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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 111

 

zuständigen Stadtrat gibt, in diesem Fall ist es Czernohorszky, weil das dort von den 42ern verwaltet wird. Und es gibt einen Bürgermeister, der sagt, dass dort etwas gemacht wird oder nichts gemacht wird. Trotzdem entbindet das die Mandatare der SPÖ-Donaustadt nicht von ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den Anrainern.

 

Messer-Ernstl soll ich nicht mehr sagen, darum sage ich es auch nicht mehr, doch ich sage: Bezirksvorsteher Nevrivy beschränkt sich nach wie vor großteils auf Buffeteröffnungen. Wenn ihn Anrainer anrufen, dann sagt er, dass er keine Handhabe hat, dass er nicht zuständig ist, dass entweder die Polizei oder irgendjemand anderer im Rathauszuständig ist. - Ihm ist all das pfeifegal, Hauptsache, er behält seinen Job. Das steht aber auf einem anderen Blatt Papier.

 

Wir sitzen hier im Gemeinderat, und da gibt es Zuständige. Dort werden aber schon wieder illegale Bauten errichtet. Dort wird offenes Feuer gemacht. Es geschieht dort alles, was Gott verboten hat. Das Campieren ist sowieso verboten. Die dort aufhältigen Personen verursachen einen Schaden auf der öffentlichen Wiese beziehungsweise in der Parkanlage, die eigentlich sehr schön ist, außer in den letzten Monaten.

 

Die Grünen finden es lustig, wenn sich das G‘sindel dort aufführt. Wir finden das nicht lustig, darum sollte dieser Park endlich geräumt werden. Es soll ja nächste Woche eine Aktionswoche anfangen. Der SPÖ-Parteitag am 28. Mai, der uns ja eigentlich wurscht ist, soll auch beehrt werden. Und wenn man weiß, dass die Rekrutierung im Ausland, in der Slowakei, in der Tschechei und Deutschland sowieso - das sind wahrscheinlich die streng riechenden Studenten - stattfindet, dann weiß man auch, dass diese Leute weder für die Lobau, wo sie nicht einmal mit dem Navi hinfinden, noch gegen die Stadtstraße kämpfen, sondern gegen den Weltkapitalismus. Oder sie sind dort, weil sie einfach nichts zu tun haben. Das sind genau die gleichen Leute, die früher wahrscheinlich anlässlich des Akademikerballs Geschäftslokale entglast haben. Deren Anwesenheit ist also nicht sehr wertvoll für diese Gesellschaft, aber ärgerlich für Anrainer und Bevölkerung.

 

Darum wollen wir hier uns heute dafür aussprechen - und wir hoffen auf Unterstützung durch zahlreiche andere Fraktionen -, dass sich der Wiener Gemeinderat für eine umgehende Räumung der öffentlichen Parkanlage, wir haben nämlich einen Schlosspark hinter dem Schloss Hirschstetten, ausspricht. Ich glaube, das ist höchst an der Zeit. Der rechtsfreie Raum im 22. Bezirk, auch in Hirschstetten, muss beendet werden. Dann können die Anrainer wieder ruhig schlafen, auch ohne Angst an der Parkanlage vorbeigehen, und die Natur kann irgendwann wieder aufatmen. - Ich sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ersuche um Zustimmung zu beiden Anträgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr.

 

13.44.53

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende am Livestream!

 

Es ist dies meine erste Rede hier in diesem für mich neuen Saal. Mir gefällt es sehr gut hier! Schön, dass wir wieder da sind!

 

In diesem Poststück geht es um den neuen Vertrag für die Mobilitätsagentur, und ich freue mich sehr, dass wir diesen heute aller Voraussicht nach beschließen werden. Ich habe die Arbeit der Mobilitätsagentur von Anfang an als sehr sinnvoll erachtet. Es gibt diese jetzt seit etwa zehn Jahren. Sie wurde ursprünglich als Radfahragentur entwickelt, dann kamen die Fußgängeragenden dazu, zusätzlich gab es dann eine Ausweitung auf Beratung und Beschwerdemanagement. Mit dem Regierungswechsel wurde eine externe Evaluierung in Auftrag gegeben, und diese hat meine Einschätzung bestätigt, dass es sich hier um eine Einrichtung handelt, die sehr wichtig und sinnvoll für die Förderung der klimafreundlichen, umweltfreundlichen und gesunden Mobilität in Wien ist.

 

Die Mobilitätsagentur ist auch international ein Vorzeigeprojekt. Ich habe erst am Wochenende mit einem Herrn aus Deutschland gesprochen, der uns dazu gratuliert hat und sich das auch für seine Stadt gewünscht hat. Wir werden im Hinblick auf die Mobilitätsagentur vom Ausland sehr wohlwollend beobachtet.

 

Mit dem neuen Vertrag bekommt die Mobilitätsagentur Aufgaben hinzu, zusätzlich zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs etwa auch die Koordination aller Sharing-Angebote vom Roller bis zum E-Auto. Auch die Vernetzung mit den Dienststellen der Stadt soll in Zukunft noch besser funktionieren. Die Kommunikation mit den Bezirken, mit NGOs und Interessenvertretungen soll ebenfalls weiter ausgebaut werden. Es ist dies also wirklich die zentrale Drehscheibe für die klimafreundlichen Mobilitäten in der Stadt.

 

Außerdem bekommt die Mobilitätsagentur auch die Abwicklung von Förderungen zum Beispiel für Transportfahrräder. Weiterhin wird sie sich mit der Mobilitätsbildung zum Beispiel für Schulen und Kindergärten befassen, nämlich mit den beliebten Fahrradkursen. Etwas wird oft kritisch gesehen, ist in meinen Augen aber wahnsinnig wichtig, nämlich die Kommunikation und Medienarbeit, denn da geht es ja darum, neue Zielgruppen zu erreichen, also Menschen, die sich vielleicht bisher nicht gedacht haben, dass sie eine Strecke zu Fuß gehen können, oder die einmal ausprobieren wollen, ihren Alltagsweg mit dem Fahrrad zurückzulegen. Sie können sich einmal ein Fahrrad ausborgen, und wenn es ihnen gefällt, dann legen sie sich vielleicht ein eigenes Fahrrad zu. Es geht also um all diese kleinen „nudges“, um noch mehr Menschen in Wien zu klimafreundlicher, umweltfreundlicher und gesunder Mobilität zu bewegen und dafür zu begeistern. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke ebenfalls für die Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stark. Ich erteile es ihm.

 

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