Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 73
es gibt einige, die in den Startlöchern stehen. Und es gibt auch einige WahlärztInnen, die sagen, unter diesen Rahmenbedingungen ist eigentlich dann der Beruf, sich ums Kind zu kümmern, auch wirklich attraktiv. Das setzen wir auf, das haben wir ganz konkret im Regierungsprogramm vereinbart und das setzen wir auch ganz konkret um. Also, wir tun viel in diese Richtung, daher erzählen Sie hier Geschichten, die nicht Landeskompetenz, sondern Bundeskompetenz sind.
Ich muss Ihnen schon sagen, mich ärgert das insofern, als ich von Ihnen in der Regierungsphase fast kein Wort zum Thema Kinder- und Jugendgesundheit gehört habe. Nichts. Sie haben diesbezüglich auch nichts gemacht, von dem Sie jetzt reden, es wäre so wichtig, es zu tun. Also ich bitte Sie hier, dem Gesundheitsminister Rauch zu sagen, er soll die Prioritäten - und das halte ich für wichtig - für die Kinder- und Jugendgesundheit ernsthaft hochschrauben, im Bereich psychischer Unterstützung. Und da geht es nicht nur um die Psychiatrie, das ist „the top of the pyramid“, wir brauchen auf „the bottom of the pyramid“ sehr viel mehr Unterstützung, auch familientherapeutische Unterstützung. Aber die Bundesregierung hat ja irgendwas von 1 Milliarde gesprochen, wo dann etwa 16 Millionen für Kommunikation ausgegeben wurden, wo auch nicht klar ist, was damit passiert.
Das sind alles Dinge, die Sie tun können. Wir werden das natürlich unterstützen und wir werden natürlich auch noch mehr diesbezüglich machen. Aber bitte, kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür. Dafür ist mir das Thema Kinder- und Jugendgesundheit viel zu wichtig, als dass Sie hier so polemisch diskutieren. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem der Antrag jetzt schon deutlich in den Tagesordnungspunkt eingeführt wurde, nehme ich auch dazu Stellung und erlaube mir zunächst den Hinweis: Was haben wir gefordert? Eine schleunigste Einberufung eines Gipfels zum Thema Kindergesundheit. Einmal ganz unabhängig davon, wer zuständig ist - wo, wie, was -, gehe ich einmal davon aus, dass Kindergesundheit im Gesundheitsbereich tatsächlich Priorität Nummer 1 hat. Also machen wir das doch. Ich würde Sie ersuchen, stimmen Sie dem Antrag zu, machen wir das. Und da reden wir dann über die unterschiedlichen Zuständigkeiten.
Denn, Kollege Gara, so, wie Sie getan haben, würde ich mich fast fragen, wozu gibt die Stadt Wien im weitesten Sinn 4 Milliarden EUR für den Gesundheitsbereich aus, wenn der Bund für alles zuständig ist. Es tut mir leid, ich schätze Sie, das wissen Sie ganz genau, aber natürlich ist der Bereich Kindergesundheit in Wien genauso mit eingebunden wie in allen anderen Bereichen der Gesundheit. Und wir haben, insbesondere nur als ein Beispiel, was kinderpsychotherapeutische und psychische Unterstützung betrifft, einen Antrag eingebracht, der in Wien abgelehnt wurde. Im Bund ist jetzt Gott sei Dank mehr Geld zur Verfügung gestellt worden, nichtsdestoweniger sind das alles Bereiche, wo wir zusammenarbeiten müssen. Na, selbstverständlich müssen im Bereich der Kindergesundheit Bund, Land, Ärztekammer, Gebietskrankenkasse, niedergelassene Ärzte zusammenarbeiten. Und das müssen wir hinbekommen, das müssen wir schleunigst hinbekommen, ohne Verzögerung. Und in diese Richtung war die Wortmeldung meiner Kollegin Huemer absolut richtig, absolut vordringlich, und ich hätte mir wirklich von Ihnen gewünscht, dass Sie rausgehen und sagen: Ja, wir machen gemeinsam diesen Gipfel zum Thema Kindergesundheit, und zwar sofort, und wir suchen ganz offensiv das Gespräch mit allen Beteiligten. - Ich würde mir wünschen, dass Sie dem Antrag zustimmen. - Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!
Ich bleibe wie bei Beginn dabei, ich ersuche Sie, den Postnummern 16 und 17 Ihre Zustimmung zu erteilen. Ansonsten möchte ich auf Grund der Wortmeldungen nur im Prinzip bemerken, soweit es mir als Berichterstatter zusteht, dass es einen Bereich gibt, wo diese Diskussion hier eindeutig stattfinden könnte und auch stattfinden wird: Das ist die Gesundheitsplattform, wo alle Player und Mitwirkenden gemeinsam am Tisch sitzen und wir alle diese Probleme diskutieren können, was künftig, nehme ich an, auch sicher gemacht werden wird. Aber ich würde Sie bitten, dem Antrag der GRÜNEN nicht Ihre Zustimmung zu erteilen. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Verlängerung der Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf öffentlichem Grund bis 31. Dezember 2024. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren! - Die Kollegin Huemer hat ja auch unter anderem Personen jeglichen Geschlechts begrüßt. Ich bleibe bei „sehr geehrte Damen und Herren“, oder „Griaß eich die Madln, servas die Buam“, das kommt nämlich aufs Gleiche raus. Aber mir wurscht, das ist die Kollegin Huemer.
Die Gründe, warum wir dieses Aktenstück ablehnen, haben wir schon oft genug dargelegt, da möchte ich Sie nicht länger langweilen, das hat jetzt der Kollege Gara vorher schon erledigt. Zu den E-Scootern haben wir einen eigenständigen Antrag eingebracht, den ich schon gerne im Ausschuss diskutieren würde, da ich glaube, wir sind uns schon einig, dass mit diesen Leih-E-Scootern die Situation alles andere als befriedigend ist. Sie sind gefährlich für ungefähr alle anderen Gruppen
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