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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 111

 

raumüberwachung vornehmen. Ich sage es Ihnen ganz offen, aus meiner persönlichen Sicht wäre es mir lieber, es wäre umgekehrt. Es ist mir lieber, dass mit dieser Intensität entsprechend für Qualität und Sicherheit in den Kindergärten als in anderen Bereichen gesorgt wird, also da haben wir im Bereich der Kontrollinstanzen absolut noch weiterhin Verbesserungsmöglichkeiten.

 

Ich komme damit auch schon Richtung Abschluss beziehungsweise in Richtung des zweiten Beschlussantrages, den ich an dieser Stelle auch einbringen möchte. Er betrifft konkret nicht mehr zwingend die Stadt Wien. Wir haben als Freiheitliche in unserer letzten Regierungszeit eine, glaube ich, nicht ganz unwesentliche Maßnahme umgesetzt beziehungsweise durchgesetzt, es geht wiederum um die Qualität der Kinderbetreuung beziehungsweise um die freie Entfaltung von Kindern in Kindergärten, und es geht um die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Elementarpädagogik und um diesen sogenannten Art. 3, der umgangssprachlich auch das Kopftuchverbot im Kindergartenbereich bezeichnet.

 

Ich darf an dieser Stelle zitieren: „Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Kinder sicherzustellen, ist“ der Vereinbarung zu Folge „in elementaren Bildungseinrichtungen Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung zu verbieten, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau.“ (GR Omer Öztas: Thema ist nicht Kopftuchverbot!)

 

Ja, die aktuelle Bundesregierung hat diese 15a-Vereinbarung dahin gehend geändert, dass dieser Art. 3 herausgenommen wurde, das bedauern wir natürlich als Freiheitliche sehr, weil wir zum einen das Ganze natürlich auch als entsprechendes Symbol im Bereich der Elementarpädagogik bei Kindergartenkindern ablehnen, aber natürlich auch grundsätzlich für eine freie Entfaltung von Kindergartenkindern sorgen wollen.

 

Ich habe mir hierzu noch einige Sachen notiert, ich werde das angesichts der Situation, glaube ich, an einem anderen Ort und einer anderen Stelle beziehungsweise bei einer anderen Gelegenheit deponieren. Wir halten dieses Abgehen von dieser 15a-Vereinbarung für grundfalsch, weil wir der Meinung sind, dass dies eine Entwicklung befeuert, die der Integration und dem Kindeswohl beziehungsweise der Entwicklung von Kindergartenkindern nicht dienlich ist. Wir ersuchen Sie diesbezüglich um entsprechende Zustimmung zu diesem Beschlussantrag.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal zum Abschluss an die Adresse des Bildungsstadtrates: Es geht um unsere Kinder, es geht um unsere Zukunft. In diesem Sinne: Vergeigen Sie es nicht, sorgen Sie für Ordnung in Ihrem Ressort und kommen Sie Ihrer Verantwortung nach. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler. Ich erteile es ihm.

 

17.50.01

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich möchte wieder auf die eigentliche Dringliche Anfrage und die Aufklärung des kolportierten Missbrauchsskandals in einem Kindergarten der Stadt Wien im 14. Bezirk zurückkommen. Ich möchte mich einigen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließen, ich glaube, es ist tatsächlich eines der heikelsten und schwierigsten Themen, über das wir hier in den letzten Monaten und Jahren gesprochen haben. Es ist auch, glaube ich, für mich eine Herausforderung, das jetzt alles so darzulegen, wie man es in der Situation darlegen sollte.

 

Die vermeintlichen Vorfälle und die Geschichten, die wir vor allem auch zum gestrigen Thema da gehört haben, machen einen wirklich fassungslos und sprachlos. Ich glaube aber gerade im Hinblick darauf, dass es da um die Rechte und auch um die Unversehrtheit einer der schätzenswertesten Gruppe in unserer Gesellschaft geht, kommt uns als Politik und als Gesellschaft eine große Verantwortung zu. Die Verantwortung - ich glaube, es wurde auch von Seiten der Klubobfrau Frau Emmerling vorher schon angesprochen -, auf der einen Seite nicht zu versuchen, damit politisches Kleingeld zu machen, auf der anderen Seite aber auch schonungslos dort hinzuschauen, wo alle Versäumnisse und Fehler gemacht wurden, damit die auch wirklich aufgeräumt werden können und nicht noch einmal passieren. (Beifall bei den Grünen.)

 

Ich möchte daher auf einige Punkte eingehen, der erste ist das Vertrauen und die Verantwortung, die Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch die Stadt im Bildungsbereich haben. Ich glaube, mir als Pädagogen - und auch den pädagogischen KollegInnen im Klub, wir haben das in letzter Zeit ein bisschen diskutiert - ist ganz oft bewusst, dass Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten oder die Schule bringen, der Institution und den Menschen, die dort arbeiten, ein enormes Vertrauen entgegenbringen, wenn sie ihre Kinder, wie gesagt, den Pädagoginnen und Pädagogen in den Institutionen - in den Kindergärten und Schulen - anvertrauen.

 

Ebenso müssen wir aber, glaube ich, auch als Politik und Gesamtgesellschaft ein Interesse daran haben, dass das Vertrauen insgesamt in die Institutionen groß ist und groß bleibt. Das gesamte System muss immer mit diesem Vertrauen, das von den Eltern entgegengebracht wird, sorgsam umgehen. Ich glaube, in diesem Fall wurde das Vertrauen der Eltern mit Füßen getreten und das ist weit weg von einem sorgsamen Umgang mit diesem Vertrauen, das dem System so oft entgegengebracht wird.

 

Der zweite Punkt: Ich möchte auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bürgermeister eingehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist es so erfolgt, dass am 25.3.2021 die Kindergartenstandortleiterin von dem Fall erfahren hat, am 31.3. wurde dann die Meldung an die Staatsanwaltschaft gemacht und, wenn ich es - wie gesagt - vorher richtig verstanden habe, wurde erst am 6.5.2021 der Pädagoge in den Innendienst versetzt.

 

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