Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 111
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr. Stürzenbecher. Sie sind am Wort.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuseher an den Bildschirmen!
Wie mein Vorredner schon gesagt hat, geht es darum, dass die Österreichische Medienakademie statt bisher 7.267 EUR ab dem Jahr 2022 7.994 EUR von uns genehmigt bekommt. Ich meine, das ist eine sehr gute Sache. Das sind in etwa 10 Prozent. Das ist schon länger nicht erhöht worden, und seitdem hat es ja doch Preissteigerungen in einem höheren Ausmaß gegeben. Auch gibt es eine stark ausgeweitete Ausbildungssituation. Ich halte das also insgesamt für eine sehr gute Sache.
Ich glaube, gut ausgebildete Journalisten, Medienvielfalt und Qualität im Journalismus sind überhaupt wichtig für unsere Demokratie. Pluralismus ist ein wichtiger Wert, den wir auch finanziell unterstützen sollen. Ich muss natürlich auch dazusagen, dass Medienförderung gemäß unserer Bundesverfassung grundsätzlich eine Sache des Bundes ist und dass wir in Wien eben das machen, was wir halt im Rahmen unserer Möglichkeiten tun können.
Wir haben hier schon durch das Koalitionsübereinkommen auch neue Akzente im Sinne der Fortschrittskoalition gesetzt, und wir bringen unsere Medienförderung als Kommune entsprechend den neuen Gegebenheiten an die Frau und an den Mann. Ich finde, das ist ein sehr guter Weg, den wir gehen, und es ist auch ein guter Weg, dass wir hier diese Erhöhung vornehmen. Somit ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer Postnummer 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegt ein Antrag der Grünen vor, den Weiterbestand von Okto zu sichern. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine, somit nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
Es gelangt nun Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der KTB Liegenschaftsbesitz GmbH zur Anmietung von Büroräumlichkeiten in Wien 3., Rennweg 97-99 für die MA 6. Zu Wort ist niemand gemeldet, daher kommen wir unmittelbar zur Abstimmung der Postnummer 14. - Wer der Post 14 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist gegen die Stimmen der Grünen, also mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ, GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 15 der Tagesordnung. Sie betrifft den Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend Anfechtung des Plandokumentes Nr. 8176 durch Dr. Michael Sellemond, Dipl.-Ing. Georg Schönfeld und Dr. Ruth Wodak. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Fitzbauer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Stark. Sie sind am Wort.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause!
Ich freue mich, hier meine erste Rede halten zu dürfen. Durch die Plexiglasscheiben ist es am Rednerpult ein bisschen kobelmäßig.
Es geht hier jetzt um einen Akt, bei dem eine Nutzung passiert, die der Widmung widerspricht. Dazu soll es eine Äußerung des Wiener Gemeinderates geben. Gleich vorweg: Wir werden dieser zustimmen, weil es auch wichtig ist, dass …
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Gemeinderat, dass ich Sie gleich zu Beginn unterbreche, aber der Geräuschpegel im Saal ist wirklich sehr unangenehm. Ich bitte daher, die Gespräche einzustellen oder hinter die Bankreihen zu verlegen.
GR Kilian Stark (fortsetzend): Ich höre es eh nicht. (Heiterkeit.) Ich danke aber für die Ermahnung zu etwas mehr Konzentration.
Es geht jetzt darum, dass wir und dass auch die Menschen in dieser Stadt die Regeln, die wir uns geben, ernst nehmen. In diesem Fall handelt es sich um ein sehr wichtiges strategisches Instrument der Stadt, nämlich die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne. Und die Damen und Herren im Haus werden das mitbekommen haben: Seit mehreren Monaten gibt es eine Diskussion, bei der es darum geht, dass der Magistrat selber, also eine Institution dieser Stadt, vorhat, eine solche Flächenwidmung nicht ernst zu nehmen. Es geht um die Verbauung einer geschützten Grünfläche, nämlich der Venediger Au. Der Plan ist, die sogenannte Sport&Fun-Halle, also ein niederschwelliges Sportangebot, genau dort zu errichten, wo sich geschützter Grünraum und geschützte Grünflächen befinden.
Gleich vorweg: Wir sind natürlich dafür, dass es dieses niederschwellige Sportangebot wieder gibt und gibt. All die versiegelten Flächen, die es im 2. Bezirk bereits gibt und die zur Verfügung stehen, haben Sie sich aber nicht ausgesucht, sondern was haben Sie ausgesucht? - Eine Stelle, wo es am einfachsten geht, nämlich eine Grünfläche. Dorthin wollen Sie betonieren.
Erst 2020 hat dieser Gemeinderat hier das Leitbild Grünräume beschlossen. In diesem Leitbild ist genau diese Fläche, wohin die Halle jetzt kommen soll, als wandelbares Grün ausgewiesen. „Wandelbares Grün“ klingt eventuell so, dass man dort eh irgendetwas umwandeln kann. - Ja. Darum geht es schon. Es ist im Leitbild Grünräume allerdings auch festgehalten, dass „wandelbares Grün“ dann verändert werden darf, wenn die Qualität des Grünraumes verbessert wird. Sie wollen
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