meine Damen und Herren, wir reden von etwas, das bereits seit über 13 Monaten am Köcheln ist, und Sie nehmen ernsthaft das Wort Schnellschüsse in den Mund? Meine Damen und Herren, ab und zu glaubt man schon, dass man bei der Diskussion hier ein bisschen im falschen Film ist.

 

Ja, leider Gottes muss man auch feststellen, es gibt einige Dinge im Leben, nach denen kann man gewissermaßen die Uhr stellen. Nach der Nacht wird’s wieder Tag, nach dem Winter kommen der Frühling, der Sommer und dann wieder der Herbst und der Winter. Leider Gottes ist es auch so, dass es in Wien immer wiederkehrend zu Kindergartenskandalen kommt, die mittlerweile eine recht traurige und auch eine recht lange Liste füllen.

 

Begonnen hat das Ganze mit der Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2009, als dann als Mangel an städtischen Betreuungsmöglichkeiten immer mehr private und vor allem auch aus religiös einschlägigen Dunstkreisen immer mehr Vereine mit der Leitung von Kindergärten betraut wurden. Wenn man hier am Weg in das Rathaus ist, könnte man glauben, die größte Baustelle im Bereich des Rathauses ist der U-Bahn-Ausbau. Nein, nachdem ich mittlerweile alltäglich damit konfrontiert bin, und das bleibt auch Ihnen nicht erspart, Herr Vizebürgermeister, die größte Baustelle hier im Bereich des Rathauses ist tatsächlich Ihr Ressort.

 

Einige Punkte wurden schon angeführt, ja, es gibt mittlerweile monatlich irgendwo eine Demo, die Ihr Ressort betrifft, seien es Lehrer, die auf die Straße gehen, seien es Kindergartenpädagogen, seien es Personalvertreter, Schüler, die sich über den entsprechenden Lehrerverteilungsschlüssel beklagen, es fehlt zum Teil am Einfachsten, an Desinfektionsmitteln in den einzelnen Klassen. Die MA 35 ist ja wirklich eine Geschichte für sich. Ja, Herr Vizebürgermeister, da sind Sie konkret in der politischen Verantwortung und aus dieser Verantwortung können Sie sich auch nicht drücken, denn insbesondere Ihre Partei war es - in den vergangenen Jahren hier als Oppositionspartei, aber auch in Wahlkämpfen, und so weiter, und so fort - ja immer, die sich das Bildungsthema immer sehr groß auf die Fahnen geheftet hat.

 

Sie haben alles Mögliche versprochen, aber in der Umsetzung sieht man leider Gottes bis zum heutigen Tage sehr, sehr wenig, ganz im Gegenteil, wofür Sie konkret zuständig sind, poppt ein Skandal nach dem anderen auf - das spricht nicht unbedingt für politische Lösungskompetenz, sondern ganz im Gegenteil, es scheint vielmehr zu sein, als ob Sie in Ihrer politischen Verantwortung oder die NEOS als Partei mittlerweile vielleicht sogar selbst Teil dieses Problems sind, das wir hier im Bildungsbereich in der Stadt Wien haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe in der Vergangenheit immer wieder an diesem Ort und an dieser Stelle Kindergartenkontrollen angeführt. Die NEOS haben sich ganz besonders damit gerühmt, dass es in einer Millionenstadt mit mittlerweile fast 2 Millionen Einwohnern, wie wir es heute auch schon gehört haben, mit knapp 90.000 Kindergartenkindern in ganz Wien 15 Kindergartenkontrollore gibt und dass ja nicht nur im städtischen, sondern auch im privaten Bereich eh ganz engmaschig kontrolliert wird. Wenn Sie behaupten, jede Kindergarteneinrichtung wird ein Mal jährlich kontrolliert, dann - denke ich mir - kann angesichts der Zeitspanne dieses System vermutlich doch nicht so effizient und so engmaschig sein, wie Sie das immer von sich geben und hier preisgeben.

 

Eines ist klar, und da werde ich über Arbeitsrecht niemandem etwas Neues erzählen: Von den 15 Kindergartenkontrolloren ist in der Regel zumindest einer im Urlaub, dann ist wahrscheinlich irgendwer im Krankenstand, dann gibt’s einen Innendienst, und so weiter, und so fort, also da bin ich schon der Meinung, dass hier weiterhin Verbesserungsbedarf besteht.

 

Leider Gottes zeigt die Politik in Wien auch den Stellenwert von Kontrollorganen. Wir haben in Wien 15 Bedienstete für Kindergartenkontrollen, aber gleichzeitig 600 Parksheriffs, also das sind diejenigen, die die Park

 

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