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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 111

 

polarisieren. Man kann das durchaus so sehen, da würde ich gar nicht widersprechen, (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) der Unterschied ist nur, er ist Opposition. Sie, Herr Kollege Ornig, Sie sind Regierung, Sie sitzen mit Ihrer Fraktion in dieser rot-pinken Stadtregierung, und von dort kommt halt nichts zu dem Thema, auch wenn man noch so sehr versucht, es schönzureden. Sie stehen hier, lächeln in das Publikum und sagen, wir werden darüber nachdenken und zur gegebenen Zeit werden wir unsere Landsleute mit irgendetwas erfreuen. - Jetzt ist die Zeit, in der man helfen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil immer wieder die Rede davon ist, der Bund möge doch etwas tun: Diese Bundesregierung unter einem Volkspartei-Bundeskanzler hat Folgendes auf die Reihe gebracht: Jetzt mit Juni 2022 gibt es die Senkung der 2. Einkommenssteuerstufe von 35 auf 30 Prozent. Das gibt für jeden Erwerbstätigen bis zu 650 EUR pro Jahr. Es kommt dann in weiterer Folge die Senkung der 3. Einkommenssteuerstufe, sie bringt bis zu 580 EUR per anno. Es gibt die Erhöhung des Sozialversicherungsbonus, eine Entlastung gerade für die Gering- und Geringstverdiener, rückwirkend schon mit 2021, jährlich bis zu 250 EUR. Die Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages von 600 auf 825 EUR, also eine Ersparnis von 225 EUR, Erhöhung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages von 964 EUR auf 1.214 EUR - ich muss jetzt so schnell reden, weil sonst bei der Vielfalt von Aktivitäten, die vom Bund kommen, die Zeit zu kurz wird - Erhöhung des Familienbonus für Über-18-Jährige von 500 auf 650 EUR, Erhöhung des Kindermehrbetrages von 250 auf 450 EUR, Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent, Vervierfachung des Pendlereuros, 150 Millionen EUR für die Kommunen, für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr. Diese 150 Millionen EUR allein sind schon ein Vielfaches dessen, was diese rot-pinke Stadtregierung „over all“ auf die Beine gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf bei den NEOS.) Herr Kollege, nein, nicht Corona-Hilfen mit einrechnen, jetzt geht es nur um die Teuerung. Das Gegenteil ist wahr, wenn wir uns anschauen, was die Stadt Wien macht: Sie hat kein Problem damit, wenn der Rechnungshof aufdeckt, was allein die Marketingkosten in der MA 48 betragen.

 

Wir werden das hoffentlich noch zum gegebenen Zeitpunkt woanders detaillierter diskutieren können, aber eine einzige Magistratsabteilung in Ihrer Regierung, Herr Kollege Ornig, verbraucht mehr Geld als die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Vorarlberg zusammen, und Sie haben kein Problem und behaupten, Sie hätten einen Transparenzstadtrat. (GR Markus Ornig, MBA: Ist ja transparent! Was ist denn ...) Intransparenz? - Ich sage Ihnen gleich, was Intransparenz ist: Wenn Eltern nicht einmal von Kindergärtenmissbrauchsfällen informiert werden, das ist Intransparenz, Herr Kollege, und auch da gibt es einen klaren Verantwortlichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss leider schon zum Ende kommen, obwohl ich noch sehr vieles dazu zu sagen hätte. Der Unterschied zwischen dem Sozialismus Wiener Prägung und einer Bundesregierung unter Führung der Volkspartei kann eigentlich nicht deutlicher gezeigt werden. Die Bundesregierung bekämpft die Armut, der Wiener Weg polarisiert gegen Wohlstand, meine Damen und Herren. Gehen wir nicht den Weg der Missgunst, der Umverteilung und der Abzocke, gehen wir den Weg der Entlastung, des Wohlstands und der Freiheit. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Maximilian Krauss, MA und StR Dominik Nepp, MA.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Vasold. Ich erteile es ihr.

 

11.11.48

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen dieser Debatte!

 

Also in einem Punkt kann ich mich den Freiheitlichen und sogar manchen Kollegen der ÖVP anschließen, wenn es um dieses Thema geht, nämlich, dass es tatsächlich ein wichtiges und ein dringliches Thema ist, mit dem wir hier zu tun haben. (Beifall von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ein bisschen merkwürdig wird es aber an der Stelle schon, so zu tun, als sei es ein spezifisches Wiener Problem oder es seien gar die Gebührenerhöhungen in Wien dafür zuständig. Tatsächlich sehen wir, wenn wir uns umsehen, wie sich die Verhältnisse in ganz Österreich und sogar darüber hinaus in Europa, auf der ganzen Welt zuspitzen. Nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie und den gravierenden Folgen, an deren Nachwirkungen wir immer noch zu kämpfen haben, stehen wir mitten vor den nächsten großen, ja, ich möchte fast sagen, riesengroßen Herausforderungen.

 

Wir haben schon gehört: Es gibt mehr als 7 Prozent Preissteigerung, das ist so viel wie seit 40 Jahren nicht. Wir alle merken es, im Supermarkt, bei der Energierechnung oder beim Tanken. Es wurde schon auf komplexe Zusammenhänge und Ursachen verwiesen, wie es zu dieser Entwicklung kommt. Ich möchte gerne nochmal auf die Wirkung und auf die Betroffenen zu reden kommen, bevor wir auf die konkreten Maßnahmen und größere Zusammenhänge eingehen. Besonders hart trifft es nämlich ein Mal mehr jene, bei denen das Geld schon vor der Teuerungswelle nicht bis zum Ende des Monats gereicht hat.

 

Das sind NiedrigverdienerInnen, nämlich Personen, die weniger als 9,24 EUR in der Stunde verdienen, und das sind gar nicht so wenige, es sind 15 Prozent aller Erwerbstätigen in Österreich, es sind Alleinerziehende, jede 8. Familie ist eine Einelternfamilie, es sind Arbeitslose, denen über Nacht die Hälfte des Einkommens wegbricht, und die Fixkosten steigen weiter und weiter. Es trifft Mehrkinderfamilien genauso wie MindestpensionistInnen und MindestsicherungsbezieherInnen.

 

Wo soll man heute einkaufen? Wie geht es, noch ein bisschen einzusparen? Soll man die Heizung vielleicht doch ein Grad weniger aufdrehen? - Eine Schicht mehr anziehen, dann geht das schon. Hoffentlich geht jetzt nicht die Waschmaschine ein. - Wir reden da nicht von kleinen Gruppen. Schon vor der Preisexplosion war jede 5. Person in Österreich armuts- und ausgrenzungsge

 

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