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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 111

 

jetzt aber eine Halle mit einem Betonfundament dort hinstellen. Ich glaube jedoch, es ist schwer zu argumentieren und niemand in dieser Stadt wird das so sehen, dass das Aufstellen einer Halle die Qualität eines Grünraums verbessert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Weiters gibt es dort eine geltende Flächenwidmung, und darin findet sich die gesonderte textliche Bestimmung, dass das nämlich als Grünland, Erholungsgebiet, Sport- und Spielplatz gewidmet ist und dafür keine Gebäude errichtet werden dürfen. - So. Auf unser Betreiben gab es jetzt eine Bürgerversammlung im 2. Bezirk, die sehr gut besucht war, und zwar von vielen aufgebrachte Anrainerinnen und Anrainern, die sich fragen: Warum betonieren sie uns jetzt die Venediger Au zu? - Darauf hat ein SPÖ-Funktionär dort in dem Sinne argumentiert: Der Flächenwidmungsplan ist egal, wir bauen das einfach auf Grund des § 71 der Bauordnung. In diesem Paragraphen geht es um Bauten vorübergehenden Bestands. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Den kennen die GRÜNEN ja sehr gut und haben ihn auch angewendet!)

 

Das war spannend: Wir haben uns gedacht, dass es um vorübergehenden Bestand geht. Jetzt soll diese Halle aber mehrstöckig sein, sie soll ein Betonfundament haben. Man kann also schwer argumentieren, dass das nicht dauerhaft genutzt werden soll. Das wäre unseres Erachtens einigermaßen absurd. Diese Halle soll dauerhaft dort stehen, sie soll 365 Tage im Jahr genutzt werden, und das ist definitiv nicht das, was der Gesetzgeber, also dieser Gemeinderat, mit dieser Bestimmung gemeint hat. In dieser geht es um Würstelbuden, um Zelte und Ähnliches, also um Bauten vorübergehenden Bestands, jedoch nicht um eine Sporthalle, die viele Jahre bestehen soll.

 

In diesem Sinne stellen wir einen Antrag gegen die Errichtung einer Sport&Fun-Halle auf dem Gebiet der Venediger Au beziehungsweise des Parks unter den derzeit geltenden rechtlichen und stadtplanerischen Rahmenbedingungen. Wenn Sie das dort bauen wollen, dann müssten Sie gemäß der Wiener Bauordnung den Flächenwidmungsplan ändern. Teil eines Änderungsverfahrens der Flächenwidmung ist auch die intensive Beteiligung der Bevölkerung. Die Bevölkerung wird informiert, sie kann Einschau halten und sie kann Einsprüche erheben. All das wollen Sie sich sparen, daher sagen Sie einfach, dass das ein temporärer Bau sein soll. - Wir werden ganz genau hinschauen, dass die Bauordnung diesfalls auf Punkt und Beistrich eingehalten wird, wir werden uns auch vorbehalten, gegebenenfalls zu überprüfen, ob rechtlich hier alles in Ordnung ist, und wir werden, wenn es möglich ist und in diesem Zusammenhang Malversationen ruchbar werden, das auch zur Anzeige bringen.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie und ermahne uns alle, unsere Flächenwidmungen ernst zu nehmen. Diese sollen dort eingehalten werden, und daher bitte ich Sie, dementsprechend gegen diese Umgehungskonstruktion bei der Venediger Au und gegen die Verbauung von geschütztem Grünraum im 2. Bezirk zu stimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch um Desinfektion. Danke sehr. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Hursky. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.25.51

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Um zum eigentlichen Gegenstand dieses Tagesordnungspunkts zurückzukommen: Es geht im Prinzip darum, dass wir bei den ehemaligen Ankerbrot-Gründen in Favoriten eine Loft City haben. Was war die Intention dieser Loft City? - Dass man in diesem Bereich kleinen Unternehmern und der Kultur die Möglichkeit und einen Raum bietet, sich dort frei zu entwickeln und manchmal auch eine gewisse Lautstärke zu entwickeln. Wenn man heute dort hingeht, dann sieht man, dass es relativ viel Kulturbetrieb gibt. Es gibt verschiedene Veranstaltungen, bei denen gesungen und getanzt wird. Es gibt Galerien. Mittlerweile ist dort auch eine kleine Brauerei, wo die Leute draußen sitzen. Und im Sommer ist es dort auch durchaus laut.

 

Was will man dann in der Regel meist nicht? - Wir kennen das ja von den Beschwerden aus dem 1. Bezirk, dass es etwa den Leuten oberhalb des „Krah Krah“ in Wahrheit zu laut ist. Und genau um diesen Punkt geht es: Ein paar Leute, die sich dort ein Loft gekauft haben, wollten sich dort gerne ansiedeln, weil das halt so schick ist, und sie hätten dann gerne ein bisschen Wohnen daraus gemacht. Genau das ist aber der Punkt, dass wir das überhaupt nicht wollten. Wir wollen im Bereich dieser Loft City weiterhin das haben, was es jetzt gibt, nämlich gemischte Nutzung: Ein Betriebsbaugebiet, dass sich kleine Unternehmen dort ansiedeln können, dass sich Galerien ansiedeln können, dass sich Künstlerinnen und Künstler ansiedeln können, dass sich dort eine kleine Brauerei ansiedeln kann, dass dort Leben stattfindet, dass man draußen sitzen kann, dass man vielleicht auch einmal lärmen kann.

 

All das wäre aber mit einer Änderung hin zu Wohnen nicht mehr so optimal beziehungsweise nicht so günstig, denn dann wird wahrscheinlich mit dem gleichen Rechtsanwalt, der diese Klage eingebracht hat, darüber gestritten, dass es jetzt in dem Wohngebiet zu laut ist. Wollen wir das? - Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen diesen Status quo so im Bestand haben. Das ist eigentlich das Ziel, das wir auch weiterhin für Favoriten haben.

 

Kurze Antwort zur Venediger Au: Ich meine, dass das ein hervorragender Standort für die Sport&Fun-Halle ist. Es besteht hier die Möglichkeit, sehr zentral für viele junge Menschen Sport anzubieten, also nicht weit weg von den öffentlichen Verkehrsmitteln und letztlich auch nicht weit weg von den Wohngebieten. Wir haben dort eine gewidmete Sportstätte. Dort soll und wird Sport stattfinden, und zwar auch in einer Top-Sport&Fun-Halle, die letztendlich nach den neuesten ökologischen Grundsätzen gebaut wird. - Danke schön (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist

 

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