Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 111
haben, dass der Gemeinderat durch Verweigerung der Zustimmung zu einer vom Bürgermeister als Landeshauptmann geschlossenen Vereinbarung diese unwirksam machen könnte. Damit könnte der Bürgermeister als Landeshauptmann seine Verantwortung gegenüber der Bundesregierung laut § 135 Wiener Stadtverfassung nicht erfüllen. Es ist davon auszugehen, dass der im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung dem Bund allein verantwortliche Landeshauptmann keiner Bindung an ein Landes- und Gemeindeorgan unterworfen werden kann.“
In diesem Sinne ersuche ich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Vorgangsweise der Magistratsabteilung 15 rechtskonform war. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Korosec, bitte.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Stadtrat! Recht herzlichen Dank für die Information, die jetzt wirklich sehr prompt ist. Daher war die Frage also sehr wohl berechtigt, denn wenn Sie gestern die Gutachten bekommen haben, dann hört heute der Gemeinderat bereits das Ergebnis. Darf ich davon ausgehen, dass die beiden Gutachten an die Fraktionen übersandt werden - im Sinne der Transparenz, die wir ja alle wollen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Das habe ich schon in meiner Einleitungsbemerkung festgestellt, dass ich das tun werde, so wie ich es im Ausschuss auch versprochen habe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Seidl, bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Danke für die doch sehr ausführliche Beantwortung. Sie werden sich noch erinnern können, in der letzten Ausschusssitzung hatten auch wir Fragen zu dem Tagesordnungspunkt, insgesamt vier, die damals nicht beantwortet werden konnten, weil Sie gesagt haben, das können Sie jetzt ad hoc nicht, Sie versprechen, es bei der nächsten Ausschusssitzung zu machen.
Meine Frage jetzt: Haben Sie noch alle vier Fragen erinnerlich oder soll ich diese heute beim Tagesordnungspunkt 12 noch einmal nennen, sodass man es dann theoretisch auch nachlesen könnte?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich gehe davon aus, dass meine Mitarbeiter brav mitgeschrieben haben. Sollte das nicht der Fall sein, werden meine Mitarbeiter Sie noch einmal bitten, diese vier Fragen zu formulieren. Dies vielleicht auch, damit wir verhindern können, dass es ein Missverständnis darüber gibt, welche Fragen Sie gestellt haben, wenn wir vier Fragen beantworten und dann draufkommen, dass es vier andere Fragen waren. Vielleicht ist es sowieso geschickt, dann hinten mit meinen Mitarbeitern die vier Fragen noch einmal zu spezifizieren. Es steht Ihnen frei, das natürlich auch hier vom Pult zu machen. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den Grünen. Frau GRin Mag. Huemer.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vielen Dank für die Ausführungen und auch die Zusage, dass wir die Gutachten bekommen. Ich glaube, im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit ist das eine sehr gute Sache. Ich bin auch sehr froh, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, das praktisch druckfrisch zu erfahren, was hier Sache ist. Ich glaube, das tut allen gut, hier durch Fakten und Sachlagen den Raum von Spekulationen befreit zu wissen. In dem Sinne erübrigen sich meine Fragen und es passt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Will der Herr Stadtrat noch etwas darauf sagen?
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe das im Ausschuss schon gesagt, ich verstehe die juristischen Nachfragen, habe kein Problem damit, dass diese gestellt werden. Es ist alles legitim und in Ordnung. Ich habe immer ganz klar gesagt, dass es für mich überhaupt keine politische Frage ist. Wenn die Juristen sagen, Beschluss, dann ist es ein Beschluss, wenn die Juristen sagen, kein Beschluss, ist es kein Beschluss. Ich bin da leidenschaftslos. Das ist ja kein hochpolitischer Akt, das ist ja keine parteipolitische Frage, das ist eine Frage von Juristen. Deswegen verstehe ich jetzt diese ganze Aufregung nicht ganz, aber es soll mir recht sein, ich nehme es zur Kenntnis. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist eine Frage von Transparenz!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit haben Sie die 4. Anfrage beantwortet.
An Sie wurde auch die 5. Anfrage (FSP-1190808-2022-KSP/GM) gestellt, von Frau GRin Marina Hanke. In dieser Anfrage geht es um den Hitzeaktionsplan beziehungsweise Klimaschutz. (Anfang des Jahres präsentierte die Stadt Wien den Klima-Fahrplan mit vielen Maßnahmen bis 2040 im Bereich der alternativen Energien, Abfallvermeidung und den neuen Mobilitätsformen. Mit dem neuen von Ihnen gemeinsam mit dem Klimastadtrat präsentierten Hitzeaktionsplan nimmt die Stadt besonders die Bedürfnisse von vulnerablen Gruppen bei sommerlichen Hitzewellen in den Fokus. Welche Maßnahmen werden von den Abteilungen Ihres Ressorts gesetzt, um den Klimaschutz zu fördern und das Leben in der Großstadt mit dem Klimawandel zu erleichtern?)
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich danke ehrlich gesagt für diese Frage, weil ich glaube, dass das ein wirklich wichtiges Thema ist. Das Klimaschutzprogramm ist uns als Regierung sowieso sehr wichtig. Wir haben dazu, glaube ich, ein sehr tolles Programm vorgelegt, aber für die Menschen ist natürlich auch immer die Frage relevant, was das dann in der Umsetzung heißt, also was das im echten Leben von zwei Millionen Wienerinnen und Wienern heißt.
Wir haben uns daher auch die Aufgabe gestellt, dass wir das Klimaschutzprogramm und den Klima-Fahrplan nicht nur unter dem technischen Aspekt sehen, sondern auch unter der Frage sehen, wie es den Menschen geht
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