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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 111

 

Gottes zu kurz greifen. Ich habe es gesagt: Sie haben im Wahlkampf etwas versprochen, doch Sie erreichen um Welten nicht das Ziel. Die Fachexpertise der Mobilitätsagentur und Ihrer eigenen Abteilungen ist Ihnen da offenbar egal, denn sonst würden Sie nicht sozusagen FußgängerInnen, Grünflächen und Radverkehr gegeneinander ausspielen, Fußwege streichen, Gehsteige verschmälern und Grünflächen in Betonfahrbahnen umwandeln.

 

Damit wir die Verkehrswende schaffen, brauchen wir nicht nur das Baubudget, sondern wir brauchen auch mehr qualifiziertes Personal bei der Planung, der Koordination und der Umsetzung. In dieser Hinsicht ist die Koordination durch die Mobilitätsagentur ein erster, aber aus unserer Sicht leider viel zu zaghafter Schritt, denn mit dem Modus, in dem wir die letzten 10 und auch 20 Jahre hier in Wien gearbeitet haben, werden wir diese Verkehrswende nicht schaffen. Dafür braucht es ein Mobilitätsgesetz, wie es von Ihnen schon im Wahlkampf angekündigt wurde, das aber wieder in der Schublade verschwunden ist. Vor allem braucht es aber den politischen Willen, für die Zukunft und nicht für die Verwaltung des aktuellen Status quo zu planen. In diesem Zusammenhang werden wir selbstverständlich weiter lästig bleiben.

 

Wir finden grundsätzlich auch gut, dass die Sharing-Koordination in eine Hand kommt. Wir haben allerdings die Befürchtung - und das werden wir sehr genau beobachten -, dass im Zuge dessen vielleicht die Förderung der aktiven Mobilität etwas zu kurz kommt. Nicht zuletzt übernimmt die Mobilitätsagentur Aufgaben der von Ihnen zurückgestutzten MA 18, und wenn hier die Expertise insgesamt nicht ausgebaut wird, sondern gleich bleibt, dann wird das einfach den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht werden.

 

Ein paar Anmerkungen zu Diskussionen der letzten Tage. Einige von Ihnen werden das mitbekommen haben. Der Journalist Andreas Sator hat einen #wienrad gegründet: Wienerinnen und Wiener werden aufgefordert, ihre eigenen Radwege zu dokumentieren. Einige haben das gemacht, es gibt da ein paar gute Beispiele. Da gibt es aber vor allem auch noch sehr viel Luft nach oben. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass zum Beispiel im 9. Bezirk Radfahren sehr gefährlich ist, weil man sehr eng an sich öffnenden Türen vorbeifahren muss, wenn da eng überholt wird. Die Reaktionen der SPÖ-Mitglieder öffnen dann doch immer sehr stark die Augen, wenn etwa gesagt wird: Im 9. Bezirk gibt es eh so viel Bim-Linien, da brauchen die Leute doch nicht mit dem Rad zu fahren!

 

Genau das ist das Problem, das wir haben. Was es braucht, ist der politische Wille zur Verkehrswende, also mehr Platz fürs Radfahren, fürs Zufußgehen, für Grünflächen und für Baumpflanzungen und weniger Platz für den Autoverkehr. Ich darf Sie nämlich daran erinnern, dass Sie in 8 Jahren den Verkehr um 40 Prozent reduzieren wollen. Er wird weniger Platz brauchen. Und zur Umsetzung dieser Ziele braucht es eine starke Mobilitätsagentur, die allerdings auch eine entsprechende politische Rückendeckung hat. Daher fordern wir von Ihnen, die aktive Mobilität nachhaltig zu fördern.

 

Wir sagen deshalb Ja zur Mobilitätsagentur, und wir werden im Hinblick auf den politischen Willen, die Klimaziele einzuhalten, lästig bleiben, damit der Klima-Fahrplan nicht nur ein gutes Papier bleibt, sondern in der Realität ankommt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, Herr Abgeordneter. Ich bitte um Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Olischar. Ich erteile es ihr, sobald die Desinfektion abgeschlossen ist.

 

13.58.53

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Herr GR Stark hat jetzt zwar noch nicht die beiden grünen Anträge eingebracht, die heute dann noch zur Abstimmung stehen, ich muss trotzdem in meiner Wortmeldung kurz auf die beiden eingehen, einerseits die Alternative Lobau-Tunnel und den zweiten zur StVO-Novelle. Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich muss wirklich gestehen, ich habe ein bisschen nachgedacht, welchen der beiden Anträge ich jetzt origineller finde, und beginne vielleicht mit dem Lobau-Tunnel, wo Sie sagen, die StRin Sima möge gemeinsam mit der Frau Bundesministerin Alternativen suchen. Sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN, ist das Ihr Ernst? Nehmen Sie sich irgendwie selbst ernst und hören Sie eigentlich auch der politischen Debatte rund um die Verkehrsagenden hier in der Stadt zu? Sie haben es einerseits verabsäumt, eine Alternative zu suchen. Sie haben den Plan, der jetzt vorliegt, in den letzten zehn Jahren massiv vorangetrieben. Und es liegt bei der Frau Bundesministerin Gewessler, wenn Sie mit den aktuellen Plänen doch nicht einverstanden ist, selbst Alternativen zu suchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Es passiert wahrscheinlich nicht sehr häufig, aber in dem Fall - sie kommt zur richtigen Zeit - muss ich auch die Frau StRin Sima heute diesbezüglich in Schutz nehmen, denn es ist wirklich nicht ihre Aufgrabe, eine Alternative für den Lobau-Tunnel zu suchen. Unsere beziehungsweise die gemeinsamen Pläne liegen vor. Das ist das bestgeprüfteste Projekt, das es gibt - und da bin ich auch schon beim zweiten Antrag, der ja, sage ich jetzt einmal, deckungsgleich ist, wenn man es zusammenfasst - und von Ihnen nur verzögert wird. Sie können nichts anderes - und das ist bei diesem Antrag und bei dem StVO-Antrag -, außer Verantwortung abschieben und Projekte verzögern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Ich finde das ja auch immer so schön, wenn man dann sagt, na ja, aber die Pläne sind ja schon total veraltet. Ja, nur, wenn man 20 Jahre lang - und das geht jetzt, sage ich einmal, in einen erweiterten Freundeskreis der GRÜNEN - ein Projekt verhindert, dann ist es vielleicht nicht mehr das ganz aktuellste. Aber das ist nicht unbedingt der konstruktive Zugang, eine Lösung zu suchen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und beim zweiten Antrag, zur StVO, den ich ebenfalls originell finde, habe ich besonders bei dem Absatz schmunzeln müssen: „Noch immer parken riesige SUVs

 

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