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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 73

 

dass wir die Probleme tatsächlich endlich lösen und nicht weiter auf die lange Bank schieben. - Ich ersuche Sie daher eindringlich, unserem Antrag auf unverzügliche Einberufung eines Wiener Krisengipfels zur Kindergesundheit zuzustimmen.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Zu Wort gelangt GR Gara. Ich erteile es ihm.

 

16.16.30

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nur ganz kurz zum Poststück, den Lutschertests für elementare Bildungseinrichtungen: Ich glaube, dass das ein sehr guter Punkt ist, dass wir uns hier auch wirklich angeschaut haben, welche Tests tatsächlich gut funktionieren, denn all das, was auch von meinen VorrednerInnen, auch von der ÖVP gekommen ist, ist, nein, diese Tests sind nicht vergleichbar mit dem, was wir auch in anderen Bundesländern haben.

 

Ich finde es schon spannend, dass Sie kritisieren oder diskutieren, die Kinder werden in Wien im Stich gelassen. Also wenn ich mir anschaue, wie die Testsituation in Tirol, in der Steiermark, in Oberösterreich während der Corona-Pandemie ausgesehen hat und aussieht, dann würde ich meinen, dass man sich hier doch etwas zurückhalten sollte, denn das einzige Testsystem, das tatsächlich wirklich gut funktioniert hat und funktioniert, ist letztendlich das Testsystem, das wir in Wien haben. Und ja, wir wollten eigentlich - und da gab es ja auch viele Gespräche, auch in den anderen Bundesländern -, dass es hier ein einheitliches Testsystem gibt, das um ein Vielfaches günstiger und das sehr viel effektiver ist. Und daher haben wir das jetzt auch mit den PCR-Lutschertests in der Form realisiert. Das finde ich gut und das ist auch eine ganz wichtige Vorbereitung für den Herbst, um hier auch diese Sicherheit zu haben, denn wir wissen noch nicht, wie sich die Situation in der Realität im Herbst abbildet. Also es ist schon wichtig, hier nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, sondern genau hinzuschauen, was das für konkrete Tests und wie effektiv sie tatsächlich auch in den elementaren Bildungseinrichtungen sind.

 

Ich möchte jetzt auf den Antrag der GRÜNEN kurz replizieren, und auf Frau Kollegin Huemer. Ich glaube, Sie unterscheiden nicht zwischen Bundeskompetenz und Landeskompetenz. Ich glaube, es wäre hilfreich, wenn Sie sich mit dem österreichischen Gesundheitssystem auseinandersetzen und vielleicht vom grünen Gesundheitsminister - derer es ja bis dato viele gab - einmal kurz zusammensetzen und klären, wer wofür zuständig ist.

 

Ich will das an ganz wenigen Punkten festmachen. Sie haben vollkommen recht, dass die Tarife, dass die Bezahlung für die Pädiatrie, für die KinderärztInnen wirklich schlecht ist und dass die einen ganz hervorragenden Job machen. Für viele ist es wirklich frustrierend, unter diesen Rahmenbedingungen zu arbeiten. Das ist einer der Hauptgründe, warum sehr viele ins Wahlarztsystem gehen, weil sie sagen, ich will mich eigentlich mit dem Kind auseinandersetzen und nicht mit unnötigen Abrechnungen um ein paar Euro für ein paar Eingriffe, die ich eigentlich nicht machen möchte, aber machen muss, sonst kann ich letztendlich diese Praxis nicht mehr führen. Das ist die Realität und da gebe ich Ihnen vollkommen recht, das ist der Grund, warum in vielen Bundesländern - nämlich nicht nur in Wien, die Situation in Niederösterreich ist ja weitaus schlechter als in Wien - die Versorgungssituation bei der Kinder- und Jugendheilkunde so schlecht ist. Das ist das Problem. Wo lösen wir aber dieses Problem? Nein, es ist nicht Landeskompetenz, es ist Bundeskompetenz. Es ist eine Frage zwischen der Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse, und die müssen sich diese Vertragssituation aushandeln. Das ist die Situation, das heißt, bitte verwechseln Sie nicht Bundes- mit Landeskompetenz.

 

Ich komme zum nächsten Punkt. Sie sprechen von ELGA, auch da haben Sie vollkommen recht, ein Punkt, den wir auch kritisieren: TherapeutInnen haben keinen Zugriff, SchulärztInnen haben keinen Zugriff, und so weiter, und so fort. Wer ist für ELGA verantwortlich? Wo, in welchem Ministerium ist die Verantwortung für ELGA? Sie können raten: Es ist das Gesundheitsministerium, also in Ihrer Verantwortung. Sie haben die Möglichkeit, der Gesundheitsminister Rauch hat die Möglichkeit, zu sagen, ich möchte - und ich halte das auch für wichtig - alle medizinischen, pflegerischen Leistungen auch entsprechend dort verlassen. Wir können das in Wien gar nicht machen, es ist nicht möglich. Das heißt, es ist Bundeskompetenz. (Zwischenruf.) Was? Der ist ja nicht in der Regierung. Also, ich halte es schon für wichtig, denn das Thema Kinder- und Jugendgesundheit war - und Sie wissen das auch - auch in der Opposition das Thema, mit dem ich immer gekommen bin. Es hier polemisch zu diskutieren, so nach dem Motto Wundertüte auf, ihr macht eh alles, und Sie keine Ahnung haben über die Kompetenzen, wer wofür zuständig ist. Aber ich kann Ihnen konkret sagen, was wir in Wien machen, trotzdem, weil es uns viel zu wichtig ist: Wir haben uns als Fortschrittskoalition im Regierungsübereinkommen das Thema der Kinderprimärversorgungseinheiten vorgenommen, das rechtlich eigentlich nicht geht. Da sind wir wieder auf der Bundesebene, aber trotzdem haben wir gesagt, wir wollen auch in der Primärversorgung diesen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche haben. Multidisziplinär, genau das ist wichtig, nicht nur die Medizinerin, auch die Logopädin, auch die Pflegerin, et cetera. Multidisziplinär. Das geht ja auch rechtlich gar nicht so einfach. Wir würden das sofort umsetzen, aber auch das ist wieder eine Aushandlung zwischen Ärztekammer und Österreichischer Gesundheitskasse. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Wenn Sie etwas zu sagen haben, können Sie gerne rauskommen, denn es macht eigentlich wenig Sinn, hier mit Ihnen in ein Schreiduell auszuarten. - Deswegen haben wir verschiedene Modelle, verschiedene Formen der Kinderambulanzen. Wir haben letztes Jahr eine davon auch im 5. Bezirk eröffnet. Es gibt verschiedene Modelle auch für Kinder-PVEs. Da gibt es mittlerweile auch sehr großes Interesse. Wir haben jetzt begonnen - auch hier mit der Ärztekammer -, ein Modell zu entwickeln, das es den ÄrztInnen ermöglicht, in eine solche Primärversorgung einzusteigen. Das geht eben rechtlich noch nicht sofort, aber

 

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