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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 111

 

fährdet, das sind 1,5 Millionen Menschen in Österreich. Jetzt sind es nicht mehr nur diese armutsgefährdeten Gruppen, um die es geht, mittlerweile sind es 90 Prozent der Menschen, die ihre Ausgaben im Alltag einschränken, und das in ganz Österreich. Das alles passiert in einem der reichsten Länder der Welt, es ist beschämend und es erfordert tatsächlich unsere volle politische Aufmerksamkeit und Anstrengung auf allen Ebenen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien unternimmt diese Anstrengungen. Es wurde schon von einigen Kollegen angeschnitten, wir haben sowohl seit Beginn der Pandemie Großzügigkeit und Erleichterung bei den Abgabengebühren, formlose zinsenlose Ratenvereinbarungen, wir haben den Energiefördertopf schon im Dezember angepasst und dafür gesorgt, dass niemand einseitig vom Energieversorger gekündigt wird. Wir unterstützen mit der Energieunterstützung Plus mit mehr als 124 Millionen EUR auf 3 Säulen zielgerichtet und sicher einerseits jene, die es direkt und unmittelbar brauchen, und andererseits aber auch darüber hinaus all jene, die nachhaltig in bessere Energiequellen investieren möchten.

 

Außerdem haben wir eine Ombudsstelle bei Wien Energie eingerichtet, die sich um individuelle Lösungen überall dort, wo es notwendig ist, bemüht. Vielleicht, bevor wir zu den größeren Zusammenhängen kommen, schon ein paar Worte noch zu den Wiener Gebühren, die heute auch immer wieder zitiert wurden. Ich habe es mir angeschaut, es sind in Summe 36 Gebühren und Abgaben, die die Stadt Wien einhebt. Der Kostendeckungsbeitrag bei all diesen 36 Gebühren liegt bei 40 Prozent, das heißt, weniger als die Hälfte der Einnahmen kommen tatsächlich wieder rein. Konkret in absoluten Zahlen bedeutet es, dass wir Einnahmen von 874 Millionen EUR Kosten von 1,6 Milliarden EUR gegenüberstehen haben. Die Stadt Wien schießt also jährlich über 700 Millionen EUR zu (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nicht die Stadt Wien, der Steuerzahler!), um die Qualität der Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Konkret bedeutet die Gebührenerhöhung bei einer 3-Personen-Familie 2,45 EUR im Monat und bei einem Singlehaushalt 1,07 EUR. Jetzt bin ich schon der Meinung: Nehmen wir jeden Euro ernst, aber lassen wir die Kirche im Dorf. Was man nämlich dafür bekommt, ist eine hochqualitative und super ausgebaute und sozusagen in allen internationalen Kennzahlen gut funktionierende Stadt und Dienstleistungen dieser Stadt - vom hervorragenden Wiener Wasser über die Müllentsorgung bis zum Kanal.

 

Die Einnahmen, die aus diesen Gebühren eingenommen werden, werden nicht zur Deckung des Budgets verwendet, sondern im Gegenteil, sie werden wieder investiert, um das Angebot aufrechtzuerhalten und auszubauen. Aber wir lassen es als Stadt nicht dabei bewenden, denn wir sind überzeugt, dass es große Hebel braucht, die wir betätigen müssen. Es geht nicht nur um punktuelle Maßnahmen gegen Armut, auch die sind wichtig, aber es geht letztendlich um eine Stadt-, Wirtschafts-, Klima-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik, die alle Menschen mitnimmt und nachhaltig eine gerechte Verteilung von Wohlstand schafft.

 

Da vermissen wir die Bundesregierung. Denn während wir uns in allen Richtungen und auf allen Ebenen bemühen, die Verbesserungen für die Menschen in diesem Land voranzubringen, hat man das Gefühl, die Bundesregierung ist in erster Linie mit wöchentlichen Regierungsumbildungen oder mit dem Vertuschen von ÖVP-Korruption oder dem Einfangen missglückter Bilder wie der kuchenbackenden Frau am Wohnzimmertisch beschäftigt. (GR Maximilian Krauss, MA: Genug vorgelesen!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, Entschuldigung, die Redezeit ist abgelaufen, und ich darf Sie ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren. Bitte.

 

GRin Mag. Stefanie Vasold (fortsetzend): Wir brauchen nachhaltige Veränderungen und Verteilung zur Gesellschaft. Dafür braucht es gerechte Löhne, volle Solidarität mit den Gewerkschaften in diesem Land, damit es zu einer tatsächlichen Verteilung kommt, dass alle am Wohlstand in diesem Land teilhaben können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.18.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats 1, vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 14, des Grünen-Klubs im Rathaus 5 und vom Klub der Wiener Freiheitlichen 9 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von den Gemeinderäten Ellensohn, Stadler, Mag. Mag. Malle, Öztas, Dr. Kickert, Mag. Berner wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Umgehende Aufklärung des medial kolportierten Vorwurfes des Vertuschens von Missbrauch in einem Wiener Kindergarten“ eingereicht. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn wurden von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei, des Grünen-Klubs im Rathaus zwei Anträge und vom Klub der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingebracht. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.20.01Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 13, 17, 18, 20, 21, 22, 27, 28 und 29 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener

 

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