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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 111

 

Wir als Fraktion haben gesagt, wir geben Ihnen Zeit bis zum Sommer. Es gab jetzt erste Schritte, die wir auch begrüßen, für den WAFF. Eines möchte ich schon auch noch sagen, ich unterstelle Ihnen ja nichts Böses, das ist mir auch noch wichtig. Also ich unterstelle Ihnen Ihren Wunsch, ja wirklich etwas zu tun. Sie haben freiwillig einen Sonderausschuss einberufen, die SPÖ hätte ihn wahrscheinlich abgedreht, deshalb wurde er ja auch irgendwie, glaube ich, abgedreht, das anerkennen wir, gar keine Frage. Wir schauen uns jetzt genau an, welche weiteren Schritte noch zur Aufklärung erfolgen.

 

Ich glaube nur, es gibt ein strukturelles Problem in der Zusammenarbeit dieser Koalition, und auch das werden Sie lösen müssen, denn sonst ist der nächste Skandal in irgendeinem Ihrer Bereiche bereits vorprogrammiert. Daher, liebe NEOS, wenn ihr regieren wollt, dann habt ihr in den nächsten Monaten Zeit, es unter Beweis zu stellen. Wie ihr mit dieser sehr sensiblen Causa, aber auch mit vielen anderen Baustellen, die es in euren Bereich gibt - mein Kollege Harald Zierfuß wird noch darauf eingehen -, umgeht, werden wir genau anschauen. Wie gesagt, ihr habt eine Verantwortung für das, was ihr seht, aber auch für das, was ihr nicht seht, vor allem im eigenen Ressort. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. Ich erteile es ihm.

 

17.33.02

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich stehe oft hier und spreche vor Ihnen darüber, was das Wichtigste, die Basis für alles Weitere im Bereich Kinder und Jugendliche ist, zum Beispiel die Basis für die beste Bildung. Das Allerwichtigste ist, dass alle Kinder in unserer Stadt in Schutz und Geborgenheit aufwachsen können. Genau das scheint da verletzt worden zu sein. Es besteht der dringende Verdacht, dass es in einer unserer insgesamt so großartigen Bildungseinrichtungen zu Unfassbarem gekommen ist, dass ein mutmaßlicher Täter Unfassbares begangen hat.

 

Ich bin selbst Vater einer Tochter, die auch in einen städtischen Kindergarten geht und dort bestens betreut wird. Es ist phantastisch, zu sehen, wie meine Kleine den Besuch im Kindergarten genießt, wie sie in ihrer Bildung und Entwicklung unterstützt wird. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben mein vollstes Vertrauen und auch meine grenzenlose Dankbarkeit für ihre Arbeit. Das ist nicht nur der Alltag in unserem Familienleben, das ist der Alltag von zig Tausenden Kindern in den mehr als 350 Kindergärten der Stadt Wien.

 

Gleichzeitig ist es mir beim Aufkommen dieser Vorwürfe letzte Woche so richtig eingefahren. Ich habe das übrigens genauso wie die allermeisten von uns durch die Zeitung erfahren, Herr Kollege, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Vorstellung, dass so etwas in einem Kindergarten vielleicht sogar meiner eigenen Tochter passieren könnte, die macht mich fassungslos. Die Angst und den Schmerz, die Eltern bei einem solchen Verdacht empfinden müssen, das muss das Allerschlimmste sein, was es überhaupt gibt. Wenn sich dann in so einer Situation auch noch das Gefühl einstellt, alleine gelassen oder nicht gehört oder unzureichend informiert worden zu sein, dann ist das schlicht unerträglich für Eltern. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam an einer Aufklärung für die betroffenen Kinder und Familien zu arbeiten, dafür zu sorgen, dass dieses genaueste Aufarbeiten von den Betroffenen auch wahrgenommen und aufgenommen werden kann und so letztlich das Vertrauen in unsere großartigen Kindergärten wieder hundertprozentig hergestellt werden kann.

 

Als Politiker ist daher für mich ganz klar, dass es bei so einen Fall kein Herumlavieren gibt, da gibt es kein Übergehen zur Tagesordnung, da gibt es kein blindes Verteidigen. Es gibt aber auch keine Vorverurteilungen, es gibt nur eines: schonungsloses und detailliertes Durchleuchten aller Vorgänge und Abläufe, und zwar auf der Basis von Expertise und Evidenz. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich bin daher auch sehr dankbar für all jene Anregungen aus der Opposition, die bei so einem dramatischen Fall gemeinsam mit uns versucht, eben diese Expertise einzubinden und die Evidenz herzustellen. Nur so können wir den konkreten Fall vernünftig aufklären und vor allem für die Zukunft einen noch besseren Kinderschutz erreichen. Was in dieser Situation jetzt aber wirklich niemand braucht, ist billige Polemik. Den Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln, zum Beispiel von einem System der Vertuschung zu sprechen (GR Mag. Dietbert Kowarik: ...was ist das?) oder die Wortmeldungen zweier meiner Vorredner, das ist etwas, was unnötig Aufregung in eine zu Recht total emotionale Situation bringt und keinen Beitrag zu einer vernünftigen Aufklärung bietet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Was ist die Evidenz bisher? Was sind die Fakten? - Faktum ist, dass sofort mit Bekanntwerden des ersten Falles die Kinder- und Jugendhilfe und auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden sind und entsprechende Ermittlungen aufgenommen haben. Der beschuldigte Pädagoge wurde sofort aus dem Kinderdienst entfernt.

 

Was die Kommunikation vor allem gegenüber den Eltern anbelangt, stellen sich definitiv noch einige Fragen, und die gehören auch geklärt. Sie sind manchmal auch gar nicht so einfach zu beantworten, wie wir das hier aus Laiensicht vielleicht tun. Wie geht man zum Beispiel mit dem Anspruch an volle Transparenz und möglichst umfassende Information an alle unter gleichzeitiger ständiger Wahrung des Opferschutzes und der Persönlichkeitsrechte betroffener Kinder bestmöglich um? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nix machen, ist jedenfalls falsch!) Wie tut man das im konkreten Fall? Ist das im konkreten Fall geschehen? Wenn nicht, wie kann und muss das besser laufen?

 

Genau dafür hat der zuständige Bildungsstadtrat eine Kommission eingesetzt, nämlich Expertise zum Kinderschutz und Prozessen in solchen Fällen beigezogen, um Evidenz herzustellen. Damit soll für Klarheit gesorgt werden und vor allem auch Lehren für die Zukunft erar

 

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