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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 111

 

auf den Gehsteigen des UNESCO-Weltkulturerbes.“ (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist immer das große Anliegen der GRÜNEN gewesen, ablehnen!) Das fand ich extrem witzig, denn hier scheint erstmals in diesem Zusammenhang das UNESCO-Weltkulturerbe ein Anliegen der GRÜNEN zu werden. Also vielleicht hätte man am Heumarkt einen Parkplatz planen sollen, dann hätten Sie sich vielleicht ein bisschen mehr für das Weltkulturerbe eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP.) Tatsache ist, wir werden beide dieser Anträge ablehnen und auch gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS zur StVO-Novelle einen eigenen Antrag einbringen.

 

Jetzt zur Mobilitätsagentur und dem vorliegenden Akt. Wir haben es schon gehört, knapp zehn Jahre feiert die Mobilitätsagentur jetzt ihren Ursprung. Ursprünglich Radfahragentur, das heißt, in dieser Mobilitätsagentur war immer der Fokus auf Radfahren und Gehen, wurde dann quasi ergänzt um diese einzelnen Agenden, und heute werden im vorliegenden Akt die Aufgaben wieder ergänzt. Und für mich ist dieser Akt heute, nach diesem zehnjährigen Bestehen, schon ein Anlass, ein bisschen Bilanz zu ziehen. Wenn ich mir das so anschaue, die Mobilitätsagentur für sich und dann noch den Teilbereich, zu dem ich nachher noch komme, lässt sich das ganz groß mit der Überschrift Transparenz zusammenfassen, und zwar die fehlende Transparenz, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Erstens handelt es sich dabei um eine ausgegliederte Organisation, das heißt, das Interpellationsrecht, die gemeinderätlichen Möglichkeiten sind für uns eingeschränkt. Und das ist immer sehr mysteriös bei solchen Organisationseinheiten, muss ich ehrlich gestehen, denn sie handeln eher so ein bisschen im Verborgenen, man weiß nicht genau, was dort passiert, was vor allem mit den Steuermitteln, die dort verwendet werden, passiert. Und sie entziehen sich natürlich auch generell der Kontrolle. Das ist für uns natürlich als Oppositionspartei das, womit wir keine große Freude haben. Und das ist schon einmal so ein erster großer negativer Punkt, warum wir diese Einrichtung auch kritisch sehen.

 

Zweitens basiert diese Aufgabenerweiterung angeblich auch auf einer unterzogenen Evaluierung - das steht in dem Antrag drinnen, dass offensichtlich eine Evaluierung nach der neuen Regierungsbildung stattgefunden hat -, was aber die Ergebnisse dieser Evaluierung sind, fehlt konkret. Also, es heißt auch hier, wir werden als Opposition oder auch als Mandatare des Gemeinderates nicht informiert, welche guten so wie natürlich auch negativen Punkte sich jetzt aus dieser Evaluierung an Neuigkeiten ergeben haben. Und auch die Frage der Wirksamkeit stellt sich ganz klar, auch im Zusammenhang des Modal-Split. Schaut man sich da die Veränderungen über die vergangenen Jahre an, dann ist das eher kein so hochzulobendes Ergebnis, wenn man sich die Zahlen hier genau ansieht.

 

Jetzt haben wir, wie schon erwähnt, im Antrag Aufgaben, die ergänzt werden sollen, und es sind neue Bedingungen, die hier festgelegt werden. Das Budget wird auf 3 Millionen EUR pro Jahr erhöht und der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit zwischen der Stadt und der Mobilitätsagentur abgeschlossen, aber man ist auf jeden Fall bis 2027 gebunden.

 

Wenn ich mir jetzt diese Aufgabenergänzung anschaue, hat das bei mir Assoziationen ausgelöst, sehr geehrte Damen und Herren, weil ich mir gedacht habe, mir kommt das eigentlich schon ziemlich bekannt vor, da gibt es doch schon etwas in dieser Richtung, und habe nachrecherchiert. Und ein Thema, das uns auch in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt hat, ist der sogenannte Mobilitätsfonds. Der Mobilitätsfonds - für diejenigen, denen er nicht so viel sagt - wurde 2016 im Gemeinderat mit den Stimmen von Rot, Grün und den NEOS beschlossen. Ein sehr eigentümliches Konstrukt, hat auch damals, als er eingesetzt wurde, für sehr viel Kritik gesorgt. Auch die NEOS waren anfänglich zögerlich und haben schon auch Kritikpunkte geäußert, haben aber dann zugestimmt. Was soll dieser Mobilitätsfonds jetzt sein? Was kann der, was tut der? Im Akt, wie er damals beschlossen wurde, wird der Zweck definiert: Die Mobilitätsziele der Stadt, die Modal-Splits hinsichtlich des Umweltverbundes zu verbessern, Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität bei der Entwicklung von Stadtteilen zu begleiten und auch gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, Anreize zu schaffen, Projekte zu unterstützen, zu fördern. - So weit so normal. Nur, das ist schon eine erste Parallele zu den Aufgaben und zu den Zielen, die eigentlich die vorliegende Mobilitätsagentur auch hat.

 

Zum Fonds noch: Woher kommt denn das Geld, mit dem dieser Fonds agiert? Da wird es besonders spannend und da schaue ich auch zu meinem Kollegen Juraczka, denn das war ein Punkt, den wir damals sehr stark kritisiert haben. In den Satzungen steht nämlich: Der Mobilitätsfonds speist sich durch die Beiträge der im jeweiligen Stadtentwicklungsgebiet tätigen BauträgerInnen und ProjektentwicklerInnen. Ich zitiere: „Es ist vorgesehen, dass Dritte, vorrangig HochbauträgerInnen, InvestorInnen, ProjektentwicklerInnen, et cetera bei Kooperationen mit der Stadt Wien die für die Förderung aktiver und umweltschonender Mobilitätsaktivitäten und -formen vorgesehene Mittel für den Mobilitätsfonds bei der Stadt Wien einbezahlen.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, mehr steht da nicht im Sinne von, wann kommt es zu so einer Aktivität, wie ist die geregelt, nach welchen Kriterien kommt hier eine Kooperation zustande, et cetera, et cetera. Und das war etwas, was eine mehr als schiefe Optik damals schon mitgenommen hat, so ein bisschen Körberlgeld. Und, sehr geehrter Herr Kollege Juraczka, ich muss dich jetzt da zitieren, denn ich finde, das trifft es ziemlich genau, als er gesagt hat: Wenn das heute so beschlossen wird, ist das wahrscheinlich erstmals in einer westlichen Demokratie gesetzlich legitimierte Schutzgeldzahlung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, ich glaube, das war nicht die allerbrillanteste Idee damals von Ihnen und vom Kollegen Chorherr, der da fleißig mitgewirkt hat, dieses Konstrukt zu bilden. Um ehrlich zu sein, der Beigeschmack hat sich seither nicht wahnsinnig verbessert, und es stellt sich halt schon die Frage, was das soll, abgesehen vom Fonds selber, natürlich das Ganze auch in Kombination mit der Mobilitätsagentur.

 

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