«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 73

 

Wien bietet bereits einige finanzielle Anreize für den Ausbau von hauseigenen Photovoltaikanlagen, sogar in Verbindung mit Dachbegrünungselementen. Sie sollen es den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ermöglichen, einfach und unkompliziert auf erneuerbaren Strom umzusteigen. Jedoch wird uns aus der Praxis der Wienerinnen und Wiener oft Gegenteiliges berichtet. Wie es scheint, treten bei der Genehmigung von PV-Anlagen oft Komplikationen auf, die es den Menschen unmöglich machen, auf erneuerbare Energien umzurüsten. Das darf aber eigentlich bei einem so wesentlichen Thema wie Klimaschutz nicht passieren. Die Bürokratie darf dem Klimaschutz nicht im Wege stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Außerdem stellen sich viele die Frage, wie es überhaupt machbar sein soll, so viel Strom in unser Netz einzuspeisen. Laut den Unterlagen vom Gemeinderatsausschuss - von unserem Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal - vom Monat April 2022 will die Stadt Wien im Zuge der Photovoltaik-Offensive Mehrauszahlungen in Höhe von 4 Millionen EUR tätigen. Begründet wird die Mehrauszahlung durch weitere entwickelte Informations- und Kommunikationskampagnen, um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über die Wiener PV-Offensive aufzuklären. Als Volkspartei sehen wir es mehr als nur kritisch, dass die Stadt ein Mal mehr Geld für Informationskampagnen ausgibt, anstatt die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von den 4 Millionen EUR direkt profitieren zu lassen. Wieder einmal ist es für uns als Oppositionspartei schwer nachvollziehbar, wofür die Mittel tatsächlich verwendet werden. Meine und unsere Forderung ist daher klar und deutlich: weniger Schein, mehr Sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In diesem Sinne stellen wir den Antrag für den Ausbau der Photovoltaikanlagen in Wien, für Maßnahmen, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern, direkt bei der Bevölkerung ankommen, und für einfachere Genehmigung von Photovoltaikanlagen, damit auch Private von den erneuerbaren Energieträgern profitieren können. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. - Bitte noch um Desinfektion, falls nicht schon passiert. - Danke schön. Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.

 

12.14.47

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eigentlich beweist die bisherige Debatte, warum es notwendig ist, das heutige Geschäftsstück zu beschließen. Ganz am Anfang wurde gefragt: Braucht es das überhaupt? Und dann wurde von allen Rednern - ich glaube, es waren nur Männer - hier an dieser Stelle gesagt, wie wichtig der Ausbau der Photovoltaik ist, aber dass wir noch lange, sehr lange nicht dort sind, wo wir hin wollen - das eint uns ja, glaube ich, hier im Raum -, und dass es die Stadt Wien selber braucht, dass es Private braucht, dass es Unternehmen braucht und dass es viele Hebel braucht und dass das alles nicht trivial ist. Genau darum geht es in diesem Geschäftsstück: Weil es nicht trivial ist, weil es viele braucht, müssen wir das zusammenbringen, und der bekannte Spruch „Beim Reden kommen die Leute zusammen.“ ist quasi das Motto auch dieses Antrages, denn darum geht es. Uns muss klar sein: Wir brauchen die Energiewende. Die Photovoltaik ist nicht der einzige, aber ein sehr wesentlicher Teil dieser Energiewende. Und da muss man sich überlegen: Was ist noch alles zu tun?

 

Ich möchte kurz auf den Klima-Fahrplan eingehen. Wenn man sich diesen noch einmal anschaut, stellt man fest, dass wir dem Klima-Fahrplan ganz am Anfang sieben Prinzipien vorangestellt haben, unter anderem die vorausschauende Planung - die braucht es nämlich auch, denn einfach wegzufahren mit dem Zug, ohne dass man weiß, wohin man will, ist nicht so gescheit. Wir wissen aber auch, dass in der Photovoltaik unter anderem nicht nur energietechnisch viele Chancen und Potenziale liegen, sondern auch wirtschaftlich und für den Arbeitsmarkt - wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon darüber gesprochen. Das heißt, jede Maßnahme, die wir in diesem Bereich setzen, ist eine Maßnahme zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, ist eine Maßnahme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, auch teilweise neuer Arbeitstätigkeiten.

 

Genauso wichtig ist - und auch das ist ein Prinzip des Wiener Klima-Fahrplans -: Wir müssen Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinden, mitentscheiden lassen, mit ihnen gemeinsam planen, wie diese Energiewende ausschauen kann, und die Stadt Wien hat selbst ihre Hausaufgaben zu machen.

 

All das haben wir dem Wiener Klima-Fahrplan als Prinzipien vorangestellt, und all das wird auch im vorliegenden Geschäftsstück umgesetzt. Auf die konkreten Ziele, die wir uns in der Smart City Klimastrategie gegeben haben, ist Kollege Gara schon eingegangen: die berühmten 800 Megawatt Peak bis 2030 - eine Fläche in der Größe von 100 Fußballfeldern pro Jahr. Wir haben, das möchte ich schon sagen, in den letzten eineinhalb Jahren gemeinsam mit vielen anderen hier in dieser Stadt schon sehr viel auf diesem Gebiet zusammengebracht, aber das ist erst der Anfang. Und natürlich braucht es auch weiterhin die generelle Information zu unserem Förderprogramm, zu unserem Beratungsprogramm, wir müssen uns aber auch ganz genau die spezifischen Zielgruppen anschauen. Denn es ist schon ein Unterschied, ob ich quasi mit einem einzelnen Hauseigentümer, der zwei Zinshäuser in Margareten hat, oder mit einer großen Industriefirma in der Donaustadt oder mit einem Kleingartenverein im 2. Bezirk rede. Das sind unterschiedliche Zielgruppen. Da gibt es auch unterschiedliche Regelungen - gesetzlich, ordnungspolitisch, aber auch intern -, und da gibt es auch unterschiedliche Vorstellungen. Und meistens geht es nicht darum, ob, sondern die Frage ist oft, wie. Kollege Gara hat auch schon darauf hingewiesen, dass viele jetzt auch aktiv auf die Stadt zukommen, und das, finde ich, auch mit einem sehr gesunden Selbstbewusstsein, indem sie sagen: Ihr sagt, wir müssen etwas ändern, wir wollen auch etwas ändern, aber wie sollen wir das jetzt genau machen? - Und auch dafür ist dieses Geld da.

 

«  1  »