Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 111
Stadtzentren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag von SPÖ, NEOS und ÖVP betreffend Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, SPÖ stimmen zu gegen FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNE. Das ist die Mehrheit, der Antrag ist daher so beschlossen.
Postnummer 19 der Tagesordnung kommt nun zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B12 in Wien 12., Breitenfurter Straße, Sagedergasse und andere, Straßenbauarbeiten und Oberflächenwiederherstellungen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Fitzbauer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark, ich erteile es ihm.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Livestream und auf der Galerie!
Wir haben hier ein Poststück, bei dem es darum geht, dass für Oberflächenwiederherstellung nach Aufgrabungen für eine Wasserleitung um knapp 4,5 Millionen EUR rund 600 m Straße einfach wieder zuasphaltiert und zubetoniert werden.
Das soll es nach unserem Dafürhalten nicht mehr geben, und deshalb werden wir erstens dem Poststück nicht zustimmen, weil es einfach nicht mehr zeitgemäß ist, und dazu bringe ich auch einen Antrag ein. Wir haben unlängst hier in diesem Haus den Klima-Fahrplan beschlossen, und in diesem Klima-Fahrplan heißt es als eine der Maßnahmen - und zwar geht es um das Instrument eines neuen Wiener Straßenquerschnitts -: „Mehr Platz und Komfort für den Umweltverbund durch die Umsetzung eines neuen Wiener Straßenquerschnitts, zum Beispiel Begrünung als Standard und die Umsetzung der Schwammstadt-Funktion.“ - also dass Wasser im Boden gespeichert und später durch Pflanzen wieder aufgenommen und verdunstet werden kann.
Ebenso gibt es zahlreiche strategische Dokumente der Stadt Wien, zum Beispiel das Fachkonzept „Öffentlicher Raum“, das die multifunktionale Bedeutung des öffentlichen Raumes und seine Bedeutung im Zusammenhang mit der Klimakrise hervorstreicht. Und was wird jetzt dort gemacht? In der Sagedergasse, Breitenfurter Straße haben wir größtenteils von Fassade zu Fassade Asphalt und Beton. Ein Wasserleitungstausch passiert ja nicht alle Jahre, das passiert in vielen Jahrzehnten und das ist so eine Gelegenheit, wo man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann.
Eine neue Wasserleitung ist wichtig für die nächsten vielen Jahrzehnte, um unsere Wasserversorgung zu sichern, und gleichzeitig haben wir die ideale Gelegenheit, denn da wird nicht nur ein bisschen Asphalt heruntergenommen, sondern da wird richtig tief reingegraben. Nie kann man einen Baum in einer Straße so billig pflanzen wie im Zuge so eines Straßenprojektes. Also Ihre Ziele, wenn aufgegraben wird, dann soll man gleich die Straße umgestalten: Leider Gottes sieht man an diesem Beispiel, es passiert nicht immer, und teilweise nur halbherzig.
Zum Beispiel ist ein ähnliches Projekt im 14. Bezirk, Montleartstraße, durch die sozialen Medien gegangen. Auch da wird eine Wasserleitung getauscht, das ist seit 2019 bekannt, und anlässlich dessen hat sich - um die Ecke ist auch die neue AHS West, eine neue Schule, super für die Bildung unserer Kinder - eine BürgerInneninitiative gebildet, die Initiative Montleart, die eine Umgestaltung der Straße fordert. Im Flächenwidmungsplan steht, dort ist eine Baumreihe vorzusehen.
Im 16. Bezirk kann man dort in der Mitte der Straße stehen, auf der einen Seite Bäume und Grünfläche, auf der anderen Seite Asphalt und Asphalt. Jetzt wird diese Straße aufgegraben, jetzt wird umgestaltet und auf 270 m werden dort 9 Bäume gepflanzt. Das ist ein Baum alle 30 m und das ist keine Baumreihe, sondern das sind Solitärbäume.
Eine engagierte Bürgerin bei „Platz für Wien“ hat das letztens so genannt: Da werden Bäume gepflanzt, da tun einem ja sogar die Bäume leid. Diese Straße wird nicht angenehmer, weil man einfach von Schatten zu Schatten wird laufen müssen, sofern wir das Glück haben, dass diese Solitärbäume überhaupt eine Größe und ein Alter erreichen, dass sie einen Schatten werfen können.
Eine Straße wird nicht jedes Jahr angegriffen, sondern alle 20 bis 30 Jahre. Das heißt, diese Chancen dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Wenn wir hier heute - 2022 - den Status quo einbetonieren, dann ist das nicht nur eine verpasste Chance, sondern dann ist das eine Hypothek für die Zukunft, weil man das an und für sich eigentlich in wenigen Jahren neu wird aufreißen müssen. Diese 4,5 Millionen EUR, die wir jetzt hier heute investieren, wären wesentlich besser in breitere Gehsteige, in Bäume, in Radwege, in kürzere Überquerungen für FußgängerInnen, in Bankerln angelegt.
Wenn Sie sich das dort anschauen - entweder Sie fahren hin oder Sie können ja mittlerweile mit Google Street View im Internet dort hinreisen -: Google hat das im Sommer fotografiert und man kann sich richtig vorstellen, wie sich auf 600 m Straße der Asphalt, der Beton aufheizen, wie es dort elendiglich ist, wenn man in den Hundstagen wirklich auf der Straße unterwegs ist. Zwei Bankerln nur bei den Busstationen, ansonsten nicht einmal irgendeine Gelegenheit, um sich hinzusetzen. Es ist auch nicht besonders attraktiv, weil man dort, glaube ich, hitzemäßig fast umkommt.
Also unser Antrag: Nehmen Sie Ihre eigenen Ziele ernst, nehmen Sie Ihre Strategien ernst! StR Czernohorszky hat in einem „Standard“-Interview den Satz gesagt und wiederholt ihn auch immer wieder: „Und jedes Mal, wenn eine Straße aufgebrochen wird, wird die Straße gleich neugestaltet.“ Unser Antrag: „Put your money, where your mouth is!“ Tun Sie, was Sie sagen, setzen
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