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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 111

 

Sie diesen neuen Wiener Straßenquerschnitt um und nutzen Sie jede Gelegenheit, die sich bietet, packen Sie sie beim Schopfe!

 

Wir haben noch 8 Jahre. Bis dahin wollen Sie den Verkehr um 40 Prozent reduziert haben. Der braucht weniger Platz. Wofür wir mehr Platz brauchen, sind Bäume, Radwege, Gehwege, Bankerln. In diesem Sinne erwarte ich, wenn Sie sich ernst nehmen, dass Sie auch unserem Antrag „Schluss mit Drüberasphaltieren und Zubetonieren, Straßen der Zukunft heute bauen“ beitreten. Ich danke für die Unterstützung und für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar, ich erteile es ihr.

 

15.16.23

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt, bei dem es ja um Oberflächenwiederherstellung und Straßenbauarbeiten geht, nutzen, um einen Antrag zu einer Thematik einzubringen, die jetzt bei uns innerhalb der Fraktion in den Bezirken aufschlägt und ich sage jetzt einmal, doch sehr aktuell wird, weil der Sommer kommt, und der Sommer ja auch bekanntlich die Zeit ist, in der viele Baustellen abgewickelt werden.

 

Jetzt ist es so, dass gerade, wenn es um Neubauten geht, wenn es um Oberflächenwiederherstellung geht, wenn es jetzt auch um die Radwege, die ausgebaut werden, geht, dann wird tendenziell sehr viel gebaut. Viele Baustellen passieren auch gleichzeitig, und das aus unserer Sicht nicht immer ganz abgestimmt. Das ist eben auch unser Vorschlag, gemeinsam mit meiner Kollegin Kasia Greco, die auch ein ganz konkretes Beispiel aus dem Bezirk bringt, das wir auch im Antrag nennen, um auf diese Schwierigkeit und diese Herausforderung der Koordination von Baustellen aufmerksam zu machen.

 

Es ist tatsächlich so, dass gerade, was das Parken, die Parkverbote, die Organisation, die Koordination der Flächen, die auf Grund der Baustelle in Anspruch genommen werden - für Lagerung, für Halteverbote, für Baustellenfahrzeuge, et cetera, das ist alles legitim -, betrifft, dass diese Bereiche von 0 bis 24 Uhr gesperrt und quasi zum Parken verboten sind. Jetzt ist die Frage, ob es auch außerhalb der Arbeitszeiten notwendig ist, dieses Parkverbot so auszudehnen oder ob man gerade in solchen Zonen, die parkplatztechnisch eh schon sehr, sehr angespannt sind, nicht die Möglichkeit schafft und evaluiert, ob diese Parkverbote nur während der Arbeitszeiten gültig sind.

 

Wir bitten daher mit diesem Antrag, diese Koordination von Baustellen insofern zu optimieren, auch zu evaluieren, inwiefern hier effizienter gearbeitet werden kann und auch Zielgruppen unterschiedlich berücksichtig werden können, also vom Parken angefangen über die Lautstärke, et cetera. Wir würden uns darüber freuen, wenn es da Verbesserungen auch anlässlich des Baustellensommers und der zunehmenden Oberflächengestaltungs- und Straßenumbauarbeiten geben würde. Insofern hoffe ich auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Hursky, ich erteile es ihm.

 

15.19.29

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Um auf Herrn Stark einzugehen: Ja, natürlich ist es ein Grundprinzip von uns, wenn wir in Zukunft Straßen neu machen, Straßen neu planen, dass wir diese Straßen einfach grüner machen. Ich glaube, dass das einfach der Zeit geschuldet ist. Es ist in dieser Stadt wärmer geworden, es wird in dieser Stadt wärmer werden, und wir werden diese Straßen auch entsprechend umgestalten.

 

Nur, wenn wir uns heute hier diesen Bereich Breitenfurter Straße, Sagederstraße anschauen: Ich fahre dort öfters auch mit dem Auto, oder immer mit dem Auto, das gebe ich zu. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Uii! - GR Mag. Manfred Juraczka: Jessas! - Heiterkeit des Redners.) Ja, ja, ich fahre gerne. (GR Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das auch noch!) Wenn man dort fährt, dann sieht man, dass dieser Bereich eigentlich eine Hauptverkehrsstraße mit einer Bundesstraße ist, eigentlich auch ein wichtiger Teil dafür, dass der Verkehr, der teilweise über Breitenfurt nach Wien hineinkommt, beispielsweise Richtung 12. Bezirk geht oder in Richtung Tangente geführt wird oder auch dann über den Grünen Berg geführt wird, dass das eine der Hauptverkehrsadern ist.

 

Ich glaube, es gilt, bei solchen Projekten zu berücksichtigen, dass wir auch immer wieder wissen müssen, dass gewisse Straßen vielleicht nicht die bestgeeigneten sind, um solche Projekte umzusetzen. Ich bin aber gerne bereit, auch darüber zu diskutieren, in den Bezirken, wo wir jetzt durch das Parkpickerl auch Fläche zurückgewonnen haben, dort sukzessive neue Bäume zu setzen und etwas verbessert zu machen, auch in innerstädtischen Bereichen.

 

Was noch dazu kommt als Argument, dass wir dort eine Hauptwasserleitung haben, die wir machen: Ich glaube, es wird auch nicht unbedingt gut kommen, wenn wir auf die Hauptwasserleitung dann irgendwelche Bäume draufpflanzen und dann eigentlich keinen Zugang zu dieser Trasse mehr haben. Das macht es aus meiner Sicht langfristig auch technisch nicht unbedingt optimal, wenn wir das machen.

 

In diesem Sinne sollten wir diesem Geschäftsstück zustimmen, nicht aus dem Grund, weil die SPÖ oder sonst wer keine Bäume will. Ich glaube, dass es gerade in diesem Kreuzungsbereich nicht unbedingt die technisch beste Lösung ist, und ich glaube, wir werden viele, viele andere Straßen finden, wo wir den Grünraum im Straßenbereich sinnvoller umsetzen können. Das war es schon. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.22.20Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 19. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zu

 

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