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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 111

 

Darum bleibe ich bei meiner Forderung: Jeder muss dort entlasten, wo er kann. Und das wäre in Wien die Rücknahme der Erhöhung des Richtwertmietzinses im Gemeindebau, das wäre die Rücknahme der ständigen Erhöhungen bei Müll, Kanal, Strom und Gas, und es wäre auch eines: Lassen Sie den Wiener im Sommer wenigstens noch kostenfrei baden, und nehmen Sie diese wirklich schäbige Erhöhung der Wiener Bädertarife zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm.

 

10.55.13

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es unglaublich großartig, wieder in diesem Saal zu sein. Es ist wieder Leben in der Bude, und wir fangen heute mit einem Thema an, mit dem wir uns intensivst beschäftigen müssen, nämlich wir alle - das ist auch der einzige Punkt, in dem ich der FPÖ recht gebe, und ich bin auch sehr dankbar, dass wir diese Diskussion führen können, denn ich habe Fragen, nämlich sehr viele.

 

Sie plakatieren seit kurzer Zeit eine Steuergeld-zurück-Garantie. Das finde ich großartig. Also was Sie den Menschen da draußen versprechen, ist unglaublich seriös. Wie macht ihr denn das? Keine Steuern mehr - überhaupt keine -, keine Gebühren mehr, überhaupt: Die Kommunen sollen sich selbst finanzieren. (StR Dominik Nepp, MA: Das macht ihr! Das macht ihr mit der …agentur!) Der Strom für alle Wienerinnen und Wiener wird auf dem Rad erzeugt, mit dem der Bürgermeister fährt? - Wie soll denn das funktionieren?

 

Sie haben sich zu diesem Thema hier herausgestellt mit einem Rundumschlag nach dem anderen - teilweise auch ein bisschen nah an der Nichtwahrheitsgrenze, würde ich einmal sagen -, aber haben nichts Produktives herausgehauen und plakatieren eine Steuergeld-zurück-Garantie. - Liebe FPÖ, das ist so weit weg von jeder realistischen Politik! Schämen Sie sich! (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.) Danke sehr.

 

Aber reden wir über die Entlastung! Wir in Wien versuchen einiges, wir haben schon sehr vieles gemacht, vieles ist ja schon erwähnt worden. Ich möchte hier nicht noch einmal alles aufzählen, aber zur Energieunterstützung Neu im Energiebereich, die, glaube ich, im Moment der wichtigste Faktor ist, haben wir eine Menge Geld für die Wienerinnen und Wiener ausgegeben, wie der Rechnungsabschluss gezeigt hat, um uns durch die derzeitigen Krisen zu bringen. Und da ist es sehr wichtig, nicht darauf zu vergessen, dass wir auch weiterhin daran arbeiten werden. Keiner hier wird aufhören und wird sagen, ach, diese Mehrbelastungen für die Wienerinnen und Wiener sind überhaupt kein Problem, wir machen überhaupt nichts, sondern wir tun sehr viel, wir arbeiten daran, und es werden natürlich Pakete präsentiert werden, aber nicht von heute auf morgen. Und auch, wenn Sie, liebe FPÖ, die Krise in der Ukraine völlig ausblenden und ignorieren: Sie ist da, und natürlich hat sie auch Auswirkungen für Wien - diese hat sie. Und wenn Sie sagen, na, Sie werden wie die Frau Brauner in Zukunft aus der Wirtschaftskrise hinausinvestieren, etwas, was wir uns jahrelang anhören mussten, dann sage ich Ihnen, der Krieg findet jetzt statt! Das ist ein Krieg, und wir stellen uns jetzt diesem Krieg! (StR Dominik Nepp, MA: Aber entschuldige, der Bädertarif hat nichts mit der Ukraine zu tun!) Und es ist ein Krieg, auch wenn Sie und Ihre Oligarchenfreunde aus Russland das nicht hören wollen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber den größten Punkt der Entlastung, den wir alle brauchen, nämlich alle in ganz Österreich, erwarte ich mir vom Bund. Wir haben es gestern gesehen - großartig, muss ich sagen -: 3,6 Milliarden EUR Mehreinnahmen alleine im 1. Quartal! Nicht übel, oder? Herr Juraczka lacht mich an. Das ist nicht übel, muss ich sagen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … Rechnungsabschluss?! Der Hanke stellt sich her und sagt, der ist so super! … ihr den Rechnungsabschluss gestern …) Und dann bleiben Sie noch den Mechanismen wie der kalten Progression treu. Schaffen Sie das doch ab! Das ist locker im Budget, es ist überhaupt kein Problem. Sie sagen immer, Valorisierung abschaffen! - Schafft doch einfach die kalte Progression ab! Überhaupt kein Problem, macht es einfach! (GR Mag. Manfred Juraczka: Seid ihr hier jetzt im Bund, oder was soll das werden?) Zeigt nicht nur mit dem Finger auf andere, sondern setzt dort an, wo auch wirklich die großen Hebel sind, liebe Bundesregierung! (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.)

 

Zudem: Eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das brauchen wir! Das brauchen wir auf allen Ebenen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, findet statt!), das brauchen wir vor allem, um den Arbeitsmarkt weiterhin anzukurbeln und, liebe Bundesregierung, die ja die Hilfezahlungen an die COFAG ausgelagert hat, es wäre super, wenn die vom letzten Jahr einmal ankommen würden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wie lange habt ihr gebraucht, um ein Unternehmen zu unterstützen?) Das würde der Gesellschaft und vor allem auch den Unternehmerinnen und Unternehmern in Wien und in ganz Österreich sehr helfen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wie lange habt ihr gebraucht, um ein einziges Unternehmen zu unterstützen?) Wie viel Geld wir ausgegeben haben, um ein einziges Unternehmen zu unterstützen? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Mit eurem „Stolz auf Wien“ oder Nicht stolz auf Wien …)

 

„Stolz auf Wien“ ist eine Maßnahme, die mittlerweile sehr gut angelaufen ist (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt musst du aber selber rot werden!), aber ich kann Ihnen noch viele Maßnahmen aufzählen, etwa die EPU-Förderung der Wirtschaftsagentur und des WAFF - danke für die Nachfrage -, die Wien-Online-Next-Förderung, die Wiener Geschäftsstraßenbelebungsförderung, die Fördermaßnahmen für die Wiener Hotellerie, das GründerInnenstipendium (Ruf: Wir sind bei der Teuerung! Hallo!), die Zahlungserleichterungen und Entbürokratisierungen für die Gastronomie und alle Unternehmer und Unternehmerinnen in ganz Wien. Wir machen da sehr viel, wir haben schon viel gemacht (StRin Mag. Isabelle Jungnickel: Zum Thema!), und - Sie

 

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