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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 73

 

von Verkehrsteilnehmern und auch gefährlich für die, die draufstehen, zu zweit, zu dritt, angesoffen. Angesoffen kann man sich auch mit anderen Fahrzeugen bewegen, aber sie gefährden Fußgänger, sie gefährden vor allem ältere, sehbehinderte Menschen. Ich bin jetzt die letzten drei Tage über die Praterbrücke gefahren, am Weg ins Rathaus und wieder zurück, und da steht unten, wo die Radlfahrer fahren und die Fußgänger gehen, drei Tage so ein grün-weißer Leih-E-Scooter und wird nicht weggeräumt. Ich glaube, der sollte jeden Abend weggeräumt werden, der steht noch immer dort - vielleicht ist er schon das ganze Wochenende dort gestanden, da bin ich nicht gefahren. Das ist einfach gefährlich. Auch auf den Gehsteigen liegen sie herum, und so weiter, und so fort und sie fahren auch auf den Gehsteigen.

 

Wir wünschen uns halt, erstens, dass vielleicht die Verkehrsregeln noch einmal besser vermittelt werden - das ist vielleicht ein frommer Wunsch -, aber dass vor allem von der Stadt Wien nur Verleihsysteme mit fixen Abstellplätzen zugelassen werden. Das kann die Stadt Wien, das hätte sie schon längst machen sollen oder können. Sie hat es bis jetzt nicht gemacht, deshalb probieren wir es noch einmal über eine Diskussion im Ausschuss, dass wir da ein Umdenken bewirken, in die Wege leiten können.

 

Zum Thema Verkehr habe ich jetzt noch drei Anträge vorbereitet. Der erste betrifft das Gratisparken für Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen. Am Anfang, zu Beginn des Krieges, der Krise, als viele Flüchtlinge unter anderem auch mit ihrem Kfz zu uns gekommen sind, haben wir natürlich nichts dagegen gesagt, dass die gratis parken dürfen, das war ja nur gut und recht. Aber wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, dann sieht man ja, vor allem, wenn man in der Inneren Stadt ist, Lamborghini Urus - ich habe dann geschaut, was der kostet: 200.000 -, Bentley, Maybach - 200.000 als nackerte Version - oder Range Rovers, wo sich alles verdunkelt. Die kosten alle 150.000, 250.000 EUR und stehen aber nicht vor dem Caritas-Quartier, wo Flüchtlinge untergebracht werden, oder bei der Volkshilfe, sondern vor feinen Innenstadthotels. Ich glaube, die sind nicht auf unsere Hilfe angewiesen. All jenen, die es doch noch benötigen, die mit leistbaren Autos kommen und die auch das Geld nicht haben, weil sie vielleicht auch alles verloren haben, sollten wir selbstverständlich weiter helfen. Aber es gibt mehr als genug sich im Besitz oder in Verwaltung der Stadt Wien befindliche öffentliche Flächen, etwa bei der MA 48, 42, 49, weiß Gott, wo, wo man ihnen Gratisstellplätze anbieten könnte. Solange sie hier bei uns in Betreuung sind, sollen sie wie die anderen Leute auch die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Ich glaube, da dürfen sie eh frei fahren, oder sie können auch Wege zu Fuß zurücklegen. Wir haben gehört, dass diese Regelung Ende April auslaufen soll, wir wollen das aber auch klar festgestellt haben, daher werde ich dann einen dementsprechenden Beschlussantrag einbringen.

 

Die anderen zwei Anträge betreffen die Nordostumfahrung, den S1-Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn. Da sind sich hier zumindest die meisten Fraktionen, also die Löwenmehrheit in diesem Gremium einig, dass dieser Lobau-Tunnel auch kommen muss, unbedingt, weil sonst die Stadtstraße nur eine Krücke ist, und die Spange Seestadt. Für diese beiden letztgenannten Projekte sind ja von der Frau Infrastrukturministerin Gewessler offenbar rechtswidrige - und das haben nicht wir festgestellt, sondern unter anderem der Herr Prof. Mayer oder auch der ehemalige Rechnungshofpräsident und jetzige Vorsitzende von Transparency International, der Herr Fiedler -, klar rechtswidrige Weisungen an die Asfinag und ans Ministerium ergangen. Diese Straßenbauprojekte haben auch schon etwa 170, 180 Millionen EUR verschlungen und müssen kommen, für die gesamte Ostregion mit 2,8 Millionen Einwohnern, für die Wirtschaft der Ostregion, aber natürlich auch für Wien. Daher haben wir zwei Anträge in dieser Richtung eingebracht.

 

Und an dieser Stelle ganz am Schluss möchte ich noch einmal erwähnen, dass es die GRÜNEN waren, die jetzt an den Stadtstraßen-Protestaktionen an vorderster Front teilgenommen haben, die dieses Projekt zehn Jahre mit Verve vertreten und vorangetrieben haben, und die auch rund um die Stadtstraße, rund um die Seestadt insgesamt 11.000 Wohnungen in ihrer Regierungszeit gewidmet haben, die teilweise schon im Bau sind und noch gebaut werden. Darum brauchen wir sowohl Stadtstraße als auch Spange Seestadt, und natürlich die Nordostumfahrung mit dem Lobau-Tunnel wie einen Bissen Brot. - Daher ersuche ich um Zustimmung zu allen drei Anträgen und bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Stark zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

16.35.56

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Livestream!

 

Wir haben hier ein Poststück vorliegen, da geht es um die Förderung von Radabstellanlagen, dem Poststück haben wir natürlich auch schon im Ausschuss zugestimmt, Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, hier ganz kurz darauf einzugehen, was das im Detail heißt. Wir beschließen jetzt ein Förderprogramm für Radabstellanlagen für dieses, nächstes und übernächstes Jahr. Das heißt auch, dass es von 1. Jänner bis heute kein solches Förderprogramm gegeben hat, und insofern begrüßen wir das sehr, dass das jetzt nachgeholt wird: 1,2 Millionen EUR für 3 Jahre.

 

Im Akt wird davon gesprochen, dass es wichtig ist, das zu fördern und den Ausbau der Radabstellanlagen zu beschleunigen, weil diese nämlich - auch wissenschaftlich fundiert belegt, argumentiert - zu wenige sind. Und nicht umsonst haben ja auch die beiden Regierungsfraktionen, aber auch die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm den Ausbau von Radabstellanlagen versprochen. Konkret haben Sie in Ihren Wahlprogrammen, aber auch wir 36.000 neue Abstellplätze in dieser Periode, in 5 Jahren, versprochen. Was beschließen wir jetzt? 4.600 Abstellplätze pro Jahr. Umgelegt auf 5 Jahre, wenn man das Budget hochrechnet, würde man damit auf 23.000 kommen, also ungefähr zwei Drittel von dem, was Sie

 

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