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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 111

 

geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

13.29.12Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung der Postnummer 15. Wer Postnummer 15 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN mehrstimmig gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GR Kieslich angenommen.

 

Es liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend keinen Bau einer Sport&Fun-Halle in der Venediger Au vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein, sie haben somit nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

13.29.55 Wir kommen zur Postnummer 16 der Tagesordnung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der Mobilitätsagentur Wien GmbH betreffend Projekte, Koordination und Kommunikation für klimaverträgliche Mobilität in Wien. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Fitzbauer, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.30.12

Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Ich ersuche um Zustimmung zu Postnummer 16.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke vielmals. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mahdalik. - Ich bitte auch jetzt wieder, den Geräuschpegel auf ein erträgliches Maß zu bringen. - Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat. Bitte.

 

13.30.34

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Ich lasse heute Folklore Folklore sein. Ich habe mir gedacht, den 12. Antrag zur sofortigen Auflösung der Mobilitätsagentur bringe ich nicht ein. Die Schwarzen werden das schon machen, und wir werden diesem auch zustimmen. Das hat aber in den letzten Jahren nichts gefruchtet, und man weiß ja, dass die Rosanen jetzt die Sektion ohne Meinung sind. Dagegen waren die Grünen in der Zeit ihrer Mitregierung mit viel Rückgrat ausgestattet!

 

Etwas bei den Grünen finde ich jetzt aber schade: Diese Sporthalle hat wirklich einen idealen Standort. In den letzten zehn Jahren wären alle begeistert gewesen und hätten gerufen: Das ist verkehrsgünstig gelegen! Leiwand! Super! Dort bauen wir eine Halle. - Jetzt empfinden sie es natürlich als furchtbar, und das zeugt von der mangelnden Rückgratlosigkeit der Grünen. (StR Peter Kraus, BSc: Mangelnde Rückgratlosigkeit?!)

 

Wir sind zwar nicht davon überzeugt, dass die Mobilitätsagentur … (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Das sieht man auch an den nackten … (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Bitte? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben gesagt: Mangelnde Rückgratlosigkeit!) Gut. Das muss ich einmal ausbessern: Tatsächliche Berichtigung. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Das Ganze noch einmal von vorne: Werte Damen und Herren! Die Grünen haben kein Rückgrat. Das wollte ich politisch damit sagen. Bitte, das ins Protokoll aufzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zur Mobilitätsagentur: Die Zahlen sprechen, wie gesagt, für sich. Eine riesige Erfolgsgeschichte war es nicht. Herr Martin Blum ist ein netter Herr. Wenn man etwas braucht und wenn jemand eine Frage hat, dann antwortet er gleich. Er ist immer telefonisch und auch persönlich zu erreichen. Ich habe ihn heute in der Früh auf dem Radl getroffen. Er ist vom Rathaus weggefahren, ich bin zum Rathaus hingefahren. Ich habe ihm gesagt, dass wir heute keinen Antrag einbringen, dass die Mobilitätsagentur sofort aufgelöst wird, weil es eben, wie gesagt, wurscht ist, dass wir aber dem schwarzen Antrag schon zustimmen werden.

 

An den Zahlen sieht man, dass die Mobilitätsagentur halt nicht arg viel gebracht hat, obwohl viel Geld investiert wurde. Ich glaube, nur von 2010 bis 2021 waren es 22 Millionen EUR, und so geht es weiter. Im Hinblick darauf evaluieren wir auch. Jetzt bekommen sie 3 Millionen EUR, und das ist ja auch ein bisschen mehr.

 

Aber gut, soll so sein. Ich brauche auch nicht die Mobilitätsagentur, um mir einen Blödsinn einfallen zu lassen. Das hat Birgit Hebein im Alleingang erledigt, zum Beispiel mit diesen Pop-up-Radwegen. Ich frage mich also: Wofür brauchen wir die Mobilitätsagentur überhaupt? Die Antwort ist uns bis heute unklar. Martin Blum wirkt zumindest bemüht, und der macht zumindest in der Öffentlichkeit hie und da etwas. Von Frau Jens - ich hoffe, es geht ihr gut - hat man schon lange nichts gehört. Was von ihren glorreichen Ideen in Erinnerung geblieben ist - ich habe es eh schon ein paar Mal erwähnt -, sind das Einkaufswagerl-Sharing und die Fußgänger-Highways. Das Beste, nur vergleichbar noch vielleicht mit der Mondlandung, war eine Fußwegekarte für die Innere Stadt, wo - tötörötö! - die Aborte eingezeichnet sind. Das war aber schon die Champions League der Ideen.

 

Nun gut, das ist halt so. Und ich nehme an, dass die Rosanen jetzt auch irgendeinen Job bekommen haben, und damit meine ich jetzt nicht die da herinnen sitzenden. So gibt es halt rosa, rote und grüne Versorgungsjobs in der Mobilitätsagentur. Ich wünsche ihnen trotzdem alles Gute. Vielleicht werden die Zahlen irgendwann besser. Dass sie jetzt ein bisschen besser geworden sind, ist wahrscheinlich mehr der Pandemie geschuldet. Dem Akt selbst werden wir aber natürlich nicht zustimmen.

 

Ich habe mich eigentlich zu Wort gemeldet, um zwei Anträge einzubringen. Die SPÖ schafft es nämlich immer wieder, mit der Baustellenverkehrsplanung den Wirtschaftstreibenden und den Badenden, also den Besuchern der Bäder, in die Parade zu fahren. Voriges Jahr war es nämlich so: Kaum dass der fünfte Lockdown, zumindest in Wien, vorbei war, ist die U1-Station Alte Donau gesperrt worden. Das war die Zeit - ihr werden euch erinnern können -, als der Messias außer Dienst gesagt hat: „News: Auf uns kommt eine coole Zeit zu!“

 

Dann haben die Bäder aufgemacht, also die dortigen Strandbäder, und die Bootsverleihbetriebe. Und die U1-Station Alte Donau ist gesperrt worden. Nun mussten die Leute in Kaisermühlen aussteigen oder nachher in Kagran. Das war also nicht die gloriose Idee. Der Erich Allwissend würde wahrscheinlich, wie immer, eine Antwort darauf haben, warum das so passieren musste. Ich weiß schon, dass Baustellen über eine längere Zeit ge

 

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