Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 111
stimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS, SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN. Das ist mehrstimmig angenommen.
Antrag der GRÜNEN, Schluss mit Drüberasphaltieren und Zubetonieren. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Koordination von Straßenbaustellen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich will die Debatte über dieses Poststück nützen, um ein Stück über Bürgerbeteiligung zu reden und wie das in Wien so funktioniert. Ich kann mich noch an Kollegin Kickert erinnern, die das Bürgerbeteiligungsverfahren am Semmelweis-Areal so gelobt hat. Gott sei Dank konnten wir mit den Bürgern gemeinsam den weiteren Verkauf stoppen. Da haben Sie immer gesagt und versprochen, dass es möglich sein muss, dass die Bürger die Möglichkeit haben, dieses Areal zu betreten, dass es den Bürgern offensteht.
Was ist herausgekommen? Beim Bürgerbeteiligungsverfahren haben sie dann die Möglichkeit gehabt, über die Gehachsen abzustimmen und über die Staude, die auf der Seite der Gehachsen gestanden ist. Da hat man sich die Blumen aussuchen können, ob es eine grüne Staude ist, ob es eine gelbe Staude ist, ob es eine rote Staude ist. Das ist es, was am Ende von einem grünen Bürgerbeteiligungsverfahren übrig geblieben ist, und Sie wissen ganz genau, dass die Bürger vor Ort mit Ihren Bürgerbeteiligungsverfahren nicht zufrieden sind.
In Steinhof haben wir ja auch ganz das gleiche Thema gehabt, wo es ja am Ende des Tages sogar abgebrochen wurde. Etwas Ähnliches durften wir jetzt am Naschmarkt erleben. Dort gibt es jetzt auch - wie heißt das - eine Pseudobürgerbeteiligung. Eine Jury wurde ernannt, die ganze Gaudi kostet 856.000 EUR, Frau StRin Sima will sich dort ein Stück verwirklichen und am Ende des Tages will sie eines: Sie will dort einen Flohmarkt, der Magnet für Antiquitätenhändler, für Touristen, et cetera ist, über den Jordan schicken, denn beim jetzigen Bürgerbeteiligungsverfahren ist der Flohmarkt ja nicht einmal mehr Teil des Verfahrens.
Deswegen stellen wir einen Antrag gegen Geldverschwendung: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für einen Erhalt des Flohmarktes in seiner jetzigen Dimension aus und fordert die zuständigen Stadträte für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Innovation, Stadtplanung und Mobilität auf, das kooperative Verfahren zwischen den Wienzeilen auf Grund der Nichterfüllung der eigenen Ausschreibungskriterien umgehend zu beenden und ein aussagekräftiges Bürgerbeteiligungsverfahren einzuleiten.
Wir können schon über Bürgerbeteiligung reden, aber dann sollen wir sie auch leben. Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte noch die Desinfektionsübung durchzuführen, danke. - Zu Wort gemeldet ist nun GRin Mag. Pipal-Leixner, ich erteile es Ihr.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende im Saal und via Livestream!
Heute geht es um die Grätzloasen der Lokalen Agenda 21, die wir als Stadt wieder mit 500.000 EUR fördern werden. Es wurden so viele Projekte eingereicht wie noch nie. Es freut uns sehr, dass diese Möglichkeit von den Menschen in Wien so gut angenommen wird. Es gibt zwei verschiedenen Schienen, einerseits die bekannten Parklets und relativ neu auch das Junge Grätzl mit Initiativen für und von Kindern und Jugendlichen.
Ein Parklet für Kinder und Jugendliche, bei dem ich regelmäßig vorbeikomme, ist vor der Volksschule Galileigasse im 9. Bezirk. Ich weiß nicht, ob Sie es kennen, schauen Sie dort einmal vorbei. Das ist wirklich eine Supersache, von engagierten Eltern, LehrerInnen und Kindern in Eigenregie umgesetzt und von der Stadt Wien gefördert. Die Stadt Wien unterstützt da bei der Erteilung der Genehmigungen mit dem Know-how, wie man solche Parklet-Projekte abwickelt.
Es ist wirklich immer eine Freude, zu sehen, wenn sich Menschen jeden Alters, aber halt auch ganz besonders Kinder und Jugendliche den öffentlichen Raum zurückholen - wo gerade im dichtbesiedelten Gebiet ja die parkenden Autos sehr vorherrschend sind - und den wieder für sich nutzen, als Freiluftklassenzimmer, zum Spielen, zum Verweilen zu jeder Uhrzeit. Untertags sind es die Kinder der Schule, am Abend sind es oft Jugendliche, Nachbarinnen und Nachbarn der Umgebung.
Es ist dann auch ganz spannend, zu sehen, wurde mir von den Menschen, die dort engagiert sind, erzählt, wie dann die soziale Interaktion greift, wie die Menschen sich gegenseitig dazu anhalten, das auch schön sauber zu halten, damit es für die Kinder am nächsten Tag wieder ordentlich ist. Es ist also für das ganze Grätzl dort ein Gewinn und nicht nur für die Kinder der Schule.
Vielleicht noch ein paar Zahlen, weil ich gesagt habe, dass der Zuspruch immer größer wird: Wir konnten heuer von 156 eingereichten Projekten 114 auch durchführen. Wenn man vergleicht, wo wir gestartet sind: 2015 waren es nur 49, jetzt sind wir bei 114, also wirklich eine Supersache und eines von vielen Beteiligungsprojekten der Stadt Wien, wo man sieht, wie zusätzlich zu den Top-down-Projekten der Stadtverwaltung, die natürlich
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