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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 111

 

können sich darauf verlassen - wir werden auch noch sehr viel machen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Ich erteile es ihm.

 

11.00.19

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Schirmen!

 

Teuerung ist das heutige Thema, schauen wir uns einmal die nackten Zahlen an. Im April lag die Inflationsrate laut Statistik Austria bei 7,2 Prozent. Es stimmt, die Teuerung hat sich weiter beschleunigt. Um einen Vergleich zu haben: Eine so hohe Teuerungsrate gab es zuletzt im Oktober 1981. Für 60 Prozent der gesamten Inflation waren übrigens Verkehr und Wohnen verantwortlich, neben den Energiepreisen waren es vor allem die Treibstoffpreise. Diese hohen Energie- und Treibstoffpreise verteuern natürlich auch jegliche Produktion, was wiederum auch die anderen Preise anheizt. Die Steigerung bei den Treibstoffen lag bei fast 50 Prozent in einem Jahr, 50 Prozent, die auch zu Rekordgewinnen bei Mineralölkonzernen führten - aber vielleicht der Reihe nach.

 

Manche unter euch erinnern sich sicher noch an das Jahr 2008. Das war nämlich der Zusammenbruch der US-amerikanischen Großbank Lehman Brothers. Bis dorthin verdienten auch die Investment Banken weltweit Milliarden. Diese wurden dann in Form von Dividenden ausbezahlt, schließlich war man ja dem Aktiengesetz verpflichtet und nicht der Gesellschaft. Man agierte immer sehr betriebswirtschaftlich, der Staat hatte sich da auf jeden Fall rauszuhalten. Bis es schiefging, bis die Spekulationsblase platzte. Dann war der Hilferuf ganz, ganz schnell da, der Staat, die Allgemeinheit musste herhalten, und jetzt war man auf einmal kein betriebswirtschaftlicher Konzern mehr, jetzt war man auf einmal der Blutkreislauf der Wirtschaft. Jetzt war man auf einmal volkswirtschaftlich ganz, ganz wichtig. Was taten wir damals? - Wir retteten die Banken. Alleine in der Griechenland-Eurokrise flossen mehr als 10 Milliarden EUR Hilfe nur an österreichische Banken. Zwei, drei Jahre später, richtig, spekulierten die Banken wieder, sie zahlten wieder hohe Dividenden. Keine Rede war damals übrigens von vereinfachter Kreditvergabe an die Kleinstunternehmen, weil man ja dann wieder argumentierte, man sei eine Aktiengesellschaft und man müsse dann wieder betriebswirtschaftlich agieren.

 

So, warum ich das erzähle? - Weil wir heute bei Energie- und Mineralölkonzernen in einer sehr ähnlichen Situation sind. Im Februar ging der Rohölpreisindex in die Höhe, und am nächsten Tag war die Verteuerung an den Tankstellen angekommen. Wenige Wochen später war es dann umgekehrt, die Preise gingen runter. Wo sie aber nicht runtergingen, das war auf der Tankstelle, klar, schließlich verdient man ja jeden Tag zusätzlich Milliarden.

 

Die größte Frechheit kam aber danach, nämlich als der Unmut über die hohen Preise, zum Beispiel bei den Tankstellen, immer größer wurde, war man immer noch nicht bereit, die Senkungen weiterzugeben, sondern im Gegenteil, man forderte von der Allgemeinheit, die Mineralölsteuer zu streichen. Die Allgemeinheit sollte wie damals wieder für die hohen Gewinne der Konzerne aufkommen, und es gab dann noch eine Steigerung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gewinne ... OMV!))

 

Ich kann mich erinnern, der IV-Präsident Georg Knill, hatte dann natürlich auch gleich eine Verantwortliche für die hohen Spritpreise parat - die Klimaministerin. Im Hebräischen gibt es da ein Wort, das heißt Chuzpe, aber ich glaube, dass nicht einmal dieses Wort das beschreiben kann, was da passiert ist. Es ist eine unglaubliche Frechheit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gott sei Dank gibt es aber diesmal ein klares Nein für die Konzerne. Jetzt ist sogar die Bundeswettbewerbsbehörde am Zug und untersucht diesen Treibstoffmarkt. Im Übrigen finde ich es gut, dass auch über eine Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen, die in der Krise besonders viel Profit, also sogenannte Windfall Profits gemacht haben, nachgedacht wird. Die Idee kommt übrigens nicht von einem GRÜNEN, sondern vom neuen ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer, auch der hat halt manchmal sehr, sehr gute Ideen.

 

Weil ich schon beim Zitieren der ÖVP bin, möchte ich mit einem Zitat der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum Thema Konzernspekulanten meine Rede beenden. Nein, nicht „shortly, without von delays“, sie hat etwas anderes gesagt. Sie sagte: „Die haben sowieso keinen Sinn für das Gemeinsame, für die Gemeinschaft. Dann sage ich bei denen nur: Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!“ - Danke. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren. Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

11.05.52

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, alle leidenschaftlichen Parlamentarier in diesem Haus freuen sich, dass wir endlich wieder in diesem Sitzungssaal sind. Diskussionen werden wieder leidenschaftlicher. Es zeigt sich, der Wiener Weg führt eigentlich dorthin, wohin die Bundesregierung auch führt, nur halt ein bisschen langsamer, aber auch wir haben es geschafft, uns jetzt wieder ein bisschen der Normalität zu nähern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Teuerung, die auf Grund mehrerer Umstände, ist nicht nur der Krieg, der Konflikt in der Ukraine verantwortlich, obwohl er ein ganz wesentlicher Auslöser ist, aber es sind mehrere Umstände, ich sage beispielsweise nur, die Zero-Covid-Politik der Chinesen und der Rückstau in den dortigen Häfen, sind auch ganz wesentliche Preistreiber, also, da gibt es schon verschiedene Facetten. Wir sollten es uns nicht zu einfach machen.

 

Diese Inflation, diese Teuerung, ist in der Tat etwas, das die Politik fordert. Ich habe mir ja mit großem Interesse die Debattenbeiträge meiner Vorredner angehört. Sie, Herr Kollege Ornig, haben StR Nepp vorgeworfen, er hätte keine produktiven Vorschläge, er würde nur

 

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