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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 111

 

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich komme ganz kurz zurück zu den Ausführungen des Kollegen von der FPÖ. Er hat hier von diesem Podium aus Menschen als „G’sindel“ bezeichnet. - Das geht aus unserer Sicht überhaupt nicht! Das wertet Menschen ab. In anderen Bundesländern hat die FPÖ selbst eine Entschuldigung von der Frau Landeshauptfrau für solche Ausdrücke nicht als ausreichend befunden. Ich ersuche Sie daher selbstverständlich, Herr Kollege, diesen Begriff für Menschen, die berechtigte Anliegen haben, zurückzunehmen und sich zu entschuldigen! Schauen Sie einmal nach bei Ihren eigenen Kollegen: Nicht einmal in Niederösterreich war so etwas für die FPÖ möglich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt zu etwas Erfreulicherem, nämlich zur Mobilitätsagentur. Die Mobilitätsagentur ist, wie meine Vorrednerin gesagt hat, jetzt etwas mehr als zehn Jahre alt. Sie ist eine grüne Innovation, die wir in der Stadtverwaltung etabliert haben. Sie führen das weiter, und das finden wir gut, denn die Mobilitätsagentur bedeutete wirklich einen Paradigmenwechsel hier in der Stadtverwaltung. Verkehr bedeutete bis dahin Autoverkehr, und Straßenbau bedeutete bis dahin den Bau von Autostraßen. Mit der Installierung der Mobilitätsagentur wurden Zufußgehen und Radfahren erstmals in der Stadt strukturell verankert. Und dass das nicht mehr verschwindet, ist auch ein Erfolg der grünen Regierungsbeteiligung der letzten zehn Jahre. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNE tun das aber nicht nur in der Stadtregierung, sondern wir tun das überall, wo wir tätig werden. Man kann das jetzt sehr gut an unseren Aktivitäten in der Bundesregierung sehen. Auch hier gibt es erstmals die Verankerung der aktiven Mobilität, des Zufußgehens und des Radfahrens, im Verkehrsministerium. Auch hier gab es zuerst eine Verzehnfachung der Förderungen für aktive Mobilität, zuletzt haben wir noch einmal 50 Prozent draufgelegt, und jetzt ist ganz frisch in Diskussion die erste Straßenverkehrsordnungsnovelle speziell für Radfahrerinnen und Radfahrer und für Zufußgehende. Es geht um freie Gehsteige, freie Radwege, Mindestüberholabstände, mehr Grünphasen und vieles mehr, was den Menschen in Österreich, aber vor allem auch in Wien das Zufußgehen und das Radfahren leichter, sicherer und schneller machen wird. Daran sieht man: Wenn man aktive Mobilität fördern will, dann sind die GRÜNEN vorn dabei! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt ganz kurz zur Mobilitätsagentur: Die Vorrednerin hat es gesagt. Die Mobilitätsagentur wurde gegründet, um die Stadt dabei zu unterstützen, ihre Mobilitätsziele zu erreichen. Damals, vor mehr als zehn Jahren, hat man noch gesagt, dass 20 Prozent mit dem Auto zurückgelegte Strecken das Ziel sind, mittlerweile hat sich die Klimakrise verschärft, und das Ziel im Umweltverbund sind 15 Prozent. Und die Mobilitätsagentur trägt dazu verschiedenes bei: kostenlose Services, Radkarten, Fußwegkarten, Apps, Grätzlräder, Geh-Cafés. Zuletzt hat es aber unter Rot-Grün zum Beispiel auch eine Lastenradförderung gegeben. Bürgerinnen und Bürger werden informiert über die aktive Mobilität.

 

Ja. Das ist international anerkannt. Wenn man sich anschaut, wofür die Mobilitätsagentur international anerkannt wird, dann findet man zum Beispiel ein sehr tolles Projekt, nämlich die „Coolen Straßen“: Im Sommer wurden Straßenabschnitte für den Aufenthalt und fürs Zufußgehen geöffnet. Es wurden kühle Zonen geschaffen. Die entsprechenden Handbücher wurden sogar auf Wunsch von anderen Städten extra auf Englisch übersetzt, und das wurde in andere Städte übertragen. Leider Gottes hat die rot-pinke Stadtregierung dieses Programm abgedreht, obwohl Bürgerinnen und Bürger das fordern. Manche Bürgerinitiativen, etwa im 16. Bezirk, wo die Frau Stadträtin immer sagt, dass das nicht genutzt wird, machen das auf eigene Faust gegen den Widerstand der Stadt. Im Hinblick darauf würde ich Sie wirklich bitten, sich darauf zu besinnen, wofür Wien international anerkannt ist, anstatt solche Programme in Wien abzudrehen!

 

Wofür ist die Mobilitätsagentur noch bekannt? - Etwa für wirklich herausragende internationale Konferenzen. 2017 fand die Europäische Fahrradlogistikkonferenz im MuseumsQuartier statt, und zuletzt gab es den Österreichischen Radgipfel, der schon vor zwei Jahren stattfinden sollen hätte und jetzt im Rathaus stattgefunden hat. Ich habe die Abhaltung dieser Konferenz bereits im Ausschuss gelobt und werde es auch hier tun. Das Programm war wirklich super.

 

Was leider Gottes nicht so super war, war, dass die Stadtregierung sehr dünn anwesend war und die international wirklich anerkannten Lösungen hier nicht aufgegriffen werden. So hat etwa der Vizebürgermeister von Gent Filip Watteeuw „Gent's Circulation Plan“ vorgetragen, es waren aber kein einziger Vertreter und keine einzige Vertreterin der Wiener Stadtregierung hier anwesend, als ein Vizebürgermeister einer anderen internationalen Stadt das vorgetragen hat. Im Hinblick darauf würde ich wirklich dringend ersuchen, dass man beginnt, über den Tellerrand zu schauen und diese Best-Practice-Beispiele auch nach Wien zu holen, und diese Vorschläge werden wir auch immer wieder einbringen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was aber macht die Mobilitätsagentur stattdessen unter Ulli Sima? - Sie wird dazu verpflichtet, PR-Kampagnen für „Mehr Liebe im Verkehr“ in der Stadt zu fahren, anstatt dass man mehr Radwege baut. Megasuperhyper Radweg-Ausbauprogramme werden mit Fehlinformationen beworben. So wird etwa immer wieder behauptet, dass Sie 17 km Radwege bauen. Ich erinnere noch einmal daran: 41 km haben Sie versprochen, von 17 km reden Sie, und 5 km bauen Sie. (GR Mag. Josef Taucher: Wie viel habt ihr denn gebaut in den letzten zehn Jahre? - Nix! Gar nix!) Das ist die schlechte Seite der Medaille, wobei das natürlich an der politischen Führung liegt.

 

Wofür wird die Mobilitätsagentur jetzt zusätzlich zuständig sein? Das begrüßen wir ausdrücklich. Zukünftig wird die Mobilitätsagentur die Radinfrastruktur in Wien stärker koordinieren. Das ist gut. Das wird aber leider

 

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